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fullscreen Weg vom Auto? “Unsere Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß”
Lisa Kern, Spitzenkandidatin für die Grünen im Bezirk Eimsbüttel. Foto: Henning Angerer

Bezirkswahlen

Weg vom Auto? “Unsere Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß”

In ihrem Wahlprogramm für die Bezirkswahlen fordern die Grünen Eimsbüttel eine Wende in der Verkehrspolitik. Wir haben mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Lisa Kern, gesprochen: Wie soll der Verkehr in Zukunft aussehen?

schedule Lesezeit ca. 5 min.

Eimsbütteler Nachrichten: Frau Kern, die Grünen fordern eine radikale Wende in der Verkehrspolitik. Warum ist dieser Wandel nötig?

Lisa Kern: Das große Ziel hinter dem Wandel ist natürlich, dass wir Raubbau an unserem Planeten treiben. Wir fordern den Wandel aber auch, weil der Verkehr heute in unseren Städten und damit auch in unserem Bezirk Eimsbüttel eine Ausprägung hat, die die Menschen belastet und gefährdet. Hamburg hat schlechte Luftwerte und eine hohe Lärmbelastung. Von all dem macht ein großer Teil der Autoverkehr aus. Außerdem sterben aufgrund dessen, wie der Verkehr heute abgewickelt wird, immer noch Menschen auf den Straßen. Wir haben im Bezirk gerade zwei schwere Unfälle gehabt, bei denen Fahrradfahrer ums Leben gekommen sind. Dieser Wert muss bei Null landen. In Städten wie Hamburg kommt noch dazu, dass der öffentliche Raum beschränkt ist.

Was genau ist so problematisch am aktuellen Verkehrskonzept?

Wir haben eine Verkehrspolitik, die vorrangig eine Autopolitik ist. Dabei besitzen 43 Prozent der Hamburger Haushalte überhaupt kein Auto. Diese Politik erreicht also nur eine knappe Mehrheit in der Stadt. Gleichzeitig nimmt der PKW-Verkehr einen Großteil der Fläche in Anspruch. Das steht in keinem Verhältnis. Und das hat aus unserer Sicht nichts mit Flächengerechtigkeit zu tun.

Welche Verkehrsteilnehmer wollen Sie statt der Autofahrer fördern?

Potenziell können deutlich mehr Menschen Fahrrad fahren und zu Fuß gehen als das Auto zu nutzen. Diese Verkehrsteilnehmer sollten wir deshalb stärker fördern. Seit dem Jahr 2000 hat es schon ungefähr eine Verdoppelung des Radverkehrs gegeben. Das sind also nicht nur grüne Wunschvorstellungen: Es wird in dieser Stadt von ganz vielen Menschen auch tatsächlich gelebt. Und das obwohl die Bedingungen nach wie vor deutlich verbesserungswürdig sind. Deswegen glauben wir, dass wir unsere Fahrradpolitik auch nicht aufdoktrinieren. Wir sind überzeugt, dass das Bereitstellen von guter Infrastruktur dazu führen wird, dass noch mehr Menschen auch sehr bereitwillig den Umstieg machen.

Im Wahlprogramm der Grünen heißt es, der Raum für Autos soll beschränkt werden und dafür anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Verprellen Sie damit nicht viele Wähler? Immerhin haben heutzutage viele Eimsbütteler noch ein eigenes Auto.

Es mag sein, dass Menschen, denen es sehr wichtig ist, sich mit ihrem Auto fortzubewegen und am Zielort sofort einen kostenfreien Parkplatz zur Verfügung zu haben, vermutlich nicht die Grünen wählen. Damit leben wir. Denn wir glauben, dass das einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Heute, wenn die Stadt immer dichter wird, muss man den Raum neu verteilen. Dann muss ich irgendwo etwas abknapsen und da komme ich am Ende zum Auto, wo ein Mensch in einer großen Blechkiste sitzt, die Luft verpestet und Lärm macht. In dem gleichen Raum könnte ein Elektrobus fahren, der sehr viel mehr Menschen mitnimmt. Oder es könnten sich dort Fahrradfahrer und Fußgänger nebeneinander sehr viel sicherer und komfortabler bewegen, als sie es heute können. Ziel unserer Politik ist nicht, den Autoverkehr komplett abzuschaffen. Es geht darum, die Flächen gerechter zu verteilen und Fahrradfahrern wie Fußgängern mindestens den gleichen Stellenwert einzuräumen wie dem PKW.

Radfahrer haben es auf den Hamburger Straßen nicht immer leicht. Die Fahrradschutzstreifen auf den Fahrbahnen werden von vielen Autofahrern ignoriert und die Sicherheitsabstände nicht eingehalten. Warum sträuben sich die Parteien so gegen klar abgetrennte Radwege nach dem Vorbild Niederlande? Dort sind die Wege zum Beispiel mit Bordsteinen abgetrennt.

Wir haben in Hamburg und hier in Eimsbüttel ganz viele Straßenquerschnitte, die die sogenannten protected bike lanes nicht hergeben, ohne dass man dafür eine Fahrspur für den PKW-Verkehr einsparen müsste. Um auf beiden Seiten eine protected bike lane einzurichten, müsste man wahrscheinlich viele Straßen zu Einbahnstraßen machen. In den Niederlanden oder auch in Kopenhagen wird schon seit viel längerer Zeit sehr konsequente Fahrradpolitik gemacht. Dazu gehören auch solche Maßnahmen wie das Entfernen von einem Fahrstreifen. Da sind sie radikaler unterwegs und haben mehr Mut. Leider fehlt dieser Mut bei uns in Hamburg oft.

