Grindelallee 80: Linksfraktion spricht von „skandalösen Missständen“
Vor einem halben Jahr beschloss die Bezirksversammlung, gegen den Leerstand in der Grindelallee 80 vorzugehen. Passiert ist seitdem wenig.
Von Christiane TauerSeit Jahren steht das Haus Grindelallee 80 leer – im Frühjahr schien sich endlich etwas zu bewegen. Die Bezirksversammlung fasste damals einen Beschluss: Sollte das Gebäude binnen sechs Monaten nicht wieder bewohnbar gemacht oder zwangsversteigert werden, würde ein Treuhänder eingesetzt werden.
Eine Kleine Anfrage der Eimsbütteler Linksfraktion zeigt jetzt, dass in der Zwischenzeit kaum etwas passiert ist.
Grindelallee 80: Spielt der Bezirk auf Zeit?
Stattdessen würden sich „skandalöse Missstände“ offenbaren, so die Fraktionsmitglieder Mikey Kleinert und Roland Wiegmann in einer Pressemitteilung. „Das Bezirksamt spielt weiter auf Zeit.“
In der Beantwortung der Anfrage hatte das Bezirksamt unter anderem erklärt, dass die Verwaltung bereits damit begonnen habe, ein Treuhänderverfahren für die Grindelallee 80 zu prüfen.
Es seien aber noch viele Fragen offen – etwa, ob und wie eine Ausschreibung für die Einsetzung eines Treuhänders erfolgen könne und wer die möglicherweise sehr hohen Kosten übernehme. Auch hinsichtlich einer Zwangsversteigerung seien noch viele Fragen offen.
Grindelallee 80: Linke prüfen Beschwerde
Aus Sicht von Mikey Kleinert ist das nicht nachvollziehbar. „Das Bezirksamt konnte seit 2018 prüfen.“ Damit spielt er darauf an, wie lange das Gebäude den Bezirk Eimsbüttel schon beschäftigt. Seiner Meinung nach schiebe das Amt nun Verfahrensfragen vor, die längst hätten geklärt sein müssen.
„Der Beschluss der Bezirksversammlung wurde nicht umgesetzt“, sagt Kleinert. Die Linksfraktion werde deshalb eine Beschwerde beim Senat prüfen.
Bezirksamt weist Vorwurf zurück
Die Pressestelle des Bezirksamts Eimsbüttel weist den Vorwurf der „Verschleppung der Treuhänderschaft“ zurück. Den Beschluss der Bezirksversammlung setze das Bezirksamt sehr wohl um, indem es derzeit unter anderem zusammen mit der Fachbehörde die rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen prüfe und kläre.
„Zudem informieren wir die Bezirksversammlung regelmäßig über den aktuellen Sachstand in Sachen Grindelallee 80“, so Sprecher Kay Becker.
Eigentümer vernachlässigte das Gebäude
Der Konflikt um das Jugendstil-Gebäude geht auf illegale Umbauten und Vernachlässigung seitens des Eigentümers zurück. Im Zuge dessen hatte das Bezirksamt 2019 die Zwangsräumung angeordnet.
Ein Gerichtsurteil verpflichtete den Eigentümer daraufhin, die Wohnungen wieder so herzustellen, dass sie bewohnbar sind. Weil er dem nicht nachkam, wurden Zwangsgelder verhängt. Diese hat der Eigentümer bislang allerdings nicht beglichen, sodass sie mittlerweile eine Höhe von rund 130.000 Euro erreicht haben.
Mit der Einsetzung eines Treuhänders wollte die Fraktion der Linken dafür sorgen, dass das Gebäude wieder bewohnbar und vermietet wird.
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