Interview mit Volker Bouffier und Silke Seif: „Wir wollen vorne mitfahren!“

Am letzten Wochenende gab es prominente Unterstützung für die Hamburger CDU – die Parteispitze lud zur Tagung in Hamburg. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kommt zum gemeinsamen Gespräch mit Silke Seif, der CDU-Spitzenkandidatin für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen. Ihren Vater kennt er aus Hessen – er war dort Staatssekretär. „Ein Klassiker“, nennt Bouffier ihn schätzend. „Seine Tochter hat dieses Gen echt mitbekommen.“

Eimsbütteler Nachrichten: In aktuellen Umfragen steht die CDU bei 15 Prozent, bei der Besetzung des Bürgermeisters wird sie nicht mitreden können. Streben Sie eine Regierungsbeteiligung an?

Silke Seif: Wir sind auch nicht mit einem Bürgermeisterkandidaten angetreten, wir arbeiten in ganz Hamburg daran, ein starkes Ergebnis zu erzielen. In einigen Umfragen waren wir an den 18 Prozent dran. In meinem Wahlkreis hoffe ich, dass wir an die 20 Prozent kommen. Ich glaube, dass wir regierungsfähig sind. Und ich glaube, dass es ohne uns nicht geht.

Welche Koalition wünschen Sie sich dafür?

Silke Seif: Da müssen wir abwarten. In Eimsbüttel koalieren wir zusammen mit den Grünen, da haben wir einen sehr guten Koalitionsvertrag. Das kann funktionieren. Wie das auf Landesebene wird, muss man schauen. Aber wir sind offen für eine Koalition mit der SPD und den Grünen.

Ihr CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg präferiert aber eine Koalition mit der SPD.

Silke Seif: Frau Fegebank wollte auch erst mit uns und dann wollte sie wieder mit der SPD. Im Endeffekt wird das die Fraktion und die Führungsebene entscheiden. Ich würde erstmal warten, was bei der Wahl rauskommt. Ich glaube, wir werden alle von den Ergebnissen überrascht sein.

Herr Bouffier, Sie sind Ministerpräsident einer schwarz-grünen Regierung. Warum wird sich in Hamburg nicht offener für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen?

Volker Bouffier: Man muss auf die jeweiligen Situationen schauen. Im Verhältnis ist das sehr schwer zu vergleichen. Ich hatte eine Koalition mit der FDP. Bei der vorletzten Landtagswahl ist die FDP drastisch eingebrochen und dann hat es nicht mehr gereicht. Ich habe mich schließlich für die Grünen entschieden, aus vielerlei Gründen. Das kann man im Grunde mit zwei Worten sagen: Ökonomie und Ökologie. Da haben sich zwei gefunden, die sich über viele Jahre nichts geschenkt haben. 

Wir haben schwarz-grün in Hessen im letzten Jahr wiedergewählt und unser Land steht auch nicht schlecht da. Ob das an anderer Stelle auch gelingen kann, ist eine andere Frage. Dafür braucht es zunächst eine rechnerische Mehrheit. Bis zur Hamburg-Wahl haben wir noch fünf Wochen. Das ist in der Politik eine Ewigkeit. Wir treten hier nicht an, um jetzt das Licht auszumachen, sondern wollen vorne mitfahren.

In Eimsbüttel arbeiten Grüne und CDU gemeinsam. In Deutschland hat sich ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene bereits etabliert, in Österreich sogar auf Bundesebene. Ist schwarz-grün mit Blick auf 2021 die Koalition der Zukunft?

Volker Bouffier: Aus heutiger Sicht ist das alleine von den Zahlen her die wahrscheinlichste Variante. Ob es so kommt, wird man sehen. Ich glaube, wir tun als Union nicht gut daran zu sagen ‘Wir werden nur so marschieren’. Als allererstes hätten wir gerne die absolute Mehrheit. Wenn sich das erstaunlicherweise nicht realisiert, schauen wir, mit wem wir zusammenarbeiten können. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es – je nachdem wie lange das noch in Berlin geht – zwei Jahre. Bis dahin kann sehr viel passieren.

Das Thema Mobilität ist eines der wichtigsten im Hamburger Wahlkampf. Was wollen Sie, Frau Seif, für den Stadtteil tun?

