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Kathrin Warnecke und Ali Mir Agha treten für die Grünen bei der Bezirksversammlungswahl am 9 Juni an. Foto: Alexis Milne
Ali Mir Agha und Kathrin Warnecke treten für die Grünen bei der Bezirksversammlungswahl am 9. Juni an. Foto: Alexis Milne
Bezirkswahlen 2024

Eimsbüttels Grüne nehmen neuen Anlauf für eine Fahrradzone im Grindelviertel

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kathrin Warnecke und Ali Mir Agha treten bei der Bezirkswahl erneut an. Im Interview erklären sie, warum eine politische Bezirksamtsleitung wichtig ist, wie die Radinfrastruktur verbessert werden kann und warum der Drittelmix bei Wohnungen in Eimsbüttel wenig Sinn hat.

Von Jacob Gehring

Eimsbütteler Nachrichten: Was ist Ihrer Ansicht nach das dringendste Thema in Eimsbüttel, das die Politik angehen muss? 

Kathrin Warnecke: Was nach der Wahl geklärt werden sollte, ist die Besetzung der Bezirksamtsleitung. Wir haben aktuell eine kommissarische Leitung, eine Verwaltungsleitung, und wir wünschen uns, dass wieder eine politischere Leitung der Verwaltung implementiert ist. 

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Ali Mir Agha: Wenn die Politik keinen Zugriff auf die Verwaltung hat, macht die Verwaltung Politik. Und das ist im Moment in mehreren Fällen so. Teile der Verwaltung halten zum Beispiel Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht für bindend – was falsch ist. Nach Bezirksverwaltungsgesetz sind wir ein Kontrollorgan, so etwas wie der Aufsichtsrat der Verwaltung. Ich verstehe das so: Die Politik gibt eine Richtung vor und die hauptamtliche Verwaltung sagt, wie wir dieses Ziel erreichen. Aber wenn die Verwaltung das Ziel nicht annimmt, haben wir in Eimsbüttel ein Problem.

Grüne Eimsbüttel: Baukosten enorm gestiegen

Sie machen sich in Ihrem Wahlprogramm für Häuser stark, die ihre Energie selber produzieren. Auch Gebäude im Bestand sollen unter anderem Solaranlagen erhalten und damit klimafreundlich werden angesichts der zusätzlichen Kosten: Wie passt das mit Ihrem Ziel zusammen, bezahlbaren Wohnraum fördern zu wollen?

Mir Agha: Bezahlbarer Wohnraum geht im Moment fast gar nicht mehr. Wenn wir mit Baugenossenschaften oder der Saga sprechen, haben die auf ihrem Gebiet selbst nachverdichtet. Das heißt, sie haben zwei Gebäude und bauen auf der Grünfläche oder einer Parkplatzfläche dazwischen ein Drittes. Aber wie sollen Baugenossenschaften bezahlbare Mietpreise veranschlagen, wenn sie durch die hohen Baukosten eine notwendige Netto-Miete von circa 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müssen – selbst wenn sie die Fläche schon besitzen? Wenn normale Investoren eine Fläche kaufen und darauf bauen, reden wir von 25 Euro pro Quadratmeter aufwärts, weil die Baukosten so enorm gestiegen sind.

Mietsteigerungen vor allem über Nebenkosten

Deshalb geht bezahlbares Wohnen nur über eine aktive Bodenpolitik. Die kann funktionieren, wenn die Stadt Flächen erwirbt, und dann über das Erbbaurecht für 99 Jahre vergibt, damit dort gebaut werden kann. Wenn die SPD sagt, wir verlangen keine Dämmung oder Photovoltaik, hat das einen Denkfehler. Die größten Mietsteigerungen der letzten 20 Jahre kamen nicht über die Mieten selbst, sondern über die Nebenkosten. Energie wird zum Beispiel nicht günstiger, wenn wir es nicht schaffen, auf Erneuerbare umzusteigen. Das wird dazu führen, dass Wohnen noch unbezahlbarer wird. Deshalb müssen wir Klimaschutz und Wohnstandards zusammenbringen.

