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Nahverkehr ausbauen

Rüdiger Kuhn kandidiert für die CDU auf dem ersten Platz der Bezirksliste. Die Eimsbütteler Nachrichten trafen ihn kurz vor seinem nächsten Termin im Stadtplanungsausschuss. Im Interview erklärte er, weshalb ihm die Verkehrspolitik besonders am Herzen liegt.

Von Nora Helbling

Eimsbütteler Nachrichten: Was macht Bezirkspolitik für Sie aus?

Rüdiger Kuhn: Auf jeden Fall die Nähe zum Bürger. Wir als Bezirkspolitiker kennen auch die kleinsten Probleme vor Ort, anders als die Menschen, die in der Bürgerschaft oder dem Senat tätig sind. Und da wir selbst in den Stadtteilen leben, wissen wir ganz genau, wo die Probleme und Missstände sind.

Eimsbütteler Nachrichten: Welches Thema innerhalb des Bezirks liegt Ihnen besonders am Herzen?

Rüdiger Kuhn: Ein Wahlkampfthema, das ich besonders wichtig finde, ist die Verkehrspolitik. Ich befürchte in den nächsten sieben bis zehn Jahren, gerade für den Nordwesten des Bezirks, in den Stadtteilen Eimsbüttel Nord, Stellingen und Schnelsen, ein ziemliches Chaos durch die A7-Überdeckelung und die mangelnde Koordination, die bezogen auf die Baustellen stattfindet.
Hinzu kommen die Busbeschleunigungsausbauprogramme. In Eidelstedt, in Lokstedt und in Niendorf kommt es aktuell zu einem ziemlichen Chaos. Der Siemersplatz läuft nun zwar wunderbar für die Autofahrer, aber von Fußgängern und Radfahrern gibt es nur noch Klagen, das ist ziemlich traurig. Wir wollen alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln, das ist uns wichtig.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs liegt uns ebenfalls am Herzen. Wir sind Fans der Stadtbahn. Wir könnten uns vorstellen, bei der Trasse der Buslinie 5 vom Dammtor bis nach Schnelsen eine Stadtbahn mit wenig Bürgerprotesten durchzusetzen. Es ist schließlich die am stärksten frequentierte Buslinie Europas.
Und wir müssen zukünftig Radwege auf den Straßen abtrassieren. Da müssen wir im Einzelnen sehen, inwiefern es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist, teilweise darauf zu verzichten. Grundsätzlich ist es keine schlechte Idee, aber es gibt einige Straßen, wo es ziemlich eng werden wird.

Eimsbütteler Nachrichten: Bei dieser Bezirkswahl dürfen zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Wie kann man junge Leute für Bezirkspolitik begeistern? 

Rüdiger Kuhn: Wenn die Jugendlichen feststellen, dass sich die Politiker vor Ort um die kleinen Dinge, mit denen sie jeden Tag konfrontiert werden, kümmern – seien das Freizeitangebote, Unterstützungen für Sportvereine, Entwicklungen, die in Richtung Jugendkultur gehen – kann ich mir vorstellen, dass sie von sich aus sagen: Ich kann nicht nur etwas für mich, sondern auch für meine Mitmenschen tun.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie bewerten Sie die geringe politische Einflussmöglichkeit der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Rüdiger Kuhn: Das ist schade. Das hat sich in den letzten Jahren ein wenig verändert, indem bestimmte Kompetenzen auf die Bezirke übertragen worden sind. Gerade die sogenannte Bauleitplanung, das heißt der gesamte Stadtplanungsbereich, liegt jetzt in den Bezirken. Die Übertragung ist aber nur halbherzig geschehen, weil ein Großteil der Mitarbeiter in den Behörden geblieben ist. Es muss mehr Personal und weitere Kompetenzen geben. Das Eine kann ohne das Andere nicht funktionieren.
Das Vorbild für uns ist Berlin, dort gibt es einen Bezirksbürgermeister und die Entscheidungsmöglichkeit über ein großes Bezirksbudget. Wir haben bei uns im Moment nur die Sondermittel, und im Gegenzug können wir uns nicht verschulden. Aber ich wünsche mir, dass wir mehr Geld und damit mehr Einflussmöglichkeiten bekommen. Das ist ein Bohren dicker Bretter, und bei diesem Senat im Moment mit Sicherheit nicht einfach.

Eimsbütteler Nachrichten: Was können Sie für den Bezirk tun?

Rüdiger Kuhn: Wir haben ja eine politische Konstellation, bei der eine absolute Mehrheit mit Olaf Scholz regiert. Die SPD vor Ort hat sich sehr zu einer Partei gewandelt, die die Hamburger Beschlüsse umsetzt. Ich glaube, dass man, vielleicht nicht alleine, aber mit anderen Parteien in der Opposition, verstärkt die Eimsbütteler Interessen herausstellen kann. Wenn nur auf Hamburg-Ebene geplant wird, bleibt so manche kleine Sache für Eimsbüttel auf der Strecke. Als Opposition sind wir schon laut, gerade wenn wir auch im Namen der Bürger sprechen. Das wollen wir auch fortsetzen.

Eimsbütteler Nachrichten: Was gefällt Ihnen im Bezirk Eimsbüttel besonders?

Rüdiger Kuhn: Wir haben ja glücklicherweise die Situation, dass man in Eimsbüttel wohnen darf, und nicht wohnen muss. Die Stadtteile sind wunderbar und man hat vor allem eine große Vielfalt. Im Kerngebiet gibt es eine unglaubliche Möglichkeit an Kultur, an Kinos, an Theatern, die Nähe zur Innenstadt und in bestimmten Bereichen auch eine sehr interessante Kneipenlandschaft. Je mehr man herauskommt, desto grüner wird es. Ich wohne in Niendorf, dort ist es wunderbar für Familien. Nicht jede Fläche ist bebaut und wir haben ziemlich viel Grün. Mein Lieblingsort ist das Niendorfer Gehege, wo ich gerne laufe und spazieren gehe. Diese Vielfalt, diese Mischung macht es aus.

Mehr Informationen zur Bezirkswahl finden Sie in unserem Bezirkswahl-FAQ und unter #bvhh14.

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