„Man darf den Klimaschutz nicht den Parteien überlassen.“
Der Klimaschutz in Hamburg wirkt sich auf die Zukunft vieler Menschen aus und ist nicht nur für die Stadt Hamburg von großer Bedeutung. Letzte Woche Donnerstag fand eine Podiumsdiskussion in der Universität statt. Unter der Leitung von Manfred Braasch vom BUND diskutierten Politiker von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke über energetische Sanierung und andere umweltpolitische Maßnahmen.
Von Lena Schnüpke
Klimaschutz ist die Aufgabe aller und muss durch jeden Bereich unterstützt werden – diese Aussage wird von den Politikern, die im Hauptgebäude der Universität Hamburg über den Klimaschutz in der Stadt diskutieren, immer wieder hervorgehoben. Vor allem die energiesparenden Gebäudesanierungen, die Umstellung des Verkehrs auf klimafreundliche Verkehrsmittel und die Energieproduktion sind die großen Themen der Hamburger Klimapolitik.
Klimaschutz muss in allen Bereichen beachtet werden
Die SPD setzt auf ihren Masterplan Klimaschutz, der Mitte 2013 verabschiedet wurde. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Schulen und Hochschulen saniert werden und der Verkehr noch grüner werden muss, also ohne fossile Energien betrieben werden soll. „Klimaschutz ist Aufgabe aller Behörden,“ betont die umweltpolitische Sprecherin Monika Schaal.
So sieht das auch die CDU, die von Birgit Stöver vertreten wird. Im Bereich Verkehr setzt sie auf die Vernetzung der Verkehrsträger und die Erhöhung der Radwege. Zudem müsse „mehr Güterverkehr auf die Schiene“ verlagert werden, um dem stetigen Wachstum des Hamburger Hafens gerecht zu werden.
„Unsere Ziele werden nicht erreicht.“
Gilbert Siegler von der Linken findet, dass die Sanierung viel zu langsam vonstatten geht. Außerdem kritisiert er die Energiekonzerne: ihnen „ist die gesamte Energieversorgung abzunehmen.“ Kritik kommt ebenfalls von Peter Krämer, dem Leiter der Landesarbeitsgemeinschaft „Energie“ der Grünen: „Der Masterplan Klimaschutz, den wir jetzt haben, sichert nicht, dass wir die Ziele erreichen.“ Die energetische Sanierung müsse schneller und besser vorangehen, „Sanierung nach gesetzlichem Standard, das müssen sie ja eh tun.“ Krämer betont, wie wichtig die Akzeptanz in der Bevölkerung ist: „Wir müssen die Bevölkerung einbinden.“
Viel Engagement der Bürger
Das Publikum, das sowohl aus jungen als auch älteren Leuten besteht, ist zu Beginn ruhig und hört konzentriert zu. Als es aber zu den Fragen kommt, wird der Saal lebendig. Frau Stöver von der CDU wird gefragt „was in ihrer Partei falsch läuft, dass Sie sich dem Klimaschutz so kurz widmen.“ Das Publikum applaudiert und als die Politikerin versucht sich zu rechtfertigen, werden Buh-Rufe laut. Einige Zuhörer bemängeln, dass sich die Politik nicht nach den Forderungen der Bürger zum Klimaschutz richte. So wurde ein Volksentscheid durchgeführt, in dem entschieden werden sollte, ob Strom, Gas und Fernwärme wieder in die öffentliche Hand sollen. Obwohl sich das Volk dafür aussprach, macht der Senat laut Siegler etwas anderes. Auch das Kohlekraftwerk in Moorburg und die dadurch entstehenden Luftschadstoffe werden von den Fragenden immer wieder aufgegriffen. „Moorburg geht gar nicht“, so ein Zuhörer.
Das Publikum ist sehr engagiert und teilweise emotional bei der Sache, wodurch die ganze Diskussion gerade gegen Ende sehr spannend wird. Es ist offensichtlich, dass den anwesenden Bürgern der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. Und das ist Gilbert Siegler zufolge auch gut so denn „man darf es nicht den Parteien überlassen.“
Wer genaueres über die Positionen der Parteien zum Klimaschutz erfahren möchte, kann sich hier die Wahlprogramme anschauen.
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