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fullscreen Neues aus der Bezirksversammlung

Neues aus der Bezirksversammlung

Einmal im Monat trifft sich die Bezirksversammlung um über Eimsbütteler Themen zu diskutieren und zu entscheiden. Dieses Mal ging es um Verkehrspolitik und die Zukunft des Bezirklichen Ordnungsdienstes.

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Die Verkehrspoilitik rief Kontroversen in der Bezirksversammlung hervor. Zeichnung: Christine Klein
Die Verkehrspolitik rief Kontroversen in der Bezirksversammlung hervor. Zeichnung: Christine Klein

Aktuelle halbe Stunde

Der Verkehr in Eimsbüttel soll flüssiger laufen, doch der Weg dahin ist steinig. Ausdruck fand das in der „aktuellen halben Stunde“ der Bezirksversammlung. Die CDU-Fraktion meldete ein Thema an, dessen Titel bereits Stoff für Kontroversen barg: „Verkehrsplanung in Eimsbüttel – Konzeptlosigkeit oder geplantes Chaos?!“

Carsten Ovens (CDU) kritisierte die Leitung und Koordination diverser Straßenbaumaßnahmen, denen Eimsbütteler zur Zeit an vielen Orten im Bezirk begegnen, z.B. am Nedderfeld oder am Siemersplatz. Auch die FDP sieht Mängel im Management durch das Bezirksamt und daraus folgend eine unnötige Belastung des Verkehrs. Die SPD-Fraktion verwies auf die Personalknappheit der zuständigen Stellen – eine Begleiterscheinung der Sparmaßnahmen zugunsten der öffentlichen Haushalte.

Peter Schreiber (SPD) betonte: Das Konzept, mit Optimierungen an Kreuzungen und Verkehrsknoten anzusetzen, sei der effektivste Weg den Verkehr nachhaltig zu beschleunigen. An diesen Punkten entstünden bei Straßenbaumaßnahmen natürlich auch vorübergehende Störungen. Die im Plenum anwesenden Anwohner der Osterfeldstraße, in letzter Zeit besonders stark betroffen, waren mit dieser Antwort nicht ganz zufrieden. Grüne und CDU forderten darüber hinaus eine stärkere Beachtung der Fahrradfahrer und Fußgänger bei zukünftigen Planungen.

Gebühren auf Hamburger Park + Ride Plätzen

Wie viel sind 20 Euro im Monat? Zeichnung: Christine Klein
Wie viel sind 20 Euro im Monat? Zeichnung: Christine Klein

Welchen Unterschied machen 20 Euro im Monat? Darauf wird sicher jeder unterschiedlich antworten, die Fraktionen der Bezirksversammlung sind auf jeden Fall uneinig. Die Hamburger CDU ist entschieden gegen die Pläne des Senats die Park + Ride Plätze in Hamburg kostenpflichtig werden zu lassen. Das Park + Ride Konzept gehöre unterstützt. Mit einem Entgelt  werde Pendlern der Anreiz genommen, für die Fahrt in die Innenstadt auf die Öffentlichen umzusteigen.

SPD und Grüne hielten dagegen, dass zugunsten der Schuldenbremse eine Gebühr erhoben werden müsse, das Konzept jedoch weiterhin unterstützt werde. Das eingenommene Geld werde in den Neubau und in die Sanierung bestehender Plätze reinvestiert. Die Gebühren seien außerdem so gering, dass niemand sein Verhalten ändern werde. Die Linke schlug vor, in einer Erprobungsphase zu eruieren, ob sich Verhaltensänderungen ergeben werden.

Die Grünen sprachen sich für eine Förderung von Bike und Ride aus. Der Antrag der CDU-Faktion, die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge sich beim Senat gegen die Nutzungsgebühren aussprechen, wurde abgelehnt.

Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes

Die Redner aller Fraktionen äußerten sich zur Zukunft des BOD. Zeichnung: Christiane Klein
Die Redner aller Fraktionen äußerten sich zur Zukunft des BOD. Zeichnung: Christiane Klein

Der “Bezirkliche Ordnungsdienst” soll zum 1. Januar 2014 aufgelöst werden. Die Diskussion darum wurde so hitzig, dass die Bezirksversammlungsvorsitzende, Mechthild Führbaum, mithilfe von Glockengebimmel wiederholt zur Ordnung aufrufen musste. Der BOD kontrolliert bisher den Parkraum und ist für Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum zuständig. Der “Bezirkliche Ordnungsdienst” wurde zu Zeiten der Regierungsbeteiligung der Schill-Partei eingeführt.

Daher überrascht auf den ersten Blick die Argumentation der Linksfraktion, dass der BOD ein Instrument sei, um mit Fingerspitzengefühl und Bürgernähe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch die CDU und die FDP- Fraktion sehen in dem BOD einen wichtigen Träger der öffentlichen Ordnung und sind daher entschieden gegen dessen Abschaffung.

SPD und Grüne betonen hingegen dass der BOD nicht kostendeckend gearbeitet hat. Aufgrund von unklaren Kompetenzen haben sich Doppelstrukturen mit anderen Stellen ausgebildet. Die Aufgaben des BODs könnten durch die geplanten Neustrukturierung effektiver wahrgenommen werden. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Bezirksversammlung möge sich dafür einsetzen, dass die BOD-Mitarbeiter in den Bezirken verblieben, wurde abgelehnt.

Last but not Least

Viele Beschlüsse traf die Bezirksversammlung einstimmig. Zeichnung: Christine Klein
Viele Beschlüsse traf die Bezirksversammlung einstimmig. Zeichnung: Christine Klein

Da geht noch was: Die Bezirksversammlung hat des weiteren beschlossen, den Dialog zwischen Eimsbüttel und der bulgarischen Partnerstadt Varna auszubauen, Fahrradleichen aus dem Langenfelder Damm/Sillemstraße zu entfernen, den Zustand aller Zebrastreifen im Bezirk zu überprüfen, von dem DB-Fuhrpark die Errichtung neuer StadtRad-Stationen zu erbitten und ein muttersprachliches Psychotherapieangebot für Flüchtlinge zu schaffen.

 

 

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