Warnecke: Wir haben ja in Hamburg diesen sogenannten Drittelmix. Das heißt, ab einem bestimmten Bauvolumen soll je ein Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen, Wohnungen mit normalen Mietpreisen und Eigentumswohnungen sein. Der Drittelmix greift aber nur für Gebäude ab 30 Wohneinheiten und dann auch nur für die darüber hinausgehenden. Bei einem Gebäude mit 33 Wohnungen trifft er nur auf drei Wohnungen zu. Das ist nichts, was wir auf der Bezirksebene alleine regeln können. Man muss überlegen, ob das in so einem hochverdichteten Bezirk wie Eimsbüttel überhaupt noch Sinn hat und ob nicht dieser Drittelmix zu wenig ist.

Grüne Eimsbüttel: Solaranlage hält Wohnen billiger

Hier im Kerngebiet ist wenig Raum, um neu zu bauen. Aber wenn man hier neu baut, dann müsste es eine höhere Quote von Sozialwohnungen geben. Denn das hat ja auch was mit dem Mietenspiegel zu tun, mit Durchschnittsmieten, mit neuen Mietpreisen, die aufgerufen werden. Aber genau, durch die CO₂-Bepreisung werden Energiepreise auf Dauer so steigen, dass es zu günstigem Wohnen durchaus dazu gehört, diese Solaranlage auf dem Dach zu haben. Das ist natürlich eine Anfangsinvestition, aber auf Dauer wird dies das Wohnen billiger halten. 

Sie möchten laut Ihrem Wahlprogramm dem Wohnungsleerstand mit einem Leerstandkataster entgegenwirken. So etwas existiert ja bereits. Wie bewerten Sie den Erfolg des Leerstandkatasters?

Warnecke: Es fehlen einfach in der Behörde die personellen Ressourcen, das Kataster zu führen und Konsequenzen zu ziehen, wenn Leerstände gemeldet werden. Das können wir uns aber nicht leisten, in dieser Zeit der Wohnungsknappheit Wohnungen leer stehen zu lassen.

Mir Agha: Zur Frage, wie man Leerstände bekämpft, gehört auch, sich die Zahl der Boarding-Häuser und Ferienwohnungen anzuschauen. Die Zahl ist in den letzten Jahren in Eimsbüttel exorbitant gestiegen ist. Bei den Boarding-Häusern können wir sie nicht mal feststellen, weil es keine Wohnraumschutznummern gibt. Immer mehr Bauen ist vielleicht nicht das Richtige, wenn auf der anderen Seite im Bestand Wohnraum in so einer Masse entzogen wird.

Gewinn fürs Quartier ausschlaggebend

Weiter schreiben Sie im Wahlprogramm, dass maßvolle Nachverdichtung ein Mittel sein kann, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. Gleichzeitig bemängeln Sie, dass Nachverdichtungen gerade im Kerngebiet als Belastung empfunden wird. Wie sieht denn dann eine maßvolle Nachverdichtung aus?

Warnecke: Das ist natürlich ein Zielkonflikt. Auf der einen Seite brauchen wir Wohnraum. Maßvoll bedeutet, dass wir abwägen muss, wie man nachverdichtet, zum Beispiel in Wohnblöcken mit Innenhöfen oder bei den Abständen von Neubauten. Gleichzeitig sind das häufig wichtige, nicht versiegelte Flächen, die wir als Versickerungsflächen brauchen. Es ist nicht so, dass wir im Kerngebiet gar nicht nachverdichten wollen, aber eben mit Augenmaß. Dabei muss der Gewinn für das Quartier ausschlaggebend sein und ansonsten verdichten wir eben entlang der Magistralen nach. Wir brauchen Wohnraum, denn die Stadt und der Bezirk wachsen. 

