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Europawahl 2019: Wofür stehen die Parteien? Foto: Europäische Union

Europawahl

Europawahl: Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Wir haben die Wahlprogramme der gängigen Parteien zusammengefasst.

schedule Lesezeit ca. 7 min.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden am 26. Mai neu gewählt. Wahlberechtigte können dann für eine Partei stimmen, die sie im Europäischen Parlament vertreten soll. Auf den Stimmzetteln werden 2019 insgesamt 41 Parteien mit 1380 Kandidatinnen und Kandidaten gelistet sein. Wir haben die Wahlprogramme der gängigen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD zusammengefasst.

Wahlprogramm der CDU/CSU:

Die beiden Parteien setzen sich für christliche, soziale und demokratische Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ein und verstehen sich als Volkspartei. CDU und CSU haben in diesem Jahr zum ersten Mal ein gemeinsames Wahlprogramm mit dem Titel: “Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.”

  • Soziales: In ihrem Wahlprogamm sprechen sich CDU und CSU unter anderem gegen europaweite Mindestlöhne aus. Die Verantwortung für Arbeitsmarktpolitik sowie Sozialsysteme soll bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Sie fordern aber europaweite Grundstandards für Arbeitnehmerrechte, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Gerechte und lebenswerte Arbeitsbedingungen sollen ihrer Meinung nach in ganz Europa geschaffen werden.
  • Wirtschaft und Finanzen: CDU und CSU wollen die soziale Marktwirtschaft schützen und den Wettbewerb innerhalb der EU, aber auch mit anderen Regionen, stärken. Handelshemmnisse sollen, wo möglich, abgebaut werden. Sie plädieren für einen Europäischen Zukunftsfond, um gute Bedingungen für Start-ups zu schaffen. 
  • Migrationspolitik: CDU/CSU möchten Asylverfahren europaweit vereinheitlichen und beschleunigen. Ihr Ziel ist, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Sie setzen sich für Transitzentren ein. Außerdem wollen sie die Europäische Grenzwache “Frontex” zu einer operativen Grenzpolizei ausbauen und gegen Schlepperbanden vorgehen, um illegale Migration einzudämmen.
  • Umwelt: Die Union fordert die globale Bepreisung von Treibhausgasemissionen (CO2). Auf europäischer Ebene plant sie eine Strategie zur Vermeidung von Plastik aufzulegen. Zukunftstechnologien sowie eine Industrie mit funktionierenden Wertstoffkreisläufen will sie fördern, um Wirtschaftswachstum und Umweltschutz gleichzeitig voranzutreiben. Außerdem fordert die Union den Ausbau des Europäischen Schienenverkehrs. CDU/CSU sind gegen Fahrverbote des Diesel.
  • Außenpolitik: Die CDU/CSU sieht die Etablierung einer Sicherheitsunion vor. Sie wollen eine Europäischen Armee sowie den Ausbau von Europol zu einem Europäischen FBI. CDU und CSU möchten außerdem eine enge Partnerschaft mit der Türkei. 

Wahlprogramm der SPD:

“Kommt zusammen und macht Europa stark”, betitelt die SPD ihr Wahlprogramm. Die Partei setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Freiheit, einen starken Sozialstaat und Bürgerrechte ein.

  • Soziales: Gute Arbeit und gerechte Löhne für alle Europäer will die SPD mit Hilfe von Mindestlöhnen und Mindestsicherungen garantieren. Zwischen Mann und Frau solle es künftig gleiche Löhne und Renten geben. Dies soll durch ein Lohngerechtigkeitsgesetz sichergestellt werden. Schrittweise sollen das Schutzniveau der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in den EU-Staaten angeglichen werden. 
  • Wirtschaft und FinanzenDie SPD will den Euro stärken und Rahmenbedingungen schaffen, um den Euro-Staaten in einem Krisenfall frühzeitig helfen zu können. Für wirtschaftlich schwache Regionen sieht die Partei einen Pakt zur Entwicklung der Industrie vor. Sie fordern einen Mindeststeuersatz, um große (internationale) Konzerne gerechter zu besteuern, und eine Transaktionssteuer für Aktien, Wertpapiere oder Anleihen. Die SPD will aktiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen. 
  • Migrationspolitik: Die Sozialdemokraten wollen das Asylverfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Außerdem sollen die Fluchtursachen bekämpft werden. Darüberhinaus fordern sie die finanzielle, technische und personelle Unterstützung von Seenotrettern.
  • Umwelt: Um das Klima zu schützen möchte die SPD überflüssiges Plastik vermeiden, mehr recycelbare Materialien nutzen und die Autoindustrie beim Bau von sauberen Autos unterstützen. Insgesamt setzt sie sich für eine nachhaltige Industrie und das Umsetzen der Energiewende ein. Agrarförderung soll es nur noch geben, wenn Kriterien für Tier- und Umweltschutz eingehalten werden. 
  • Außenpolitik: Ein weiterer Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms ist die Sicherung von europäischem und weltweitem Frieden. Zu diesem Zweck wolle man einen EU-Außenminister einführen. Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. 

