Eimsbütteler Initiative kämpft gegen Mieterhöhungen

An vielen Laternenmasten im Bezirk hängen Gesuche: Die Mutter mit Kind, das junge Paar mit Nachwuchswunsch oder die Ärztin, die neu in Hamburg ist – sie alle suchen eine Wohnung in Eimsbüttel. Wohnraum in Hamburg ist knapp und teuer. Die Eimsbütteler Initiative für Mietenstopp will den „Mietenwahnsinn“ beenden. Sie sagt, die bisherigen Mietregulierungen funktionieren nicht. Im Seniorenzentrum St. Markus in der Gärtnerstraße diskutierte die Gruppe mit Eimsbüttelern die Maßnahmen der Politik.

Die Mieten steigen weiter

Die Eimsbütteler, die sich im Seniorenzentrum getroffen haben, mussten im letzten Jahr zum Teil erhebliche Mieterhöhungen hinnehmen. Ein Bewohner in der Kottwitzstraße zahlt seit letztem Jahr 15 Prozent mehr Miete. In der Wrangelstraße sollen acht Wohnungen leerstehen, sagt eine Besucherin.

Zwar steigen die Mieten weniger als in den Vorjahren, aber sie nehmen weiter zu. Durchschnittlich sind die Nettokaltmieten von 2015 bis 2017 um 5,2 Prozent angestiegen. Seit 2017 habe sich der Mietenanstieg halbiert, so Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt. In guten Wohnlagen jedoch müssen Mieter vier Prozent mehr zahlen, bei Altbauten fünf Prozent. Im Durchschnitt zahlen Hamburger jetzt 8,66 Euro pro Quadratmeter, das sind 22 Cent mehr als vor zwei Jahren.

Mietenspiegel 2019. Die blauen Punkte stehen für eine gute Wohnlage, rot für eine normale Wohnlage. Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Mietenspiegel 2019. Die blauen Punkte stehen für eine gute Wohnlage, rot für eine normale Wohnlage. Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Stapelfeldt ist mit der Entwicklung zufrieden. Sie rechnet den geringeren Mietenanstieg der konsequenten Wohnungsbaupoltik der Stadt zu. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet die Entwicklung dagegen bedenklich: „2,6 Prozent plus auf schon hohe Mieten? Das ist doch für Menschen mit mittlerem oder geringen Einkommen absolut nicht beruhigend.“

Hamburger ziehen seltener um

Sudmann wirft dem Senat vor, sich zu wenig um günstigen Wohnraum gekümmert zu haben. Für 368.000 Menschen mit einer Wohnberechtigungsbescheinigung ständen nur 211.000 Wohnungen zur Sozialmiete zur Verfügung. Nur ein Viertel der 55.400 Neubauwohnungen seit 2011 seien Sozialwohnungen. „Im Neubau brauchen wir mindestens zur Hälfte öffentlich geförderte Wohnungen“, so Sudmann.

Die Eimsbütteler Initiative für Mietenstopp führt den geringen Anstieg der Mieten auch auf die gesunkene Zahl der Neuvermietungen zurück. Wenn weniger Hamburger umziehen, wirke sich das auch auf den Mietanstieg aus, erklärt Michael Wetzel, Mitglied der Initiative. Die Kinder ziehen aus, aber die Eltern bleiben in der großen Wohnung. Warum umziehen, wenn die neue kleinere Wohnung teurer ist?

Der Kampf gegen die Mietriesen

Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung will die Stadt Hamburg verhindern, dass die Stadtteile weiter gentrifiziert werden. Sie gilt auch im Stadtteil Eimsbüttel. Im Zuge der Aufwertung des Stadtteils werden Neumieten und Immobilien teurer. Die Menschen, die ursprünglich den Stadtteil lebendig machten, können es sich teilweise nicht mehr leisten dort zu wohnen. „In meiner Straße steigt die Anzahl an SUV und Porsche immer mehr“, sagt ein Teilnehmer.

Soziale Erhaltungsverordnung

Eigentümer müssen Abbrüche, bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen im Rahmen der Sozialen Erhaltungsverordnung beim Bezirksamt beantragen. Ein Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung ist auch die Umwandlungsverordnung. Durch diese muss das Bezirksamt zustimmen, bevor Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden dürfen. Damit will die Stadt Hamburg verhindern, dass Eigentümer Mieter mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen verdrängen. Außerdem hat die Stadt in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung bei Grundstücksverkäufen das Vorkaufsrecht.

Die Miethöhe sei aber nicht Teil der Sozialen Erhaltungsverordnung, sagt ein Besucher der Veranstaltung. Zwar gibt es auch eine Mietpreisbremse in Hamburg, die einen zu starken Mietenanstieg verhindern soll. Diese greift aber oft nicht – so beispielsweise bei umfassenden Modernisierungen. Ein Mitglied der Initiative nennt sie daher „reine Placebo-Politik“.

Initiative: Mieter müssen aktiv werden

Zu wenige Mieter fordern ihre Rechte, sagt Wetzel. „Wohnen ist eine existenzielle Frage, daher herrscht bei Mieterhöhungen sehr viel Angst.“ Doch das Mietrecht sei ein Individualrecht und nur die Mieter können eine Mieterhöhung verhindern.

Verschiedene Instrumente, wie die Mietpreisbremse, Mietkappungsgrenze oder der Mietenspiegel, sollen die Mieterhöhungen regulieren. Diese funktionieren nicht, sagt die Eimsbütteler Initiative für Mietenstopp. In Berlin gibt es einen Mietendeckel. Diesen will die Initiative auch in Hamburg – unter der Voraussetzung: „Wenn es einen Mietendeckel gibt, sollte er auch nicht löchrig sein.“

Info

Mietpreisbremse (in Hamburg): Zu Beginn eines Mietverhältnisses darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um 10 Prozent überschritten werden.

Mietendeckel (in Berlin): In einem bestimmten Zeitraum sind keine Mieterhöhungen möglich.

Quelle: Mieterverein zu Hamburg

Die Initiative fordert von der Stadt Hamburg, dass sie den sozialen Wohnungsbau massiv ankurbelt. „Wenn genügend Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, haben die Miethaie nicht mehr so viel Spielraum“, so ein Teilnehmer. Zudem solle die Politik städtische Grundstücke behalten und Vermieter verpflichten, leerstehende Wohnungen instandzuhalten und zu vermieten. Am Ende der Diskussion können sich die Teilnehmer darauf einigen: Der Mietenstopp in Hamburg ist noch nicht erreicht.