Kostenlose Tampons und Binden: Eimsbüttel macht den ersten Schritt

Ein Jahr nachdem die deutsche Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons gesenkt hat, will die SPD-Fraktion Eimsbüttel den nächsten Schritt wagen. Ihre Forderung: kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden.

SPD fordert Lösung für ganz Eimsbüttel

Der Antrag der Bezirksfraktion sieht vor, Menstruationsartikel wie Tampons und Binden öffentlich zugänglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen – zum Beispiel in Einrichtungen wie dem Hamburg Haus oder Bezirksamt. Wie sich das Projekt umsetzen lasse, müsse noch beraten werden, erklärt Fraktionsvorsitzender Gabor Gottlieb.

Wichtig sei eine systematische Lösung für den ganzen Bezirk, so Gottlieb: „Schon seit längerem legen einzelne Cafés und Hochschulen Menstruationsprodukte auf Toiletten aus – nun wollen wir die Thematik bezirksweit angehen.“ Ziel ist es, die sogenannte Periodenarmut zu bekämpfen. Davon sind insbesondere Frauen mit niedrigem oder keinem Einkommen betroffen.

Verein strebt nach bundesweiter Lösung

Unterstützung erfährt die SPD-Fraktion von Yasemin Kotra. Die Eimsbüttelerin hat vor drei Jahren gemeinsam mit Nanna-Josephine Roloff die Petition „Die Periode ist kein Luxus“ ins Leben gerufen – mit Erfolg und über 190.000 Unterschriften: Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2020 die Mehrwertsteuer für Tampons und Binden von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel war ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Periodenarmut, die auch hierzulande existiert, wird damit aber nicht bekämpft. Mir ist die Leistbarkeit von Menstruationsartikeln ein großes Anliegen und deshalb freue ich mich sehr, dass die SPD-Fraktion Eimsbüttel sich mit einem Antrag für Tampons und Binden in öffentlichen Toiletten in Eimsbüttel einsetzt.“

Yasemin Kotra

Auf Bundesebene setzt sich der Verein Social Period mit einer Petition dafür ein, dass Menstruationsartikel kostenlos in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Kotra und Roloff unterstützen den Verein aus Berlin.

Tampons und Binden gibt es in Schottland kostenlos

Die finale Abstimmung in der Bezirksversammlung Eimsbüttel steht noch aus. Neben konkreten Strategien für die Umsetzung bleibt zu klären, wie die entstehenden Kosten zu finanzieren sind. Deutschlandweit zählt das Eimsbütteler Vorhaben zu den ersten seiner Art. Im Dezember verkündete die Hochschule Merseburg in Sachsen-Anhalt, als erste deutsche Hochschule Tampons und Binden kostenlos auf Damentoiletten auszulegen.

Ein Vorbild für die anstehenden Beratungen kann Schottland sein. Im November 2020 erließ die schottische Regierung ein landesweites Gesetz, das vorsieht, Binden und Tampons in öffentlichen Gebäuden kostenlos bereitzustellen.