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen:

Das Wahlprogramm der Grünen zur Europawahl 2019 trägt den Titel: “Europas Versprechen erneuern”. Die Grünen gründeten sich als Protestpartei, die sich bis heute gegen Atomkraft und für Umweltschutz und Frieden einsetzt. Im Zentrum steht die Forderung nach ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit.

  • Soziales: Die Grünen sprechen sich gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie aus und wollen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Inter-, und Queersexuellen stärken. Sie fordern verbindliche und einklagbare Grundrechte, die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie europaweite Mindestlöhne.
  • Wirtschaft und Finanzen: Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft ein. Dazu stehen ökologische Produktionsweisen sowie eine Kreislaufwirtschaft im Vordergrund. Die Regionale Wirtschaft soll gefördert und Steuerdumping entgegengetreten werden. Die Partei sieht zudem eine Vergrößerung des EU-Haushalts vor, um einen Großteil in den Klimaschutz zu investieren. Die Grünen wollen den Euro krisenfest machen.
  • Migrationspolitik: Die Einführung von legalen Fluchtwegen soll Flüchtlinge vor Ausbeutung durch Schlepperorganisationen schützen. Die Partei fordert außerdem ein einheitliches Asylsystem sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen. Flüchtlinge, die aufgrund des Klimawandels ihren Lebensraum verloren haben, sollen einen Klimapass erhalten.
  • Umwelt: Die Grünen plädieren für den Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050. Darüberhinaus fordern sie eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte sowie die Halbierung des Verpackungsabfalls der EU bis 2030. Die Grünen wollen Glyphosat verbieten lassen. Auch die klimafreundliche Mobilität wie Elektroautos und ein europäisches Schienenverkehrsnetz wollen sie fördern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll nur Landwirtschaft fördern, die sich an Umwelt- und Tierschutzstandards hält. 
  • Außenpolitik: Die Grünen setzen sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein, um in der globalisierten Welt eine Rolle spielen und sich so für Menschenrechte und Frieden in der Nachbarschaft eintreten zu können. Die Partei sieht auch eine Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Unterstützung und den Schutz von Nichtregierungsorganisationen weltweit vor. Innerhalb der EU will sie das humanitäre Völkerrecht verteidigen und stellt sich gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete.

Wahlprogramm Die Linke:

“Europa nur solidarisch”, heißt das Wahlprogramm der Linken. Die Partei spricht sich gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Kapitalismus und Rüstungsexporte aus. Ein Schwerpunkt der Linken ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit.

  • Soziales: Sie wollen die Mindestlöhne erhöhen und einen europäischen Solidar-Fonds einführen, der im Krisenfall Sozial- und Arbeitslosensysteme des Krisenlandes unterstützen kann. Zudem möchten sie den öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Die Gesundheitsversorgung soll vor allem auf dem Land verbessert werden.
  • Wirtschaft und Finanzen: Aus dem Wahlprogramm geht ein Richtungswechsel der europäischen Wirtschaft hervor. Bürgerinteressen sollen über Wettbewerbsfähigkeit und Profit stehen. Die Linken fordern Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa. Handelsverträge mit anderen Ländern und Regionen sollen darauf ausgerichtet sein, dass sie Entwicklung und friedenssichernde Politik fördern.
  • Migrationspolitik: Für die EU sehen die Linken hohe und einheitliche Asylstandards vor. Außerdem wollen sie sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen und ein legales Seenotrettungsprogramm vorantreiben.
  • Klimaschutz: Die Linken wollen kostenfreien Nahverkehr ermöglichen. Plastik soll massiv reduziert und Mikroplastik verboten werden. Bis 2050 will die Partei einen neutralen, ökologischen Fußabdruck erreichen.
  • Außenpolitik: Die Partei will sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Anstelle einer europäischen Verteidigungsunion mit Europäischer Armee setzen sie auf Friedenspolitik und Förderung von globaler Gerechtigkeit. Sie fordern militärische Abrüstung und verurteilen Waffenexporte. Die EU soll einen europäischen zivilen Friedensdienst einführen.

