Pro-Palästina-Protestcamp darf bleiben – und sich vergrößern
Bisher durfte das Pro-Palästina-Camp nur den Theodor-Heuss-Platz neben der dortigen Tankstelle nutzen, nicht die Große Moorweide. Dagegen hatten die Veranstalter geklagt – jetzt können sie sich ausweiten.
Von Julia HaasDie Versammlungsbehörde hat die Genehmigung für das Pro-Palästina-Camp an der Moorweide verlängert. Bis Ende Juli darf das Camp bleiben – und sich unter Auflagen auch auf die Große Moorweide ausdehnen. Das gab eine Sprecherin der Polizei bekannt. Bisher war die Versammlung auf den Theodor-Heuss-Platz, also die Fläche neben der dortigen Tankstelle, beschränkt.
Großveranstaltungen künftig auf Großer Moorweide möglich
Nach mehrtägigen Gesprächen hätten sich die Veranstalter des Camps und die Versammlungsbehörde am Dienstagabend geeinigt: Das Camp darf seinen Protest, der unter dem Tenor „Finger weg von Rafah“ steht, auf dem Theodor-Heuss-Platz fortsetzen und künftig 30 Zelte aufstellen. Bisher waren 10 erlaubt.
Veranstaltungen des Camps mit mehr als 100 Teilnehmern könnten künftig auch auf Teilen der Großen Moorweide stattfinden, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün den Eimsbütteler Nachrichten. Die freigegebene Fläche umfasse rund 400 Quadratmeter. Zelte dürften dort nicht aufgebaut werden.
Verwaltungsgericht ermöglicht Nutzung der Moorweide
Laut Levgrün will die Behörde die Moorweide auch weiterhin als Grün- und Erholungsfläche schützen. In der Vergangenheit hatte die Versammlungsbehörde die Ausweitung des Camps auf die Moorweide komplett untersagt.
Dagegen hatten die Camp-Veranstalter geklagt und vom Verwaltungsgericht teilweise Recht bekommen. In der Entscheidung heißt es, ein komplettes Verbot sei unverhältnismäßig. Stattdessen kämen räumliche und zeitliche Grenzen für die Nutzung einer Teilfläche der Moorweide in Betracht. Eben darauf haben sich Veranstalter und Versammlungsbehörde nun geeinigt.
Nachts oft nur eine Person am Camp
Dass die Genehmigung nur für vier Wochen erteilt wurde, begründet die Polizeisprecherin damit, dass man die Entwicklung rund um das Camp im Auge behalten wolle. Die neuen Auflagen würden regelmäßig von der Polizei kontrolliert.
Derzeit befinde sich eine niedrige zweistellige Personenzahl im Protestcamp, so Levgrün. Nachts halte oft nur eine Person aus dem Camp „Stallwache“. Ob es zu Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden kommt, bleibt abzuwarten.
Streit um Grünfläche geht weiter
Dennoch dürfte die neue Regelung auch in der Eimsbütteler Bezirkspolitik auf Interesse stoßen. Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Diskussionen um die Nutzung der Moorweide. Grundsätzlich ist eine kommerzielle Nutzung verboten, um das Stadtgrün zu schützen.
2024 erteilte der Hamburger Senat – entgegen der Entscheidung der Eimsbütteler Bezirksversammlung – jedoch eine Ausnahmegenehmigung für den Circus Roncalli. Vor allem bei den Grünen Eimsbüttel stieß das auf Unverständnis.
FDP fordert Räumung
Die FDP-Fraktion Eimsbüttel forderte kürzlich in einem Antrag, das Camp zu räumen. Am Donnerstag berät der Hauptausschuss der Bezirksversammlung darüber.
Korrektur vom 12. Juli 2024, 10 Uhr: In einer ursprünglichen Version hieß es, das Camp darf bis Ende Juni bleiben. Das haben wir korrigiert. Das Camp hat eine Genehmigung bis Ende Juli erhalten.
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