Wir müssen auch stärker in die Höhe bauen. Eingeschossige Supermarkt-Filialen machen keinen Sinn. Wenn Ressourcen und Raum da sind, muss man diese aufzustocken oder neu errichten. 

Grüne Eimsbüttel: Nicht nachverdichten, sondern erneuern

Mir Agha: Ich kann mir vorstellen, dass wir irgendwann einen Stadtteil als Projekt nehmen und sagen: Da machen wir Netto-Null-Versiegelung. Also wenn hier etwas versiegelt werden soll, muss vorher irgendeine andere Fläche entsiegelt werden. Wenn wir aber insgesamt nicht mehr Fläche versiegeln wollen, müssen wir in die Höhe bauen. Hoheluft-West zum Beispiel ist eines der am dichtesten besiedelten Quartiere unter den Top Ten der gesamten Europäischen Union. Wir sind hier schon sehr dicht besiedelt, für Hamburger Verhältnisse sowieso. Von daher müssen wir gucken, dass wir die Stadt nicht mehr nachverdichten, sondern erneuern.

Thema Mobilitätswende – im Wahlprogramm setzen Sie auf Konzepte wie Verkehrsberuhigung, den Ausbau von geschützten Radspuren, dazu zählt auch die Begrünung des Straßenraums. Dadurch müssten aber viele Autos im Stadtbild weichen. Wie soll das erreicht werden und wo sind diese Autos dann hin?

Warnecke: Laut einer Umfrage wünschen sich die Hamburgerinnen und Hamburger weniger Autos in der Stadt. Grundsätzlich ist es so, dass wir der Klimakatastrophe etwas entgegensetzen müssen – da haben wir keine Wahl. Und die Mobilitätswende ist einer der Bausteine. Uns geht es vor allem darum, den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr zu fördern. 

Radinfrastruktur braucht mehr Fläche

Seit der Corona-Pandemie sind die Kilometer, die mit Bus und Bahn, Rad, aber auch zu Fuß zurückgelegt werden, gestiegen. Wenn man mehr Bus und Bahn nutzt, läuft man auch mehr. Also müssen wir nicht nur Straßen, sondern auch die Nebenflächen, also den Bürgersteig, anschauen. Die sind hier im Kerngebiet häufig so, dass man mit Kinderwagen kaum aneinander vorbeikommt. Neu gestaltete Straßen müssen von außen nach innen geplant werden. Also zuerst die Bürgersteige und die Nebenflächen. 

Für Menschen, die nicht Rad fahren, ist Angst im Straßenverkehr häufig die Begründung. Deswegen braucht man eine ordentliche Radinfrastruktur. Das kostet mehr Fläche, als bis jetzt dafür vorgesehen ist. Für den ruhenden Verkehr bleibt dadurch weniger Platz, sodass zum Beispiel von längs- auf quer parken gewechselt werden muss.

Für den ruhenden Verkehr muss man Lösungen finden. Wir sind nicht die Partei, die Autos verbieten möchte. Aber man muss darüber nachdenken, ob man zum Beispiel verstärkt auf Carsharing Modelle setzt, gerade im Innenstadtbereich.

Das Beste an den Niederlanden? Keine Autolobby

Eine letzte Frage zum Thema Verkehr: Und zwar steht im Wahlprogramm, dass Sie ein Verkehrskonzept nach niederländischem Vorbild anstreben. Was läuft denn in den Niederlanden besser als hier in Hamburg und wie kann das konkret in Eimsbüttel umgesetzt werden?

Mir Agha: Das Beste an den Niederlanden ist, dass sie keine Autolobby haben, weil sie keine Autoindustrie haben.

Warnecke: Es gab in den Niederlanden in den 70ern eine relativ hohe Zahl von Verkehrstoten, darunter auch Kinder, die mit dem Fahrrad unterwegs waren. Dann hat es in einem relativ kurzen Zeitraum ein krasses Umdenken gegeben und man hat eine Radinfrastruktur geschaffen, die eindeutig ist. Es gibt festgelegten Raum für Radfahrende mit eigenen Ampelphasen. Es ist einfach klar, das ist für Radfahrende, das ist für Fußgänger und das ist für Autofahrende. Da gibt es auch keine nennenswerten Kollisionen, gerade in Großstädten nicht. Das ist auf jeden Fall ein Vorbild.

