Jamaika ist gescheitert – was kommt jetzt?
Während in Berlin nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche viele Eitelkeiten zu Tage treten, haben wir uns gefragt, was Eimsbütteler Direktkandidaten über das Ende der Gespräche denken. Und was sie von möglichen Neuwahlen halten.
Von Fabian HennigChristian Lindner von der FDP spricht von „Alarmstufe Gelb“ und „grünem Faden“, Martin Schulz ist immer noch gegen eine „Groko“ und Frank Walter Steinmeier überrascht viele in seiner Rolle als Bundespräsident. Der plötzliche Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche hat überrascht. Und einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen.
Wie geht es nun weiter in Berlin? Vor allem in einer Zeit, in der wir noch mehr eine handlungsfähige Regierung brauchen. Wir haben die Parteien gefragt, die – laut eigener Aussage während des Wahlkampfs – für eine mögliche Regierung infrage kämen.
Zum Abbruch der Gespräche durch die FDP…
Ria Schröder, FDP:
Sondierungen sind dazu da, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu finden und zu diskutieren. Wenn die Unterschiede am Ende überwiegen, ist es doch sehr konsequent Gespräche auch abzubrechen. Ich habe den Eindruck, viele die die FDP jetzt kritisieren, sind in Wahrheit überrascht, weil sie Christian Lindner dieses Rückgrat nicht zugetraut haben. Ihnen gefällt die Geschichte von den „Mehrheitsbeschaffern und Steigbügelhaltern“ viel besser, weil sie die FDP in den letzten vier Jahren nicht beobachtet haben und immer noch nicht sonderlich leiden können.
Anna Gallina, Die Grünen:
Wie es aussieht war die FDP von Anfang an nicht wirklich bereit, sich auf richtige Koalitionsverhandlungen einzulassen. Jetzt haben sie sich genau zu dem Zeitpunkt in die Büsche geschlagen, als Grüne und CDU Kompromisse gefunden haben. Ich halte diese Entscheidung für falsch – ebenso wie die Strategie von Herrn Lindner der AfD politisch hinterherlaufen zu wollen. Eine liberale Partei wäre gut beraten Brücken zu bauen anstatt sie einzureißen. Dass die FDP nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen und sich dem Wählerwählen zu stellen, ist bitter.
Rüdiger Kruse, CDU:
Ich respektiere, dass keine der verhandelnden Parteien ihre Grundsätze verraten wollte. Aber der Alleingang Sonntagabend war ein Fehler, der zeigt, dass Lindner seine Partei wichtiger ist als das Land. Das wird ihm lange nachhängen.
Niels Annen, SPD:
Die erfolglosen Jamaika-Sondierungen haben Deutschland in eine äußerst schwierige Lage gebracht. Angela Merkel ist krachend gescheitert. Sie trägt die Verantwortung für dieses verheerende Ergebnis. Ich will nicht verhehlen, dass ich enttäuscht bin über diese Entwicklung. Die SPD scheut Neuwahlen nicht. Unsere ablehnende Haltung zu einer neuen Große Koalition ist bekannt.
Zu einer Minderheitsregierung…
Ria Schröder, FDP:
Eine Minderheitsregierung ist etwas komplett Neues für Deutschland. Es könnte dabei zu spannenden Mehrheiten und interessanten Diskussionen im Bundestag kommen. Andererseits birgt eine solche Regierung die Gefahr großer Unsicherheit und Instabilität. In einer von Krisen, Globalisierung und Umbrüchen bewegten Welt, sollten wir es aber nicht dem Zufall überlassen, ob unser Land vorankommt und auf die Zukunft vorbereitet ist.
Anna Gallina, Die Grünen:
Die CSU hat bereits eine Minderheitsregierung mit den Grünen ausgeschlossen. Da stehen die Wahlen in Bayern im Vordergrund und nicht die Verantwortung fürs gesamte Land. Wir brauchen Stabilität in Deutschland und Europa. Ich rechne mit Neuwahlen.
Rüdiger Kruse, CDU:
Die Koalitionsoptionen sind noch nicht ausgeschöpft. So ein Sonderfall wie eine Minderheitsregierung wird da noch gar nicht in Betracht gezogen.
