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Landeschefin der Grünen Anna Gallina. Foto: Henning Angerer
Landeschefin der Grünen Anna Gallina. Foto: Henning Angerer
Europawahl

„Der Klimakrise mit geballter Kraft entgegentreten“

Der Klimawandel ist eines der dringendsten Themen unserer Zeit. Wir sprachen mit der Eimsbüttelerin und Landesvorsitzenden der Grünen Anna Gallina, warum eine Klimapolitik auf europäischer Ebene so wichtig ist.

Von Catharina Rudschies

Eimsbütteler Nachrichten: Frau Gallina, der Klimawandel schreitet voran. Junge Generationen gehen im Rahmen der Fridays for Future auf die Straßen, um für eine nachhaltige Klimapolitik zu kämpfen. Haben Sie mal eine der Demonstrationen besucht? Welchen Eindruck haben Sie von den jungen Menschen?

Anna Gallina: Ja, ich war tatsächlich schon mehrfach bei den Demonstrationen von Fridays for Future, auch mit meiner Tochter zusammen. Ich hatte den Eindruck, dass es sehr aufgeklärte, junge Menschen sind. Sie wissen sehr genau, warum sie gerade auf die Straße gehen und was sie fordern. Der Appell ist: Das ist unsere Zukunft, die auf dem Spiel steht, wenn ihr jetzt nicht in die Pötte kommt.

Die Grünen wollen die Europäische Union (EU) zum Vorreiter von Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz machen. Was kann die europäische Gemeinschaft gemeinsam leisten?

Großes Thema ist momentan die CO2-Bepreisung oder -steuer. Bei dieser Steuer geht es darum, dass diejenigen, die sich umweltbewusst verhalten, ein Stück weit belohnt werden. So setzt man Anreize für ein entsprechendes Verhalten und erzielt eine entsprechende Lenkungswirkung. Für uns Grüne ist es wichtig, dass das Geld, das man am Ende durch die Steuer einnimmt, auch wieder für die Bürger ausgegeben wird. Denn es zeigt sich bei Berechnungen, dass gerade die Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, in der Regel auch wenig fliegen, keine großen Autos fahren und so weiter. Und diese Menschen würden dann von einer CO2-Bepreisung profitieren. Es wäre am besten, wenn sich die EU da gemeinsam auf den Weg machen würde.

Was kann man auf europäischer Ebene bewirken, das man auf nationaler Ebene nicht bewirken kann?

Auch die Fridays For Future-Bewegung hat gezeigt: Es ist jetzt nicht mehr fünf vor 12, sondern eigentlich laufen gerade schon die letzten 60 Sekunden ab, in denen wir noch dafür sorgen können, dass der Klimawandel nicht zu unumkehrbaren Folgen führt. Starkwetterereignisse sind ein Beispiel dafür, dass er bereits Folgen hat. Wenn man eine dramatische Entwicklung aufhalten will, muss man dieser Klimakrise mit geballter Kraft entgegentreten. Macht man das als EU, kann man mit anderen Ländern und Regionen in der Welt auch besser und authentischer in Verhandlungen treten und erzielt eine größere Strahlkraft.

Welche Maßnahmen sehen die Grünen darüber hinaus für den Klimaschutz vor?

Ein großes Thema ist die Verkehrswende. Beim Fliegen ist es zum Beispiel total absurd, dass wir keine ordentliche Besteuerung von Kerosin haben. Außerdem haben wir kein attraktives Angebot, innereuropäisch mit der Bahn zu reisen. Wenn Sie zum Beispiel versuchen, eine Bahnreise nach Portugal zu buchen, dann sind Sie eh schon lange unterwegs. Und wenn der ganze Buchungsprozess noch schwierig ist, Sie 27 Mal umsteigen müssen und nicht wissen, was Ihr Ticket am Ende kostet, dann ist das wenig attraktiv gegenüber einer Flugreise. Die Bahnpreise in Deutschland tun da auch noch ihr Übriges. In dem Bereich kann die EU verdammt viel tun. Indem sie den innereuropäischen Schienenverkehr zum Beispiel viel besser ausstattet und mit entsprechenden Subventionen versieht.

Abgesehen vom Verkehr haben wir natürlich auch noch die Frage: Wie machen wir Landwirtschaft? Wo gehen die Investitionen in der EU in der Landwirtschaft hin? Wir Grüne wollen Investitionen für solche Betriebe, die ökologische Landwirtschaft betreiben und somit einen Beitrag für nachhaltiges Leben auf dieser Erde schaffen.

