Pro-Palästina-Camp: FDP fordert Räumung, Veranstalter beantragen Verlängerung
Wenn es nach der FDP geht, soll das Pro-Palästina-Camp an der Moorweide geräumt werden. Die Veranstalter wollen hingegen noch mindestens drei Monate bleiben. Über die Hintergründe.
Von Julia HaasSeit Anfang Mai steht an der Moorweide ein pro-palästinensisches Protestcamp. Die FDP Eimsbüttel fordert nun, das Camp zu räumen. Dabei geht es auch um die historische Bedeutung der Moorweide.
Moorweide im Nationalsozialismus
„Wir beanstanden nicht, dass Menschen ihre Solidarität mit den Palästinensern bekunden wollen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Schwanke. Jedoch sei es fraglich, ob die Dauerversammlung an diesem Ort eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung sein könne.
Damit spielt die FDP-Fraktion auch auf die Vergangenheit der Moorweide am Dammtorbahnhof an. Im Zweiten Weltkrieg diente die Moorweide unter anderem als Sammelstelle für Deportationen von Juden. Diesen Ort jetzt als Versammlungsort für anti-israelische und anti-jüdische Proteste zu nutzen, sei nicht hinnehmbar.
FDP: Alternativstandort für Protestcamp finden
Vertreter des Protestcamps erklären derweil auf Anfrage, bereits selbst Prozesse angestoßen zu haben, um auf die Moorweide als Erinnerungsort aufmerksam zu machen. Am Camp ist ein Plakat angebracht, das auf die Deportationen während der NS-Zeit hinweist.
In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Bezirksamtsleitung dennoch auf, gemeinsam mit der Versammlungsbehörde Standortalternativen für das Camp zu finden. „Sofern dieses noch länger stattfinden soll und von der Stadt geduldet wird.“ Nahegelegene Optionen könnten an der Kennedybrücke oder im Schanzenpark sein.
Verlängerung für drei Monate?
Vonseiten des Camps heißt es: „Wir ziehen aktuell nicht in Erwägung, einen anderen Ort für unser Camp zu suchen.“ Stattdessen stünden die Veranstalter mit der Versammlungsbehörde bezüglich einer Verlängerung des Camps im Austausch.
Ein Polizeisprecher bestätigte das. Demnach gebe es eine Anmeldung, die eine Fortsetzung des Camps bis Ende September vorsieht. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.
Müssen die Veranstalter noch Gebühren zahlen?
Der Hauptausschuss beschäftigt sich am 11. Juli mit dem FDP-Antrag zur Räumung des Camps. Darin weist die Fraktion auch darauf hin, dass für die Veranstalter des Camps möglicherweise noch Sondernutzungsgebühren ausstünden. Grund dafür könnten „nicht dem Versammlungsrecht unterliegende Camp-Teile“ sein.
Auf Nachfrage der Eimsbütteler Nachrichten verneint eine Pressesprecherin des Bezirksamts Eimsbüttel das. „Es liegt hier keine vom Bezirksamt zu genehmigende Sondernutzung vor.“ Das Bezirksamt sei nur informativ eingebunden.
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