Niels Annen, SPD:
Das halte ich z.Zt. für ziemlich unwahrscheinlich. Angesichts der schwierigen Lage in Europa und in der Welt brauchen wir eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung. Bis eine neue Regierung gebildet worden ist, verbleibt die Bundesregierung im Einklang mit dem Grundgesetz geschäftsführend im Amt. Es gibt daher auch keinen unmittelbaren Zeitdruck. Der Bundespräsident und die anderen Verfassungsorgane werden jetzt Gespräche führen, an denen sich die SPD selbstverständlich beteiligen wird.
Zu einer gestärkten AfD bei Neuwahlen…
Ria Schröder, FDP:
Man sollte das nicht herbeireden. Ich denke sogar das Gegenteil ist der Fall: Wenn Parteien, die wegen ihres Programms gewählt wurden, vier Wochen lang über ihre Ideen streiten und sich am Ende nicht einigen können, dann gehört das zum demokratischen Prozess dazu. Das zeigt doch, wie unterschiedlich Ansichten und Ideen sind. Wir sollten noch viel öfter über Inhalte streiten, statt darüber, wann eine Partei ihre Grafiken zur Illustration des Sondierungs-Ergebnisses vorbereitet hatte. Der demokratische Diskurs ist das beste Mittel gegen Populismus.
Anna Gallina, Die Grünen:
Zumindest sind die gescheiterten Gespräche kein gutes Signal. Demokraten sollten in schwierigen Zeiten zusammenstehen. Die FDP zündelt und spielt mit ihrem Auftreten gemeinsam mit der CSU der AfD in die Hände. Wir Grünen werden weiter für den liberalen Rechtsstaat und die offene Gesellschaft streiten und dafür auch bei den anderen demokratischen Parteien werben. Für die Wähler, die in der Mehrheit nach der Wahl für ein Jamaika Bündnis waren, ist das Scheitern ein echtes Ärgernis.
Rüdiger Kruse, CDU:
Eigentlich zeigen die langwierigen Sondierungen ja, dass die etablierten Parteien – entgegen des Gründungsmythos der AfD – große Unterschiede aufweisen. Dennoch bleibt zu befürchten, dass Neuwahlen für eine nachvollziehbare Frustration in der Bevölkerung sorgen dürften und dann vermehrt die Protestwähler zur Wahl gehen.
Niels Annen, SPD:
Die kurze Zeit der rechtspopulistische AfD im Deutschen Bundestag hat gezeigt, welches Politikverständnis diese Partei hat: Doppelte Mandate für Abgeordnete oder ein Kandidat als Bundestagsvizepräsident, der wenig bis nichts vom Grundgesetz hält. Wie im September wird die AfD weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit anbieten. Stattdessen zeigt sie mit dem Finger auf Minderheiten, während Teile der AfD bestrebt sind die Anschlussfähigkeit mit rechtsextremen Gruppierungen herzustellen.
Zum Wahlkampf bei Neuwahlen…
Ria Schröder, FDP:
Wissen Sie, ich liebe ja Wahlkampf. Es ist die beste Zeit, weil man mit Menschen ins Gespräch kommt, die man sonst nicht trifft. Wenn man seine Meinungen austauscht und am Ende sein Gegenüber sogar überzeugen kann – das ist großartig! Aber ehrlicherweise ist Wahlkampf auch eine extreme körperliche Anstrengung, gerade im Winter. Und ich freue mich jetzt erstmal auf die Weihnachtszeit.
Anna Gallina, Die Grünen:
Wahlkampf ist immer eine gute Zeit, weil wir alle gemeinsam diskutieren wohin sich Deutschland entwickeln sollen. Wir haben dafür gute Vorschläge und engagierte und verantwortungsvolle grüne Politiker mit denen ich mich – wenn es soweit ist – auch gerne wieder in den Wahlkampf stürze.
Rüdiger Kruse, CDU:
Wahlkampf ist auf jeden Fall immer eine aufregende Angelegenheit. Ich würde meine Energie aber lieber voll auf Hamburgs Interessen hier im Bundestag konzentrieren.
Niels Annen, SPD:
Sollte es dazu kommen, gehe ich wieder mit ganzer Kraft in den Wahlkampf, um das Direktmandat in Eimsbüttel erneut zu gewinnen.
Eimsbüttel+
