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Seit 2006 ist das Bezirksamt Eimsbüttel nicht mehr in städtischem Besitz.
Seit 2006 ist das Bezirksamt Eimsbüttel am Grindelberg nicht mehr in städtischem Besitz. Foto: Christiane Tauer
Immobilien

Bezirksamt Eimsbüttel: Kauft Hamburg das Gebäude zurück?

Hamburg kauft ehemals städtische Gebäude zurück – auch das Bezirksamt Eimsbüttel? Der Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes läuft 2026 aus.

Von Christiane Tauer

Was viele nicht wissen: Das Bezirksamt Eimsbüttel ist nicht Besitzer der Immobilie am Grindelberg. 2006 hat die Stadt Hamburg das denkmalgeschützte Gebäude wie viele andere städtische Gebäude verkauft und anschließend angemietet.

Hintergrund ist der sogenannte Primo-Deal: 2006 hat der CDU-Senat insgesamt 39 städtische Gebäude für 815,5 Millionen Euro an Privatinvestoren veräußert.

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Bezirksamt Eimsbüttel nicht in städtischem Besitz

Vor Kurzem hat die Stadt diesen heute umstrittenen Deal für die Finanzbehörde am Gänsemarkt und das Rathaus Wandsbek rückgängig gemacht. Ist jetzt auch ein Rückkauf für das Bezirksamt Eimsbüttel geplant?

Auf Nachfrage der Eimsbütteler Nachrichten erklärt Imme Mäder von der Pressestelle der zuständigen Finanzbehörde, dass etwaige Erwerbsmöglichkeiten im Einzelfall geprüft werden. Soweit sich dann Erwerbsmöglichkeiten zu „wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen“ ergäben und ein wichtiges städtisches Ankaufsinteresse bestehe, seien gegebenenfalls Immobilienankäufe möglich.

Primo-Deal als nachteilig für Stadt bewertet

„Aktuell gibt es keine weiteren konkreten Überlegungen für den Rückkauf einzelner Objekte aus dem Primo-Paket von 2006“, sagt die Pressesprecherin. Das Gebäude des Bezirksamts Eimsbüttel wird also vorerst in nicht-städtischem Besitz bleiben. Ob das allerdings auch in Zukunft gilt, wird sich zeigen.

Im Wesentlichen hängt das damit zusammen, dass der Primo-Deal aus heutiger Sicht von vielen als nachteilig für die Stadt bewertet wird.

Mietvertrag mit Laufzeit von 20 Jahren

Zwar nahm Hamburg damals durch den Verkauf der städtischen Gebäude fast eine Milliarde Euro ein. Die Verträge zur Rück-Anmietung, die die Stadt daraufhin mit den neuen Eigentümern zum Teil für eine Laufzeit von 20 Jahren schloss, beinhalteten aber keine festgelegte Miete.

Vielmehr richten sich die Mietzahlungen nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes – eine angesichts der hohen Inflation aktuell für Mieter ungünstige Regelung.

Drastische Mieterhöhungen möglich

Zudem müssen Stadt und Eigentümer nach Ablauf der 20 Jahre neu über die Miete verhandeln. Das wäre im Jahr 2026. Bei vielen Objekten könnten drastische Mieterhöhungen drohen.

Und noch ein weiteres Manko kommt hinzu. In den Mietverträgen ist nicht eindeutig geregelt, wer für die Kosten von Sanierungen am Gebäude aufkommen muss: Mieter oder Vermieter?

Bezirksamt Eimsbüttel: Mietvertrag mit Aktiengesellschaft

Auch beim Bezirksamt Eimsbüttel läuft der Mietvertrag im Jahr 2026 aus. Eigentümerin ist Alstria, eine Aktiengesellschaft in der Rechtsform eines Real Estate Investment Trust (REIT), die in Büroimmobilien investiert. 

Der Mietvertrag zwischen Alstria und Stadt Hamburg beinhalte eine Verlängerungsoption, teilt Imme Mäder von der Finanzbehörde mit. Zu weiteren Vertragsdetails wie Höhe der Miete und vergangenen Mietanpassungen kann sie keine öffentliche Auskunft geben.

Alstria will auf Nachfrage der Eimsbütteler Nachrichten ebenfalls keine Details zu den Mietverträgen und zu möglichen Gesprächen nennen. Diese seien vertraulich.

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Der Primo-Deal

Beim Primo-Deal aus dem Jahr 2006 handelt es sich um ein Projekt der Immobilienmobilisierung unter dem damaligen CDU-Senat von Ole von Beust. In einem ersten Paket wurden 39 städtische Gebäude für 815,5 Millionen Euro an Privatinvestoren veräußert, um sie dann zum Großteil wieder anzumieten. Hintergrund war, dass die Stadt nicht mehr für Sanierung und Instandhaltung verantwortlich sein wollte.

Im Bezirk Eimsbüttel waren neben dem Bezirksamt am Grindelberg 62-66 auch das Rathaus Stellingen am Basselweg 73 und das soziale Dienstleistungszentrum Lokstedt am Garstedter Weg 13 vom Verkauf betroffen. Hamburgweit waren es mehrere Behörden wie die Innen- und Wirtschaftsbehörde, das Ohnsorg-Theater und das Staatsarchiv.

Nach dem ersten Primo-Deal 2006 wurden weitere städtische Gebäude im Paket veräußert. Insgesamt waren es rund 130 Objekte.


Welche Rolle anstehende Sanierungen und deren Kosten bei den Gesprächen zwischen Mieter und Vermieter spielen und was aus der Kantine im Obergeschoss des Gebäudes wird, die seit 2020 geschlossen hat.


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