Wahlprogramm der FDP:

Das Wahlprogramm der FDP heißt ” Europas Chancen nutzen”. Der FDP liegt als Leitgedanke der Liberalismus zugrunde.

  • Soziales: Einheitliche Altersvorsorge-Systeme soll es laut FDP nicht geben. Die FDP will Frauenrechte stärken. Der Diskriminierung von Minderheiten möchte die Partei entgegenwirken.
  • Wirtschaft und Finanzen: Die FDP will die EU zum Innovationsvorreiter machen. Dazu sollen bessere Rahmenbedingungen für Forscher, Unternehmer, Gründer und Start-ups geschaffen werden. Fortschritte in der Digitalisierung sowie eine europäische Agentur für Sprunginnovationen hält die FDP für wichtig. In der Finanzpolitik fordert sie zudem die Stärkung des Euros. “Mitgliedstaaten, die zu hohe Schulden anhäufen, sollen dafür auch künftig die Verantwortung tragen”, heißt es im Parteiprogramm. 
  • MigrationspolitikDie Partei fordert gemeinsame und verbindliche Regeln, um Migration besser ordnen und steuern zu können. Qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland sollen spezielle Visa erhalten. Asylsuchende sollen schon in den Herkunftsländern die Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen und dann sicher einzureisen. Die Grenzschutzagentur FRONTEX soll gestärkt und zur Unterstützung der Staaten mit Außengrenzen eingesetzt werden. 
  • Klimaschutz: CO2-Emissionen sollen weltweit reduziert werden. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um die klimafreundliche Mobilität voranzubringen. CO2-Abgasgrenzwerte lehnt die Partei ab.
  • Außenpolitik: Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Europäische Armee aus. Sie fordern gemeinsame Regeln gegen Waffenexporte in Krisengebiete. 

Wahlprogramm der AfD:

Die AfD ist eine nationalistische und EU-kritische Partei. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm eine Reform der Europäischen Union. Grundsätzlich möchte sie lediglich eine wirtschaftliche Kooperation. Anderen Formen von Zusammenarbeit stellt sie sich entgegen. Sollte die EU sich nicht in diesem Sinne reformieren, will die AfD den Ausstieg Deutschlands aus der EU fordern.

  • Soziales: Die Partei steht dem Islam ablehnend gegenüber und spricht sich für ein Verbot von öffentlichen Freitagsgebeten, Burka und Niqab aus. Die AfD spricht sich gegen grundlegende EU-Rechte wie die Personenfreizügigkeit aus. Sie möchte sich für höhere Geburtenraten in Europa einsetzen.
  • Wirtschaft und Finanzen: Die AfD erklärt den Euro für gescheitert. Sie fordert seine Abschaffung und die Einführung einer nationalen Währung. Die EU soll niemals eigene Steuern einnehmen dürfen. Stattdessen fordert sie eine Ausgabenkürzung. Strukturelle Förderungen und Reformen, um wirtschaftlich schwächere Regionen zu stärken, lehnt die AfD ab.
  • Migrationspolitik: Das Wahlprogramm der AfD sieht strenge Kontrollen der EU-Außengrenzen vor. Für Flüchtlinge solle es künftig keine verbindlichen Aufnahmequoten geben und auch jede andere Form von Migration eingedämmt werden. Syrische Flüchtlinge in Deutschland sollen unverzüglich zurückgeführt werden.
  • Klimaschutz: Für den Klimaschutz wolle man sich nicht einsetzen. “Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte”, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Daher sei die Klimaschutzpolitik ein Irrweg. 
  • Außenpolitik: Die AfD fordert eine europäische Außenpolitik, die nach den Interessen Deutschlands ausgerichtet ist. Sie ist gegen den Europäischen Auswärtigen Dienst und gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Türkische Staatsangehörige würden laut AfD Sonderrechte genießen, die auf längst überholten Verträgen beruhen. “Diese ungerechtfertigten Privilegien sollen schnellstmöglich entfallen”, sagt die AfD.

Erfahre mehr: Wie funktioniert die Europawahl? 

Alles rund um die Bezirks- und Europawahlen findest du hier. 

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