CDU-Kandidat Heintze fordert strengere Regeln für Migration
Der Hamburger CDU-Kandidat für die Europawahl Roland Heintze will mit einer klaren Linie im Bereich Migration überzeugen. Sonst gäbe es nicht nur auf politischer, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene ein Problem, meint er.
Von Catharina RudschiesRoland Heintze scheint wie ein Mann, der Neuem und Veränderung offen gegenübersteht. Im Café bestellt er sich als Erstes einen Latte Macchiato mit Chilli und fragt, wie das wohl schmeckt. Wenn es im Gespräch um Reformen in der EU geht, hält er den Widerstand der Reformgegner für schwierig. Weil sich seiner Aussage nach immer alles verändert und die Geschwindigkeit der Veränderungen stetig zunehmen wird. Dieser Wille, Neues auszuprobieren, passt eigentlich gar nicht zum typischen Bild eines Konservativen.
Heintze ist CDU-Landesvorsitzender und Hamburger Spitzenkandidat für die Europawahl. Als studierter Politikwissenschaftler arbeitete er in der Vergangenheit als Wirtschaftsjournalist und Pressesprecher. Heute ist er Geschäftsführer einer Agentur für digitales Marketing. Nun will er in Brüssel die Politik mitgestalten.
Europäische Champions wie Google und Co.
Der Unternehmer und CDU-Politiker sieht in der EU eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder zu stärken. “Heute geht es nicht mehr um den Wettbewerb zwischen Frankreich, Italien und Deutschland, sondern um den zwischen der Europäischen Union, der USA und China”, erklärt Heintze. Schon jetzt profitiere Hamburg unter allen deutschen Städten am meisten vom europäischen Binnenmarkt. Denn über 41 Prozent der ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen würden innereuropäisch handeln. “Daran hängt eine große Wirtschaftskraft”, ist er überzeugt.
Um die Wirtschaft anzukurbeln und sich gegen andere große Wirtschaftsmächte wie die USA behaupten zu können, brauche Europa dringend Schlüsseltechnologien, glaubt Heintze. Zum Beispiel im Bereich Künstliche Intelligenz, E-Mobilität, aber auch in der Medizin wie der Bekämpfung von Krebs. Seine Vision ist: Es sollen “europäische Champions” vergleichbar mit den amerikanischen Riesen Google und Co. entstehen.
Klare Linie bezüglich Migration
Die klare Linie der Union aus CDU und CSU erkennt man in Heintze, wenn er über Migration und Asyl spricht. Dann redet er darüber, illegale Migration zu verhindern, die Außengrenzen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex besser zu sichern und das Thema Flüchtlinge in den Griff zu bekommen. “Sodass wir nicht noch mal 2015 erleben”, so Heintze.
Einwanderung müsse nach klaren Regeln verlaufen. Die sogenannte Dublin II-Regelung, nach der Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie innerhalb der EU zuerst betreten, sei für eine Anzahl von Menschen gemacht, die 2015 um ein Vielfaches überschritten wurde. Das sei laut Heintze nicht mehr praktikabel.
Einrichtung von Schutzräumen
Der Vorschlag des CDU-Politikers ist, Staaten mit Außengrenzen besser zu unterstützen. Zudem müsse man die Fluchtursachen bekämpfen. “Wenn Menschen sich in ihrem Staat sicher fühlen, vielleicht nicht so ernährt, wie sie sich das vorstellen, aber zumindest sicher, dann wäre das ein Fortschritt”, erklärt Heintze das Ziel. Um Migration besser steuern zu können, sind Einwanderungszentren innerhalb der EU für ihn genauso eine Option wie das Einrichten von Schutzräumen für Asylsuchende in den Herkunftsländern. Letztere sollen Migranten aufnehmen und einen sicheren Ort geben.
Darauf, dass Flüchtlingslager wie in Libyen wegen unwürdiger Bedingungen von Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen scharf kritisiert werden, sagt Heintze: “In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Da ist es schwierig.” In den von ihm avisierten Schutzräumen müssten laut Heintze gewisse Sicherheitsstandards eingehalten werden. Dazu seien Kontrollen seitens der Herkunftsländer verantwortlich.
Menschen müssen mitgenommen werden
Um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen, sieht Heintze vor, die Infrastruktur von Schlepperbanden zu zerstören. “Ich kann nicht tolerieren, dass Schlepper Geld dafür erhalten, dass sie Menschen über Bord werfen”, so der CDU-Politiker. In Ausgangshäfen müsse man deshalb verhindern, dass die Boote überhaupt erst zu Wasser kommen. “Was man angreifen muss, ist deren Logistik.”
Das Thema Migration ist eines, das die Menschen in Europa umtreibt. Für Heintze muss man deshalb ein funktionierendes System schaffen, bei dem sich die Menschen mitgenommen fühlen. “In dem Moment, in dem ein Einwanderungssystem weder von den 28 Staaten noch von den Menschen mitgetragen wird, hab ich ein noch viel größeres Problem”, so der 46-Jährige.
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