Ich habe das Gefühl, dieser Kulturwandel passiert längst. In Paris hat beispielsweise die Bürgermeisterin in sehr kurzer Zeit im Grunde den gesamten Innenstadtbereich für Autofahrer gesperrt und für Radfahrende freigegeben. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile mehr Menschen ihre Strecken mit dem Rad zurücklegen als mit dem Auto. Ich finde, wenn man eine Veränderung möchte, muss man auch den Mut haben, mal Dinge zu verändern.  

Grüne Eimsbüttel wollen Uni in Eimsbüttel halten

Ein weiteres Thema ist, dass die Uni Hamburg teilweise nach Bahrenfeld in die Science City abwandert. In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie die Uni im Bezirk halten und fördern wollen. Wie wollen Sie das angehen?

Mir Agha: Es gab ja mal den Versuch, den kompletten Campus an die Hafencity zu verlegen. Damals gab es unter den demokratischen Fraktionen einen Konsens, dass wir uns auch gegenüber der Landesebene für den Verbleib der Uni an ihrem jetzigen Standort einsetzen. Das hat dann auch gut funktioniert. Auch mit der zweiten Bürgermeisterin Frau Fegebank gab es schon einige Gespräche. Wir sind uns aber auch nicht immer sind, was die Unterstützung von Eimsbüttel als Standort angeht.

Klar ist, dass Fachbereiche abwandern, dafür aber auch moderne Fachbereiche entstehen – wie der gesamte Bereich MINT-Forum. Vor einer strukturellen Entwicklung der Universität werden wir uns nicht ganz verschließen können. Wir wollen, dass die Uni in Hauptteilen hier in Eimsbüttel bleibt. Aber die Uni wächst auch. Deshalb können nicht alle Studierenden in Eimsbüttel Platz finden. Aber wenn eine Fläche frei wird, setzen wir uns dort für studentisches Wohnen ein. Unser Ziel ist es, den Campus zu entwickeln und zum Stadtteil hin zu öffnen.

Grindelviertel soll eine Fahrradzone werden

Warnecke: Außerdem wollen wir bei der Verkehrsführung, zum Beispiel in der Bundesstraße, eine gute Radinfrastruktur schaffen. Wir werden uns auch in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass das Grindelviertel eine Fahrradzone wird. Da entsteht ja auch die neue Synagoge, daher muss man den Verkehr mitdenken. Wenn die U5 da ist, hoffen wir auch darauf, eine Allee, einen Boulevard herstellen zu können. So sollen die beiden Campusteile noch stärker zusammenwachsen. Das wäre auch für den Fußverkehr und für den kreuzenden Radverkehr attraktiver. Im Moment passieren da immer wieder schwere Unfälle. Es geht aber auch darum, das Uni-Quartier zu entwickeln und als Ort mit Aufenthaltsqualität interessant zu machen.

Was das Thema Umwelt angeht, planen Sie eine Vielzahl an konkreten Begrünungsmaßnahmen wie etwa wilde Wiesen, Grünflächen-Korridore für Insekten oder Dach-Dschungel. Wie wollen Sie den Flächenkonflikt lösen, der durch die damit einhergehende urbane Entsieglung in den Bereichen Wohnen und Mobilität entsteht?

Warnecke: Hamburg ist entlang der Magistralen, die aus ganz Hamburg ins Umland herausgehen, gewachsen. Diese Magistralen sind gleichzeitig auch die Frischluftschneisen. Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung ist es wichtig, dass es entsiegelte Korridore und Schneisen gibt und da gehören die Grünflächen dazu. Wenn wir heißere Sommer kriegen, ist es wichtig, dass sich die Grünflächen verbinden, und sie erhalten bleiben, weil die Stadt darüber gekühlt wird. Aber es wird ja nicht nur heißer werden, wir werden auch mehr Starkregenereignisse bekommen und dann brauchen wir Versickerungsfläche.