Strom gewonnen aus Kohle, Gas und Atomkraft machen in Deutschland noch circa zwei Drittel der Stromversorgung aus. EU-weit sind es sogar mehr als 80 Prozent. Wie und in welchem Zeitraum ist es realistisch, sich von diesen Energieressourcen zu verabschieden und auf erneuerbare Energien umzusteigen, wie die Grünen es fordern?

Ich kann da kein genaues Datum nennen. Ich kann nur sagen, dass die Investitionen in Deutschland und auf dem europäischen Markt genau in diese erneuerbaren Energien umgesteuert werden müssen. Und das ist die Aufgabe des nächsten Europäischen Parlaments und der Kommission. Die müssen einen ambitionierten Plan entwickeln. Dann kann man den Kohleausstieg einigermaßen zeitnah organisieren. Als wir damals mit dem Ökostrom angefangen haben, hat uns auch keiner zugetraut, dass man das überhaupt mal auf einen nennenswerten Prozentsatz bringt. Und dann ging es plötzlich viel schneller als gedacht. Insofern halte ich es durchaus für eine zukunftsträchtige Branche. Man muss nur dafür sorgen, dass man mit erneuerbaren Energien Geld verdienen kann. Dann werden sich auch viele daran beteiligen, die Branche voranzubringen.

Auch in der Mobilität möchten die Grünen eine Kehrtwende hin zu sauberen Alternativen. Welche nachhaltigen Mobilitätskonzepte spielen hier eine Rolle?

Die Elektromobilität hat das Potenzial, einen Teil des Verbrennungsmotors abzulösen. Wir sollten in der EU aber auch weiter an der Erforschung und Entwicklung von Wasserstoff arbeiten. Da gibt es insgesamt noch große Vorbehalte und die muss man abbauen. Beim Verkehr müssen wir natürlich auch gucken, ob wirklich jeder ein eigenes Auto braucht. Oder ob man nicht gerade in der Großstadt den ÖPNV so attraktiv ausbauen kann, dass man in weiten Teilen auf ein Auto verzichten kann und will. Dann haben wir auch wieder Raum für diejenigen, die tatsächlich aufs Auto angewiesen sind und die hoffentlich bald auch Autos fahren, die ohne Verbrennungsmotor auskommen.

Was kann die EU da ganz konkret machen?

Zum einen kann sich die EU entscheiden, wofür sie ihre Subventionen letztendlich einsetzen will und könnte beispielsweise bestimmte Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau des ÖPNV finanziell fördern. Beim Thema Wasserstoff könnte die EU die Forschung in dem Bereich unterstützen. Insgesamt kann man sich innerhalb der EU darauf verständigen, dass man das Ende des Verbrennungsmotors einläutet. Oder dass man den Schwerölanteil, mit dem die Schiffe fahren dürfen, noch mal weiter absenkt. Gerade in Hamburg ist es ja auch ein großes Thema, wie viele Emissionen eigentlich aus dem Hafen kommen. Solche Maßnahmen für den Umweltschutz kann man europäisch machen.

Was muss sich in der Wirtschaft grundlegend verändern, damit man zum Beispiel auch klimafreundlicher produziert?

Für uns ist es wichtig, dass man durch eine CO2-Bepreisung nicht die Produktion verteuert, sondern das Produkt. Denn sonst kommt es zu der Situation, dass ein Unternehmen seine Produktion einfach in ein anderes Land verlagert. Im Allgemeinen können wir in der Wirtschaft Anreizsysteme schaffen, je nachdem welche Rahmenbedingungen wir setzen. Darüber müssen wir mit der Wirtschaft in einem guten Austausch sein. Da kann man dann auch zu verbindlichen Vereinbarungen miteinander kommen. Wenn wir natürlich seit Ewigkeiten den Diesel subventionieren, dann setzen wir keinen Anreiz für die Autobauer, auf etwas anderes zu setzen. Aber wenn wir sagen, wir wollen den Verbrennungsmotor bis 2030 abschaffen und stattdessen das Wasserstoffauto nach vorne bringen und stellen dazu auch entsprechende Subventionen bereit, sind die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft klar. Und dann wird es auch Innovationen geben.

Vielen Dank für das Gespräch.

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