Volt möchte EU-Fördergelder in Hamburg besser nutzen
Die Partei Volt hat in den Bezirksversammlungen Anträge zur Nutzung von EU-Fördergeldern gestellt. Worum es geht.
Von Frieda StadtlanderDie Volt-Fraktionen Hamburgs haben in den Bezirksversammlungen Anträge zur Analyse der EU-Fördergelder gestellt. Denn: Sie vermuten, dass die Fördermittel nicht ausreichend genutzt werden. Die Gelder sollten künftig vor allem in die Bereiche Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft und soziale Integration fließen.
Was ist mit den EU-Fördergeldern in Hamburg?
Seit 2014 stehen der Stadt Hamburg Fördergelder der EU zur Verfügung. Die Fraktionen von Volt wollen jetzt wissen, wofür diese bereits genutzt werden und wofür weitere Fördergelder verwendet werden könnten.
Am 27. März stimmt die Bezirksversammlung Eimsbüttel über den Antrag ab. In den Bezirksversammlungen Harburg und Mitte wurde ein solcher Antrag bereits angenommen.
Die EU in Eimsbüttel
Darüber hinaus fordert Volt, dass Hamburg gezielt auf EU-Gelder zugreift, statt sich nur auf kommunale und nationale Mittel zu verlassen, sagt Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende von Volt in Hamburg-Nord. Dadurch würden die positiven Auswirkungen der EU in den Bezirken Hamburgs stärker spürbar.
Die EU stelle Milliarden Euro für nachhaltige Mobilität, den sozialen Wohnungsbau oder Start-ups zur Verfügung und Hamburg schöpfe diese bisher vermutlich nicht vollends aus, heißt es von Volt.
Positive Auswirkungen der EU gegen Nationalismus
Patrick Fischer von Volt ist der Meinung, dass eine vollständige Transparenz positive Auswirkungen habe und auch gegen nationale Denkweisen helfe.
Allein für den Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit flossen in den vergangenen Jahren nach Angaben von Volt über 150 Millionen Euro an EU-Fördermitteln nach Hamburg – doch die Verteilung auf Bezirksebene blieb intransparent, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Die Stadt darf nicht länger Geld auf dem Tisch liegen lassen“, betont Patrick Fischer. „Jedes Förderprogramm, das nicht genutzt wird, ist eine vertane Chance für Hamburgs Zukunft.“
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