Wie laufen eigentlich die Jamaika-Koalitionsgespräche?
Rüdiger Kruse (CDU), Ria Schröder (FDP), Anna Gallina (Bündnis90/Die Grünen)
Bundestagswahl

Wie laufen eigentlich die Jamaika-Koalitionsgespräche?

Sechs Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch keine neue Regierung. Die Hürden für eine Jamaika-Koalition scheinen derzeit unüberwindbar. Wir haben die Eimsbütteler Direktkandidaten von CDU, FDP und GRÜNE gefragt, wie es derzeit in Berlin aussieht.

Bereits am 24. September wurde der neue Bundestag gewählt, jedoch verlaufen die Jamaika-Koalitionsgespräche bisher eher schleppend. Christian Linder von der FDP kündigte bereits an, dass er auch Neuwahlen nicht scheuen würde. Zudem ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag der ARD, dass die Stimmung für eine Jamaika-Koalition in Deutschland langsam kippt.

Laut ARD findet inzwischen eine Mehrheit von rund 52 Prozent, dass eine Koalition aus den drei Parteien weniger gut oder schlecht für Deutschland wäre. 45 Prozent der Deutschen sind immer noch für das Jamaika-Bündnis. Das sind allerdings zwölf Prozent weniger als im Vormonat.

Wir haben die Eimsbütteler Vertreter der CDU, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen um ein Statement dazu gebeten, wie die Koalitionsgespräche nach ihrer Ansicht gerade verlaufen, wie die momentane Stimmung in ihrer Partei zur Regierungsbildung ist und wie sie zu Neuwahlen stehen.

Rüdiger Kruse, CDU:

“Die Bürger erwarten zurecht von uns, dass wir schnellstmöglich und zugleich auf soliden Vereinbarungen basierend eine handlungsstarke Regierung bilden.” Er sehe das, wie viele in seiner Partei, als absolut machbar an.

Dass Christian Linder jetzt den Begriff Neuwahlen fallen lässt, sei für ihn nur ein Versuch, die Verhandlungsposition der FDP zu stärken. Neuwahlen wären für keine der verhandelnden Parteien eine kluge Option. Im Übrigen auch nicht für die SPD, der die Bürger die verantwortungslose Verweigerung jeglicher Koalitionsgespräche stark anlasten.

Ria Schröder, FDP:

“Entscheidend bei den Koalitionsverhandlungen sind nicht Dienstwagen oder Ministerposten, sondern ob sich spürbare Trendwenden im Koalitionsvertrag wiederfinden”, erklärt Schröder. Etwa wenn es um das Einwanderungsgesetz, den Bereich eGovernment, den Glasfaserausbau, mehr Geld für Bildung und merkliche Entlastungen der Menschen ginge.

Bezüglich Neuwahlen sei sie der Meinung, dass man das Ergebnis der Sondierungsgespräche noch nicht vorweg nehmen sollte. Alle Parteien müssten sich aufeinander zu bewegen und Kompromisse machen. “Doch wenn es am Ende keine Einigung geben sollte, sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen”, sagte Schröder. Zwar wäre das mit viel Aufwand verbunden, aber bevor man eine ständig streitende Regierung aushalten muss, wäre das eine konsequente und für das Land letztendlich die beste Lösung.

Anna Gallina, DIE GRÜNEN:

“Als Grüne führen wir die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition sehr ernsthaft”, betont Gallina. Jamaika sei sicherlich für keinen der Partner die Lieblingskoalition, aber das Wahlergebnis schränkt die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung nun mal ein, erklärt sie. Themen wie der Klimawandel, der Kohleausstieg und die Verkehrswende hätten nichts mit Partikularinteressen zu tun. “Vielmehr müssen wir als Gesellschaft die gesteckten Klimaziele erreichen und alles dafür tun, bevor der Klimawandel zu weiteren unumkehrbaren Entwicklungen führt.”

Zum Thema Neuwahlen sagt Gallina: “Ich hoffe sehr, dass sich auch FDP und CSU sich ihrer Verantwortung für die Entwicklung Deutschlands und Entwicklung Europas bewusst sind und verstehen, welche großen Fragen wir gemeinsam bewegen müssen.”

In Hamburg Eimsbüttel war die SPD bei der Bundestagswahl 2017 mit 31,6 Prozent für Niels Annen die stärkste Partei. Rüdiger Kruse erreichte mit der CDU 28, 7 Prozent, Anna Gallina von Bündnis90/Die Grünen kam auf 15 Prozent, die Linke erreichte mit Zaklin Nastic 10,4 Prozent, die FDP mit Ria Schröder 6,8 Prozent und die AfD mit Dr. Alexander Wolf 5,7 Prozent.

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