Klimaschutzkonzept Eimsbüttel mit 60 Maßnahmen

Eimsbüttel hat jetzt ein Klimaschutzkonzept. Es ist 307 Seiten dick und kündigt etwa 60 Maßnahmen an, die den Bezirk grüner machen sollen. Beschlossen hat es der Hauptausschuss der Bezirksversammlung als deren Vertretung. Das kleinere Gremium übernahm die Abstimmung als Folge der Anti-Corona-Maßnahmen.

Klimaschutzkonzept mit vielen Änderungen

Dem Beschluss war ein längeres Gerangel und Geschiebe wegen Details des Klimaschutzkonzepts vorausgegangen. Noch für die Sitzung hatte die Fraktion der Grünen viele Änderungsanträge gemacht, wahrscheinlich, um die Mehrheit für das Konzept zu sichern.

Vetorecht für Umweltschutz?

Die Grünen wollten ganz zu Beginn der Arbeit an dem Konzept gerne eine Stelle in der Verwaltung mit einem Vetorecht ausstatten. Dieses hätte bei allen Maßnahmen in Eimsbüttel, die sich auf die Umwelt auswirken, eingelegt werden können.

Der Entwurf für das Konzept war von der Verwaltung eingebracht worden, die Grünen haben ihn aber als ihr Baby betrachtet und in der ganzen Zeit, in der es durch die Gremien wanderte, Änderungsvorschläge gemacht.

Das nicht durchgesetzte Vetorecht für ein Klimaschutzministerium war auch während des Bundestagswahlkampfs im Wahlprogramm der Bundes-Grünen enthalten. Es kam aber nicht. Weder im Bund noch in Eimsbüttel.

Beteiligungsverfahren sorgt für „feste Beine“

Bezirksamtsleiter Kay Gätgens und die Grünen betonten unabhängig voneinander die Bedeutung der Beteiligungsverfahren in den vergangenen Jahren, die das Klimaschutzkonzept in der Bevölkerung Eimsbüttels bekannt gemacht und auf „feste Beine“, so Gätgens, gestellt hätten.

Am Konzept war immer wieder gefeilt worden in den vergangenen Monaten. In den Überprüfungen durch die Verwaltung wurde es zunächst nicht als gerichtsfest bewertet.

„Meilenstein für mehr Klimaschutz im Bezirk“

Bezirksamtsleiter Kay Gätgens, der SPD-Mitglied ist, sieht in dem Klimaschutzkonzept „einen Meilenstein für mehr Klimaschutz im Bezirk“.

Gätgens kündigt an: „Als Verwaltung werden wir zum Beispiel mit klimaschonenden Maßnahmen in unseren Gebäuden oder mit der Anschaffung von weiteren E-Bikes vorangehen.“

60 Maßnahmen – „noch nicht alle greifbar“

Gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten sagte er, in dem Konzept seien „die 60 Maßnahmen noch nicht alle greifbar“. Es enthalte aber „Fleisch“, zum Beispiel beim Veloroutenausbau: 15 Millionen Euro stehen 2022 dafür zur Verfügung.

Und: Die Revierförsterei im Niendorfer Gehege werde „klimaneutral“. Und: Alle Autos der Bezirksverwaltung elektrisch.

Die eigenen Gebäude der Verwaltung würden, wenn möglich, Photovoltaik-Anlagen bekommen. Allerdings ist sie auch in vielen gemieteten Häusern untergebracht.

Einige der Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Das Klimaschutzkonzept hat also auch bereits Beschlossenes integriert.

Commitment der Behörden-Chefs

Gätgens berichtet, dass alle Führungskräfte der insgesamt 15 Fachämter der Verwaltung ein Commitment unterschrieben haben, das das Ziel Klimaschutz für ihre Arbeit festschreibt. Wegen Corona und Homeoffice wurde von der Unterschriftenaktion eine Fotomontage angefertigt, die daran erinnern soll, dass alle mit im Boot sitzen.

Die Geschichte wird weitergehen

Die Grünen haben inzwischen mehrere Mitteilungen veröffentlicht, in denen sie das Konzept trotz der Kompromisse loben. In einer Pressemitteilung schreiben sie aber auch, der Weg dahin zeige, „wie schwer es Teilen des Bezirksamts fällt, für den Klimaschutz verbindliche Zusagen zu machen.“

Die Geschichte geht also weiter. In einer Pressemitteilung der Grünen heißt es: „Um die Maßnahmen auch mit aller Verbindlichkeit umsetzen zu können, brauchen wir daher eine klare Stärkung der Kompetenz des Klimaschutzmanagements.“