Silke Seif: Wir wollen das 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen, welches es in Hessen schon gibt. Zuerst für Schüler, Studenten und Senioren. Außerdem möchte ich unser Ehrenamt stärken und prüfen, ob es auch da die Möglichkeit gibt, im ersten Schritt ein 365-Euro-Ticket zur Verfügung zu stellen. Wir müssen einfach den Anreiz geben.

Sie haben das 365-Euro-Ticket in Hessen in Teilen umgesetzt. Wie funktioniert das?

Volker Bouffier: Unser Ziel war: Für einen Euro am Tag kannst du überall hinfahren. Das ist in einem Flächenland schon ein ziemlicher Anspruch. Wir haben es trotzdem gemacht, und es ist auch sehr gut angekommen. Wir haben mit den Verkehrsverbünden gesprochen und dafür natürlich auch Geld auf den Tisch gelegt. Etliche Millionen.

Gerade haben wir das Angebot von Schülern auf Senioren ausgeweitet. Außerdem gibt es bei uns die sogenannte Ehrenamts-Card. Jeder, der mindestens fünf Stunden in der Woche ehrenamtlich tätig ist, hat Anspruch auf so eine Karte mit einer Reihe von Vergünstigungen. Und entlang dieser Linie werden wir als nächstes auch das 365-Euro-Ticket für die Ehrenamtlichen einführen.

Eimsbüttel ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte und dem hart umkämpften Wohnungsmarkt ein Paradebeispiel für rasant steigende Mieten. Wie wollen Sie dagegenhalten?

Silke Seif: Der Wohnungsbau muss für alle attraktiv gemacht werden. Teilweise haben wir schon einen Mix mit einem Drittel sozialem Wohnungsbau. Wir müssen nur achtgeben, dass in diesen großen Gebäuden keine sozialen Brennpunkte entstehen. In Eidelstedt im Hörgensweg wurde ein richtiger kleiner Stadtteil geschaffen. Davor, dass mehr dieser großen Gebäudekomplexe entstehen, habe ich Angst.

Auch in Frankfurt steigen die Mieten rasant. Wem gehört da am Ende die Stadt?

Volker Bouffier (lacht): Den Bürgern! Das muss immer so sein. Unsere Mietpreisbremse und ähnliches, das funktioniert alles nicht. Das haben wir zigmal erlebt. Unterm Strich: Das wichtigste ist Bauen und Vernetzen. Und wenn es geht, irgendwie den Druck herausnehmen. Das wird auch in Hamburg nicht alles in der Stadt zu lösen sein. Den meisten Leuten ist es völlig egal, ob die in der Stadt Hamburg oder fünf Meter hinter der Grenze leben. 

Silke Seif: Wie bei uns in Schnelsen!

Herr Bouffier, Ihre aktuelle Amtszeit wird vom Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke überschattet. Was tun Sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Volker Bouffier: Wir haben eine ganze Reihe von besonderen Aufbauorganisationen. Sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der Polizei und der Justiz. Dort haben wir auch personell aufgestockt. 

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nicht nur Sache der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben gestern ein bisher einzigartiges Portal in Deutschland eröffnet. Weil wir den berühmten sozialen Netzwerken, in denen der Rechtsextremismus unterwegs ist, entgegentreten wollen. Wenn jemand ermordet wird, und da wird gefeiert, müssen wir uns dagegenstellen. 

Außerdem haben wir als erstes Bundesland in Deutschland ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus und Internetkriminalität aufgebaut. Auch das haben wir zuletzt personell und finanziell richtig aufgemantelt.

Haben Sie als ranghoher Politiker Angst um Ihre Sicherheit?

Volker Bouffier: Nein (Pause). Ein, zwei Mal macht man sich Gedanken. Nicht um mich, sondern um die Kinder. Wir haben unsere Kinder so erzogen, dass sie normal groß geworden sind. Aber die Lehrer wussten es natürlich. Manchmal konnten wir nicht in unser Haus, weil es gefährlich war. Dann sind wir eben zu Oma und Opa, als die Kinder noch klein waren. Passiert ist aber nie etwas.

Vielen Dank für das Gespräch!