Bürgerentscheide in Bezirken: Initiative meldet Volksbegehren an

Kommt der Volksentscheid? Die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ hat vergangenen Sonntag ihr Volksbegehren beim Hamburger Senat angemeldet. Das gaben die Initiatoren in einer Pressemitteilung bekannt. Angeführt wird die Volksinitiative von dem in Eimsbüttel ansässigen Verein Mehr Demokratie Hamburg.

Mithilfe von Bürgerentscheiden und -begehren können Bürger über kommunalpolitische Streitpunkte abstimmen. Anders als beim Volksentscheid auf Landesebene sind die Ergebnisse bisher nicht verpflichtend – Bezirk und Senat können sie im Nachhinein kippen. Das möchte die Initiative ändern.

66.000 Unterschriften bis zum Volksentscheid

“Es ist ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen in den Bezirken umgehen“, findet Thérèse Fiedler, Rechtsanwältin und Vertrauensperson der Initiative. „Selbstherrlich“ regierten diese über die Menschen vor Ort hinweg.

Seit 1998 habe der Senat mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgehebelt oder gar aufgehoben, so die Initiatoren. Prominentes Beispiel ist das Bismarck-Bad in Altona: Trotz Bürgerentscheid für den Verbleib wurde das historische Bad 2007 abgerissen.

Bürgerschaft schließt sich Initiative nicht an

Auf die Unterstützung der Bürgerschaft muss die Initiative verzichten: Die Abgeordneten hatten am 27. Mai entschieden, sich der Volksinitiative nicht anzuschließen. Zuvor hatte die Initiative den Abgeordneten ihr Anliegen in einer Anhörung geschildert.

Um einen Volksentscheid trotzdem durchzusetzen, müssen die Initiatoren in einem Volksbegehren vom 5. bis zum 25. Oktober rund 66.000 gültige Unterschriften sammeln. Erst wenn das gelingt, wird der Volksentscheid 2021 parallel zur Bundestagswahl stattfinden.

Der Eimsbütteler Bezirksabgeordnete und Unterstützer der Initiative Roland Wiegmann (Die Linke) kritisierte die Entscheidung der Bürgerschaft auf Twitter. Unter anderem habe die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen Eimsbüttel und heutige Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Kern die Entscheidungskompetenz von Bezirkspolitikern in Frage gestellt.

„Wir diskutieren darüber, dass die Bezirke mit immer mehr Aufgaben und Kompetenzen belegt werden, aber auf der anderen Seite gar nicht mehr Fachkompetenz und Unterstützung in den Bezirksfraktionen da ist“, so Kern einem Protokoll zufolge in der Anhörung. Damit äußert sich Kern kritisch zu den Auswirkungen eines möglichen Entscheids. Die größere finanzielle Verantwortung der Bezirke sei eine „massive Überforderung“.