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Magazin #20

Hamburg braucht einen Mietendeckel, keine Mietenbremse

Eine versteckte Studie, überteuerte Wohnungen, Schlupflöcher für Spekulanten: Hamburg braucht einen Mietendeckel. Ein Kommentar.

Von Martin Busche

Geht’s noch? Da bestellt Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt eine Studie, natürlich bezahlt mit unseren Steuergeldern. Versteckt dann deren Ergebnisse, weil sie ihr nicht passen, und teilt zum Schluss noch mit, die Ergebnisse seien nicht aussagekräftig, weil veraltet. Sowas ist nicht nur ärgerlich und Verschwendung. Es erklärt auch, warum der Hamburger Senat die Wohnungsnot nicht in den Griff bekommt. Er traut sich einfach nicht, da anzusetzen, wo das Problem liegt. Bei der Profitgier, natürlich nicht aller, aber vieler Vermieter. Die gierigen unter den Immobilienbesitzern holen halt das raus, was der Wohnungsmarkt hergibt – und das ist in Hamburg eine ganze Menge.

»Günstige Wohnungen sind in Hamburg keine Mangelware, es gibt sie einfach nicht mehr.«

Mieter und Mieterinnen müssen das nehmen, was da ist. Entweder völlig überteuerte Wohnungen, die Monat für Monat ein Riesenloch in den Geldbeutel reißen, oder halt den Schrott, der dann noch übrig bleibt, weil den nun wirklich keiner mehr will. Übrigens auch zu völlig überteuerten Mieten. Ein Blick in die Wohnungsportale zeigt: Günstige Wohnungen sind in Hamburg keine Mangelware, es gibt sie einfach nicht mehr. Auch nicht in weniger gefragten Stadtteilen wie Billstedt oder Steilshoop.

Natürlich müsste der Hamburger Senat darauf reagieren, sich auf die Seite der Mieter und Mieterinnen schlagen. Immerhin regieren dort Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, nicht die FDP mit ihrem Maklerklientel. Außerdem gilt auch in Hamburg das Prinzip: Eigentum verpflichtet, auch für die Immobilienbranche gelten Gesetze.

Doch nichts passiert, die Politik schlägt bestenfalls Schaum. Mehr ist die Mietpreisbremse nämlich nicht, war sie auch nie, kann sie gar nicht sein. Sie war schon vor ihrer Implementierung so löchrig, dass sie zum Scheitern verurteilt war. Denn angebliche Schlupflöcher wie Mieterhöhungen nach einer Renovierung sind gar keine, sondern bewusste Lücken im System. Als CDU und SPD im Bund 2015 die Mietpreisbremse erfanden, waren renovierte und neu gebaute Wohnungen davon bewusst ausgenommen. Die CDU wollte ihrer Klientel nicht wirklich weh tun, die SPD sucht ihre neue Bezugsgruppe ja seit Jahren, findet sie nicht, knickt ständig vor der CDU ein. Auch diesmal war das so.

»Bei Neubauten, bei denen der Mietendeckel nicht gilt, gehen die Mieten durch die Decke.«

Herausgekommen ist ein Kompromiss, der nichts taugt, nie was getaugt hat. Weil schon die Grundidee der Mietpreisbremse Unsinn ist. Vermieter und Mieter begegnen sich auf dem Wohnungsmarkt einfach nicht auf Augenhöhe. Wer eine Wohnung will, auf die noch viele andere scharf sind, ist nicht in der Position, dem Vermieter mit Klage zu drohen, wenn er ihm die Miete des Vormieters nicht verrät. Da kann die Bundesregierung die Mietpreisbremse verschärfen, wie sie will. Sie wird dadurch nicht effektiver.

Das zuzugeben, trauen sich die Sozis aber nicht. Im Bund nicht, in Hamburg auch nicht. Klingt ja auch doof, sieht nach schlechter Politik aus, ist es auch. Städte wie Berlin sind da weiter und erfolgreich. Seit die Linkspartei dort gegen den Widerstand der SPD den Mietendeckel durchgedrückt hat, sinken die Mieten. Bei Neubauten, bei denen der Mietendeckel aus juristischen Gründen nicht gilt, gehen die Mieten durch die Decke.

Der Mietendeckel wirkt also, und es wird höchste Zeit, dass der auch in Hamburg eingeführt wird. Er ist richtig und den Versuch wert, unabhängig von noch zu klärenden juristischen Fragen. Das Berliner Beispiel zeigt auch, dass es eines mutigen Staates bedarf, um der Spekulation ein Ende zu setzen. Der darf und muss der Immobilienwirtschaft auch mal weh tun. Dazu gehört, die Spekulation mit leerstehenden Wohnungen konsequent zu unterbinden. Auch hier tut sich nichts. In unserem Nachbarbezirk Nord lässt ein Luxemburger Spekulant seit Jahren Wohnungen leer stehen, die bezugsfertig sind . Der Bezirk schaut nur zu. In der Osterstraße stehen etliche Wohnungen leer. Auch dort reagiert der Bezirk nicht, ergeht sich in Absichtserklärungen, denen keine Taten folgen. Das geht so nicht weiter. Hamburg braucht einen Deckel auf die Mieten, keine Bremse.

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