Wie geht Eimsbüttel mit umstrittenen Straßennamen um?
Immer wieder gibt es Diskussionen um historisch belastete Straßennamen. In Eimsbüttel soll sich nun ein neuer Ausschuss damit befassen.
Von Michael BurkhardtEin Sonderausschuss soll sich künftig damit beschäftigen, wie der Bezirk mit belasteten Straßennamen umgeht. Das hat die Bezirksversammlung am Donnerstag beschlossen. Nach Angaben des Bezirksamts wurde der Antrag der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen von CDU und AfD und Enthaltung der Grünen angenommen.
Straßen umbenennen: SPD für klare Regeln
Aufgabe des Sonderausschusses ist es laut Beschluss, Verfahren für den Umgang mit Straßennamen zu finden, die als umstritten gelten. Dabei sollen verschiedene Umgangsformen wie Umbenennung, Umwidmung und Kontextualisierung diskutiert werden. Die tatsächliche Umbenennung von Straßen gehört nicht zum Aufgabenbereich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gabor Gottlieb sagte gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten, er hoffe, mit dem Ausschuss die emotionalen Diskussionen um Straßennamen in klare Bahnen zu lenken. Es gehe darum, Kriterien zur Orientierung zu finden, die dem historischen Bewusstsein und den Anliegen der Betroffenen gerecht würden.
Der Sonderausschuss sei als langfristiges Projekt gedacht und die erste Sitzung für den Dezember 2024 geplant.
Sonderausschuss als langfristiges Projekt
Die Stadt Hamburg hat bereits zwei Kommissionen zum Umgang mit Straßennamen mit Bezug zu Nationalsozialismus und Kolonialismus eingesetzt. Der Sonderausschuss Eimsbüttel soll sich mit all jenen Straßennamen befassen, die von der Arbeit der beiden Kommissionen nicht erfasst werden, aber als problematisch gelten – zum Beispiel die Straßennamen im Generalsviertel in Hoheluft-West.
Im Gegensatz zu den Kommissionen besteht der Eimsbütteler Sonderausschuss nicht aus Experten, sondern aus Mitgliedern der Bezirksversammlung. Dennoch bestehe die Möglichkeit, die Experten der Kommission im Ausschuss zu befragen, sagte Gottlieb auf Anfrage der Eimsbütteler Nachrichten.
Beschluss ging Streit um Sedanstraße voraus
Der Entscheidung für den Sonderausschuss war ein monatelanger Streit um die Sedanstraße im Grindelviertel vorausgegangen. Die Initiative „Sedanstraße umbenennen“ wollte den Straßennamen aufgrund seines Bezugs zum deutsch-preußischen Militarismus in Ludwig-Baumann-Straße umändern.
Den entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion lehnte die Bezirksversammlung im April knapp ab – CDU, AfD, FDP und SPD stimmten dagegen.
Aktualisierung am 21. August 2024, um 9:45 Uhr: Der Text wurde um die Info ergänzt, dass die FDP gegen den Antrag auf Umbenennung der Sedanstraße gestimmt hat.
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