Radwege sind auch oft in schlechtem Zustand oder enden plötzlich im Nichts. Wie kann man den Radverkehr denn sonst noch verbessern?

Bei Radwegen, die im Nichts enden und plötzlich wieder anfangen, da kann die Politik etwas tun. Wir beginnen gerade, uns systematisch Bereiche anzuschauen. Die Hochbordradwege, die momentan im Bestand sind, nimmt man häufig nicht weg. Dabei entsprechen sie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr. Wir glauben, dass es an vielen Stellen sinnvoll wäre, diese Radwege zu entfernen und den Gehweg als reinen Gehweg herzustellen, weil wir zunehmend Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern haben.

Mit den neuen eScootern wird diese Situation wahrscheinlich auch nicht besser.

Grundsätzlich unterstütze ich eScooter. Aber im Hinblick darauf, wo diese Scooter gefahren werden dürfen, gibt es bisher noch viele offene Fragen. Da wird sicherlich noch einiges auf uns zukommen. Trotzdem kann die Antwort natürlich nicht sein: Dann wollen wir keine eScooter. Wir brauchen stattdessen anständige Regelungen, wie das Ganze funktionieren kann. Bei einer klaren Raumverteilung ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich verschiedene Verkehrsteilnehmer in die Quere kommen.

Die Grünen unterstützen den Ausbau von Carsharing-Angeboten. Studien haben herausgefunden, dass diese Angebote die Verkehrsdichte momentan eigentlich nur erhöhen statt zu reduzieren. Wieso setzen die Grünen dann auf sie?

Wir haben momentan einen Trend, dass Menschen Autos besitzen, sie aber gar nicht mehr benutzen. Gerade das kann man in Eimsbüttel in einigen Stadtteilen sehr gut beobachten. Die Autos der Carsharing-Anbieter hingegen werden geteilt und dadurch tatsächlich genutzt. Sie sind in Bewegung und verbrauchen nicht permanent öffentlichen Raum, nur um abgestellt zu sein. Die Autos sind häufig auch kleiner. Dadurch dass man Switchh-Punkte und dergleichen sehr häufig mit dem ÖPNV verbindet, bereitet man die Menschen auf genau dieses Verhalten vor: Ich fahre so lange mit Bus oder Bahn, wie es geht, und für das letzte Stück oder für das besondere Transportbedürfnis kann ich dann etwas leihen, das ich einfach wieder abgeben und der nächste nutzen kann. Je dichter diese Angebote im Quartier sind, desto besser wird es langfristig funktionieren. Ich glaube, da hat schon ein Umdenken eingesetzt.

Der Sammeltaxi-Dienst Moia ist vor Kurzem in Hamburg gestartet und musste die Größe seiner Flotte aufgrund eines Gerichtsurteils gleich wieder reduzieren. Ein Taxiunternehmer hatte gegen Moia geklagt. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Ich finde es bedauerlich, weil ich denke, dass Moia extrem gut gestartet ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann fehlten da aber gewisse Genehmigungen. Und das ist ärgerlich, weil man an der Stelle eine Chance vertut. Traurig ist es, wenn das dazu führt, dass Volkswagen, die ja hinter Moia stehen, wieder einen Rückzieher machen und sie die Entwicklung dieses Elektrofahrzeugtyps anhalten, nur weil es diesen Rückschritt gegeben hat. Das wäre natürlich großer Mist. Die deutsche Automobilindustrie tut sich im Bereich von alternativen Antrieben sowieso schon nicht gerade hervor.

Abgesehen von privaten Transportmitteln: Wie kann man den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Menschen attraktiver machen?

Man muss dafür sorgen, dass er regelmäßig und pünktlich kommt und dass er in einem Füllgrad ankommt, wo man noch einsteigen mag. Zudem muss es dann auch zügig weiter gehen. Viel schneller als auf der Linie 5 zum Beispiel geht es nicht. Es ist zwar furchtbar unattraktiv, mit diesem Bus zu fahren, weil er immer sehr voll ist. Aber man kann gar nicht mehr Busse auf die Strecke schicken. An diesen Stellen muss nach anderen Verkehrsmitteln gesucht werden, wie es jetzt [mit der U5, Anm. d. Red.] auch geschehen ist. Die Planungsprozesse dauern aber häufig zu lang. Bis die U-Bahn wirklich kommt, muss man mit der heute schon unerträglichen Situation noch gute zehn Jahre leben.

Der ÖPNV ist in Hamburg nicht gerade preiswert, besonders für Geringverdiener ist er sehr teuer. Inwiefern muss man hier ansetzen, um den Verkehr zu entlasten und den ÖPNV attraktiver zu machen?

Ich glaube, dass es bestimmte Personengruppen gibt, die weiter entlastet werden sollten. Aber ich glaube nicht, dass ein freier HVV für alle, wie er von einigen gefordert wird, funktioniert. Wir wollen den ÖPNV attraktiver machen und dafür muss man investieren. Ich denke, dass ein attraktiver, nicht überteuerter öffentlicher Nahverkehr am Ende zu mehr führt als ein unattraktiver, aber kostenloser.

Was ist in der Verkehrspolitik für Sie das Ziel, das absolute Priorität hat?

Wir müssen in Eimsbüttel dafür sorgen, dass die Menschen, die nicht Auto fahren wollen, gute Bedingungen vorfinden, sodass sie auch ohne Auto mobil sind. Das ist das große Ziel.

Vielen Dank für das Gespräch. 

 

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