Wahlkampfthemen blitzen auf
Am Donnerstag ist die Bezirksversammlung Eimsbüttel zum vorletzten Mal vor den Wahlen zusammengekommen. Wahlkampfthemen blitzten jeweils nur kurz auf.
Von Ada von der Decken
Stünde die Wahl nicht vor der Tür, wären wohl Themen wie die Lebensmittelkontrollen gar nicht auf der Agenda des Bezirksversammlungsabends gelandet. „Von den eigentlich notwendigen Kontrollen konnten 2013 nicht einmal die Hälfte (49,7 Prozent) abgearbeitet werden“, hieß es im FDP-Antrag. Die Fraktion wünsche sich mehr Personal. „Jetzt ist Ihnen das eingefallen“, setzte Gabor Gottlieb (SPD) entgegen. Das Thema sei nicht neu, erste Änderungen seien schon zu erkennen: „Wenn zwei weitere Mitarbeiter eingestellt wurden, wo vorher nur sechs waren, sehe ich eine Verbesserung“. Die FDP zog ihren Antrag zurück. Mehrheitlich beschlossen wurde schließlich der Gegenantrag, der den Bezirksamtsleiter um einen Bericht zur Lage der Lebensmittelkontrollen in Eimsbüttel bittet.
Wahlkampfthemen konnten sich an diesem an diesem Abend nicht recht durchsetzen: Beim Thema Zukunft der Tennisanlage am Rothenbaum hatten sowohl CDU als auch SPD Anträge eingereicht. Da beide darauf abzielten, von der Sportbehörde über den aktuellen Stand informiert zu werden, wurde aus zwei Anträgen kurzerhand einer gemixt (Einleitungstext von CDU und Petitum der SPD) und einstimmig angenommen.
Wunschzettel für die Fachbehörden
Groß ist die Übereinstimmung eben, wenn es gilt, eine Forderung an eine Fachbehörde zu richten. Der Wunschzettel an die zuständigen Behörden fiel lang und einheitlich aus: Ein roter Straßenbelag soll Radfahrern an gefährlichen Straßenecken den Weg weisen (CDU-Antrag). Die Bezirksvertreter möchten künftig bei allen Baustellenplanungen – auch auf Hauptverkehrsstraßen wie der Hoheluftchaussee– auf dem Laufenden gehalten werden (Antrag Grüne). Dafür soll die Verkehrsbehörde Sorge tragen.
Einigkeit bestand beim Thema Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen. Nach dem Gesetz benötigen 30er-Zonen keine Zebrastreifen, da davon ausgegangen wird, dass man in solchen Straßen überall die Straße bequem queren kann. Wenn Straßen saniert werden, sind deshalb hinterher an vielen Orten die Zebrastreifen nicht mehr da. Die Bezirksvertreter mögen nicht so recht daran glauben, dass es ohne noch genauso sicher ist. Sie drängen mit einem einstimmig verabschiedeten Beschluss darauf, dass gerade an Schulwegen die Zebrastreifen erhalten bleiben. Nun soll die Verkehrsbehörde tätig werden.
Soziale Erhaltensverordnung
Beschlossen wurde außerdem die sogenannte Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel-Süd, nur die FDP stimmte dagegen. Es geht um das Gebiet zwischen Doormannsweg, Schäferkampsallee, Altonaer Straße und Eimsbütteler Straße. In Schanzennähe sind Baumaßnahmen ebenso wie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen künftig genehmigungspflichtig. Damit sollen die Einwohner vor Verdrängung geschützt werden. Der SPD-Abgeordnete Hans-Dieter Ewe, der an diesem Tag seinen 75. Geburtstag hatte, dazu: „Die Verordnung soll gewähren, dass die soziale Mischung erhalten bleibt“. Michael Westenberger (CDU) mahnte, dass die Verordnung „kein Verhinderungsmechanismus“ sei, wenn im Bezirksamt zu wenig Stellen zur Überwachung bestehen. Sein Credo: „Eine solche Verordnung funktioniert nur, wenn man sie auch lebt“. Außer der FDP stimmten alle für neue Verordnung.
