Volksentscheide im Oktober: Worum geht es?
Im Oktober stimmt Hamburg über zwei Volksentscheide ab. Es geht um ein neues Klimaschutzgesetz sowie um einen Modellversuch zum Grundeinkommen.
Von Julia HaasAm 12. Oktober können die wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger über zwei Volksentscheide abstimmen. Es geht um die Initiativen „Hamburger Zukunftsentscheid“ und „Hamburg testet Grundeinkommen“.
Was steckt hinter dem Zukunftsentscheid?
Die Initiative des „Hamburger Zukunftsentscheids“ fordert ein Gesetz für besseren Klimaschutz mit verpflichtender Sozialverträglichkeit. Dieses Gesetz soll unter anderem beinhalten, dass Hamburg bis 2040 klimaneutral wird. Dafür sollen jährliche CO₂-Reduktionsziele eingeführt werden. Laut den Initiatoren soll sichergestellt werden, dass die Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden, beispielsweise durch günstige öffentliche Verkehrsmittel.
Hinter dem Zukunftsentscheid steht ein Bündnis aus über 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen – darunter „Fridays for Future“, der NABU und der Mieterverein zu Hamburg. Auch der Fußballclub St. Pauli sowie die Hamburger Kunsthalle unterstützen das Vorhaben.
Wie steht die Politik zum „Hamburger Zukunftsentscheid“?
In der Hamburgischen Bürgerschaft kommt Unterstützung für den Zukunftsentscheid aus der Linksfraktion. In einer Stellungnahme erklärt diese: „Unsere Lebensgrundlagen können nur dann wirksam geschützt werden, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Der Zukunftsentscheid bilde hierfür eine gute Grundlage.
Die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen lehnt die Initiative für ein neues Klimaschutzgesetz hingegen ab. Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag, dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaplan sei Hamburg bereits gut aufgestellt und auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. In einer Stellungnahme heißt es darüber hinaus, dass eine Klimaneutralität bis 2040 ohne grundlegende Weichenstellungen auf Bundesebene nicht machbar sei.
Auch die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Zukunftsentscheid aus. Eine Klimaneutralität bis 2040 sei unrealistisch.
Initiative setzt sich für Grundeinkommen ein
Der zweite Volksentscheid beschäftigt sich mit der Frage, ob Hamburg ein Gesetz zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuchs einführen sollte. Die Initiative dahinter sagt: „Ein Grundeinkommen wäre ein großer Schritt in eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft und somit auch ein Schutz für unsere Demokratie.“
Vorgesehen ist ein dreijähriger Modellversuch. In dieser Zeit sollen 2.000 freiwillige Teilnehmende das Grundeinkommen testen. Aktuell läge dieses für eine erwachsene Person bei 1.346 Euro – der Beitrag soll jährlich in Höhe der Inflationsrate steigen. Wie viel des Grundeinkommens an eine Person ausgezahlt würde, hinge vom regulären Einkommen der Personen ab. Ein wissenschaftliches Forschungsteam würde den Versuch vorbereiten und begleiten.
Wie steht die Politik zu „Hamburg testet Grundeinkommen“?
Auch dieser Volksentscheid findet in der Hamburgischen Bürgerschaft lediglich die Unterstützung der Linksfraktion. Die Fraktion betrachtet den Modellversuch als wertvolle Chance, Erfahrungen und Daten zu sammeln sowie die Debatte über eine Sozialpolitik, die die Menschenwürde sichert, zu vertiefen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen den Gesetzesentwurf hingegen ab. Der Modellversuch bringe demnach keinen sozialen Fortschritt, sondern sei ein teures und unnötiges Experiment. Ähnlich positioniert sich die CDU-Fraktion.
Das gilt am Wahltag
Die Abstimmung über die Volksentscheide findet am Sonntag, 12. Oktober, von 8 bis 18 Uhr statt. Es stehen 185 Abstimmungsstellen zur Verfügung, die Stimmberechtigten können selbst entscheiden, wo sie wählen. Im Bezirk Eimsbüttel gibt es beispielsweise Abstimmungsstellen in der Schule Kielortallee und im Gymnasium Hoheluft. Für die Wahl selbst sind der Abstimmungsschein, die beiden Stimmzettel aus den Unterlagen sowie ein Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.
Eine Abstimmung per Briefwahl ist ebenfalls möglich.
lokal. unabhängig. unbestechlich.
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