Zwei neue Volksinitiativen setzen sich für direkte Demokratie in Hamburg ein
In Hamburg wurden zwei neue Volksinitiativen ins Leben gerufen. Im Fokus stehen der Schutz und der Ausbau der direkten Demokratie.
Von Sarah JaskulskiIm Juli wurden im Hamburger Rathaus zwei neue Volksinitiativen offiziell angemeldet. Ziel sei es, die Demokratie zu schützen und zu stärken, heißt es vom verantwortlichen Bündnis. Faire Volksabstimmungen sollen möglich bleiben und das Vetorecht von Bürgerinnen und Bürgern ausgebaut werden.
Weil die Hamburgische Bürgerschaft die Regeln für Volksinitiativen verschärfen wolle, sei Eile geboten.
Forderungen für mehr Demokratie
Die Initiatoren fordern unter anderem, dass keine öffentlichen Mittel eingesetzt werden, um Abstimmungsergebnisse einseitig zu beeinflussen. Einer der Initiatoren, Michael Dülge, betont: „Direkte und parlamentarische Demokratie sind keine Gegensätze, sie sollen sich ergänzen.“
Ein weiterer Vertreter der Initiative ist Manfred Brandt, der sich seit Langem für Bürgerrechte in Hamburg engagiert. Er sagt, mit einem ausgebauten Vetorecht könnten Wählerinnen und Wähler von der Bürgerschaft beschlossenen Gesetzen widersprechen. Das Parlament solle jedoch weiterhin das letzte Wort haben. Ziel sei es ausdrücklich nicht, die Bürgerschaft zu entmachten. Vielmehr könnte das Veto als Aufruf dienen, sich nochmal mit der Thematik zu befassen.
Um ihre Ziele zu erreichen, sammeln die Initiativen nun Unterschriften.
Pläne in der Bürgerschaft
Hintergrund ist, dass die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU planen, das Gesetz für Volksentscheide zu ändern. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung der Initiativen sowie um das notwendige Quorum – also die Mindestzahl von Stimmen, die notwendig ist, damit ein Volksentscheid gültig ist.
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