Nach Protest wegen AfD-Teilnahme: Was für Podiumsdiskussionen an Eimsbütteler Schulen gilt
An einer Schule in Eimsbüttel sollte eine Podiumsdiskussion mit Politikern stattfinden – eingeladen war auch ein Vertreter der AfD. Schüler demonstrierten dagegen. Was die Organisatoren sagen.
Von Julia HaasAm Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium (EWG) in Eimsbüttel hätte am Dienstag eine Podiumsdiskussion zur politischen Bildung stattfinden sollen. Eingeladen waren Politiker aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Für Gegenwind sorgte die angekündigte Teilnahme eines AfD-Politikers. Eine Kundgebung unter dem Tenor „Propaganda am EWG entgegentreten“ wurde angekündigt.
Am Montag wurde die Podiumsdiskussion schließlich abgesagt. Warum es keine Option war, die Veranstaltung ohne den AfD-Politiker stattfinden zu lassen, hat der Organisator der Diskussionsrunde im Gespräch mit den Eimsbütteler Nachrichten erklärt.
„Hunderte solcher Veranstaltungen durchgeführt“
Nicht die Schule selbst, sondern eine Agentur hat die Podiumsdiskussion organisiert. Die „DSA Youngstar“ führt seit rund 15 Jahren „It’s Your Choice“-Touren durch. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, insbesondere Erstwählerinnen und Erstwählern im Rahmen des Schulunterrichts die Bandbreite politischer Positionen zu präsentieren. Die Diskussionen finden bundesweit im Vorfeld von Wahlen statt.
Das Format sei entstanden, um junge Menschen zum Wählen zu motivieren, sagt Geschäftsführer André Mücke. Hunderte solcher Veranstaltungen habe es bereits gegeben. Die Podiumsdiskussion im EWG fand im Auftrag der Bezirksversammlung Eimsbüttel statt.
Was die Bezirksversammlung Eimsbüttel mit der Veranstaltung zu tun hat
Im Dezember 2023 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft, den Bezirken Geld zur Verfügung zu stellen, mit denen sie „Motivations- und Informationskampagnen zu den Wahlen des Europäischen Parlaments und der Bezirksversammlungen 2024 sowie zur Bürgerschaftswahl 2025“ unterstützen können. Jeder Bezirk erhielt dafür 10.000 Euro.
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschloss im Mai 2024, „DSA Youngstar“ damit zu beauftragen, im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen bis zu 5 Podiumsdiskussionen an Eimsbütteler Schulen stattfinden zu lassen.
Nach Auskunft des Vorsitzenden der Bezirksversammlung Eimsbüttel wurden alle weiterführenden Schulen im Bezirk für Podiumsdiskussionen angefragt. Zugesagt haben jedoch nur das Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium und das Gymnasium Ohmoor in Niendorf.
Organisator: Streit auf dem Podium austragen
Eine Entwicklung wie am EWG habe Mücke noch nicht erlebt. Also Proteste, die schließlich zu einer kurzfristigen Absage führen. Am Montagmorgen habe er erfahren, dass die Schule die Veranstaltung nicht durchführe.
Grundsätzlich seien Kontroversen um AfD-Politiker nichts Neues. In der Regel würden diese aber auf dem Podium ausgetragen.
„Die AfD profitiert am meisten, wenn wir nicht in den Austausch gehen“
So auch am Dienstagvormittag, als im Gymnasium Ohmoor in Niendorf eine Podiumsdiskussion nach dem gleichen Muster stattfand.
Falk Schmidt-Tobler, Vorsitzender der Bezirksversammlung Eimsbüttel, eröffnete und begleitete die Veranstaltung in Niendorf. Im Vorfeld habe es hier keine Debatten über die Teilnahme der AfD gegeben, sagt er. In ruhiger Atmosphäre hätten die Schülerinnen und Schüler ihre Fragen gestellt, die sie zuvor im Unterricht erarbeitet hatten. Vor allem auf den Austausch mit dem AfD-Vertreter hätten sich die Jugendlichen gut vorbereitet – Aussagen seien mit gezielten Nachfragen gekontert worden, erzählt er. Seine Erfahrung: „Die AfD profitiert von diesen Podiumsdiskussionen am meisten, wenn wir nicht in den Austausch gehen.“
Neutralitätspflicht in Hamburg
Dass die AfD zu solchen Diskussionsveranstaltungen an Schulen eingeladen wird, hat einen Grund: „Da die Veranstaltung während der Schulzeit in Schulen stattfindet, müssen wir uns sehr eng an das Neutralitätsgebot der Schulen halten“, erklärt Mücke. Das bedeutet, dass zwingend Vertreterinnen und Vertreter der im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien eingeladen werden müssen. Wer für die Parteien an den Veranstaltungen teilnimmt, entscheiden die Parteien selbst, so Mücke. Personenbezogene Einladungen gebe es nicht.
In Hamburg ist das Neutralitätsgebot in der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung festgehalten. Vorrangig geht es dabei um die politische Werbung in Diensträumen, die grundsätzlich verboten ist. Davon ausgenommen sind Einladungen von Schulen an Vertreter politischer Parteien im Rahmen des politischen Unterrichts, sofern alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gleichmäßig berücksichtigt werden.
Die Regelung gelte nicht, wenn die Schule nur als Veranstaltungsort für solche Formate wie die Podiumsdiskussion angemietet werde. Wenn es sich also nicht um offizielle Schulveranstaltungen handelt.
Wie geht es nun weiter?
Für Mücke steht fest, auch in Zukunft an den Diskussionsveranstaltungen festzuhalten. Er wolle mit den zuständigen Parlamenten in einen Austausch gehen, um zu klären, wie das im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fortzusetzen sei. Ohne Sicherheitsbedenken für die Schülerschaft im Publikum und die Teilnehmenden auf dem Podium.
lokal. unabhängig. unbestechlich.
Eimsbüttel+
Mit Eimsbüttel+ hast du Zugriff auf alle Plus-Inhalte der Eimsbütteler Nachrichten. Zudem erhältst du exklusive Angebote, Deals und Rabatte von unseren Partnern.