Für gefällte Bäume muss es Ersatz geben

Deswegen schlagen wir das Prinzip der Schwammstadt vor, in der das Wasser versickert und auch wieder abgegeben wird. Auch darüber kühlt sich eine Stadt. Was auch ein wichtiger Aspekt ist, ist, dass wir weiterhin eine positive Baumbilanz anstreben. Es gibt immer mal Bauprojekte, auch Verkehrsprojekte, wo es nicht vermeidbar ist, dass Bäume gefällt werden müssen. Aber es muss mindestens dieselbe Anzahl von Bäumen wieder gepflanzt werden. Und das ist ja im Grunde auch aktive Sozial- und Inklusionspolitik, weil wir eine alternde Gesellschaft sind. Wir werden massiv gesundheitliche Probleme durch Hitze kriegen. Daher wäre das eher eine zukunftsgerichtete Entscheidung.

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Welche Themen sind Ihnen außerdem wichtig?

Warnecke: Die Kinder- und Jugendpolitik und der Jugendhilfeausschuss. Uns ist es wichtig, dass wir in Zukunft stark darauf achten, den rechtlichen Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung im Verwaltungshandeln einzubeziehen. Das wird nicht wirklich konsequent umgesetzt. Ein positives Beispiel ist das Verkehrskonzept für Schul-Cluster rund um die Bogenstraße. Da gibt es auf rund einem Quadratkilometer Fläche elf Schulstandorte mit etwa 6000 Schülerinnen und Schülern. Deshalb ist da jetzt ein Verkehrskonzept entwickelt worden, um die Schulwegsicherung erhöhen. Und wir haben sehr darauf gedrungen, Kinder und Jugendliche zu beteiligen.

Wir wollen sie auch in Zukunft weiter beteiligen, und zwar nicht nur, weil es wichtig ist im Sinne der Demokratiebildung. Gerade beim Schul-Cluster hat man festgestellt, dass wir mit den Kindern und Jugendlichen echte Experten in der Planung haben. Sie haben einen anderen Blick und das sogar wörtlich, weil sie eben kleiner sind und über parkende Autos nicht einfach so hinweg gucken können. 

Grüne Eimsbüttel sorgen sich über AfD-Stimmengewinn

Mir Agha: Ein anderes, wichtiges Thema ist die Verteidigung der Demokratie. In der letzten Legislatur hatten wir in der Bezirksversammlung zwei Herren von der AfD. Als die Partei rechtsnationalistisch wurde, sind sie ausgetreten. Einer der beiden hat das nationalistische Vokabular trotzdem benutzt, und war bis zum Schluss auch immer wieder am AfD-Stand. Die, die in dieser Legislatur kommen, sind anders drauf – nationalistisch und rassistisch. Ich befürchte, die AfD wird bei der kommenden Wahl noch mehr Sitze kriegen und sie werden noch völkischer werden. Oft geht es um die Grenze des Sagbaren, um faschistische Narrative. Da müssen wir weiter dagegen halten.

Warnecke: Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie demokratische Kräfte in solchen Zeiten miteinander umgehen. In der Debatte um die Unterkünfte für wohnungslose Menschen im Garstedter Weg in Niendorf habe ich auch von geschätzten Mitgliedern anderer Fraktionen in der Bezirksversammlung gesagt bekommen, man müsste jetzt bestimmte Narrative wählen, damit man das Thema eben nicht der AfD überlässt. Das führt dazu, dass man dann eben Dinge sagt, die nicht gesagt werden dürfen und den Diskurs nach rechts verschieben. Ich hoffe, dass das etwas ist, was ein bisschen dem Wahlkampf geschuldet ist und danach auch wieder sachlicher wird.


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