Eine Wahlarena zur Bürgerschaftswahl
Kurz vor der Bürgerschaftswahl fand in den Hamburger Kammerspielen eine Wahlarena statt. Über die Inhalte der Parteien und wie die Wahlarena ankam.
Von Frieda StadtlanderSchülerinnen und Schüler der Klassen 10 bis 13 tummelten sich am Donnerstagvormittag in den Hamburger Kammerspielen, um sich über die bevorstehende Bürgerschaftswahl zu informieren. Der Bund der Steuerzahler Hamburg hatte zu einer Wahlarena eingeladen.
Stündlich traten Mitglieder der Parteien AfD, Volt, SPD, Grüne, Linke und FDP auf. Im Anschluss hatten Schüler und andere Interessierte die Möglichkeit, sich direkt mit den Politikern auszutauschen und kritische Fragen zu stellen.
Warum veranstaltete der Bund der Steuerzahler Hamburg eine Wahlarena?
Ziel der Veranstaltung sei es, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen und sich vorher über die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten informieren, sagte Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg, den Eimsbütteler Nachrichten.
Die Organisation veranstalte vor jeder Wahl eine Podiumsdiskussion mit den jeweiligen Spitzenkandidaten. Für diese Bürgerschaftswahl wollte Mummenhoff das Format ändern, da es aufgrund der eine Woche vorher stattfindenden Bundestagswahl schon viele Podiumsdiskussionen gegeben habe und der Bedarf für eine weitere nicht besonders groß gewesen sei.
So entstand die Wahlarena, eine Art Messe der Parteien. Das Besondere an dem Konzept: die dreiminütigen Vorträge, die die Politiker zu Beginn jeder Stunde halten durften. Wie sie die Zeit nutzten, blieb ihnen überlassen. Nach den Vorträgen konnten die Besucher mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch kommen. Jede Partei hatte in den Hamburger Kammerspielen einen kleinen Stand aufgebaut.
Wahlprogramm in drei Minuten
So äußerten sich die Politiker in ihren Vorträgen:
Britta Peters für Volt
Volt ist eine Partei, die es in ganz Europa gibt. Sie wurde gegründet, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Passend zum Publikum berichtete Peters, wie Volt eine Art „Schulrevolution“ durchführen wolle. Teil dieser Schulrevolution sei es, die Bildungskluft zwischen verschiedenen sozialen Schichten zu schließen. Außerdem fordere Volt ein „Wirtschaftsupdate“. Wachstum und Nachhaltigkeit seien als eine Art grünes Wachstum vereinbar. Dies solle zum Beispiel durch eine Verkehrswende in Hamburg nach dem Vorbild Oslos erreicht werden. In Oslo gibt es seit 2017 eine Reform, die Autos schrittweise aus den Innenstädten verbannt.
Andreas Dressel für die SPD
Der Finanzsenator sprach sich für mehr Investitionen der Stadt aus. Es sollen mehr Wohnungen, zum Beispiel für Studierende, gebaut werden, um der Wohnungsnot in Hamburg entgegenzuwirken. Außerdem wolle Dressel im Falle seiner Wiederwahl mehr Geld in die Hochschulen stecken. „Das Leben muss bezahlbar bleiben“, so Dressel. Zudem verwies er auf die Erfolge der aktuellen rot-grünen Regierung in Hamburg, wie das kostenlose Schülerticket für den HVV, die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren und das Wirtschaftswachstum der Stadt.
Katharina Beck für die Grünen
Die Bundestagsabgeordnete drückte zu Beginn ihrer Rede ihre Besorgnis über den Rechtsextremismus aus. Die Wohnungsnot wolle sie durch mehr Anreize für den Wohnungsbau bekämpfen. Beck wies ihren Vorredner darauf hin, dass auch die Grünen maßgeblich an der Entstehung des Schülertickets beteiligt waren. Auch sie wolle die Wirtschaft weiter ankurbeln. Sie selbst sei dabei eine „Verbindungsstelle zwischen Wirtschaft und Politik“, da sie früher selbst in der Wirtschaft tätig gewesen sei. Außerdem will die Grünen-Politikerin weiterhin das Klima und den Artenbestand schützen.
David Stoop für die Linke
Die Linke sei die einzige Partei, die an der „Brandmauer“ festhalte, sagte David Stoop. Weiter betonte er, dass die Linke die einzige Partei sei, welche sich für ein Recht auf Asyl und somit für Menschenrechte einsetze. Außerdem stehe die Linke für Klimagerechtigkeit und einen „zukunftsfähigen Verkehr“. Dieser solle für alle Hamburgerinnen und Hamburger kostenlos sein. Direkt an das Publikum wandte er sich mit der Forderung: „Schluss mit 30 Prozent Jugendarmut“. Dies wolle er durch die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung der Reichen erreichen.
Timo Fischer für die FDP
Timo Fischer möchte einen Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit gehen, indem er sich für ein vom Elternhaus unabhängiges Bildungssystem einsetze. Außerdem wolle er sich dafür einsetzen, dass mehr Wohnungen gebaut werden, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Die 20 Prozent AfD-Wähler bundesweit seien für ihn ein Schock gewesen und er hoffe, dass dies in Hamburg nicht passiere. Deshalb müsse es der Wirtschaft besser gehen. Seiner Argumentationsstruktur nach wählen die Menschen rechte Parteien, wenn es der Wirtschaft schlecht geht.
Wo war die CDU?
Die CDU hat in diesem Zeitslot keinen Vortrag gehalten. Zwar hätten alle Parteien mehr als zwei Monate vorher von der Wahlarena gewusst, berichtet Mummenhoff, aber die Partei habe wohl Probleme gehabt, Personal zu finden. In den ersten zwei Stunden der Veranstaltung habe die CDU noch Vorträge gehalten, um 12 Uhr war nur noch ein verlassener Stand übrig.
Sascha Mummenhoff äußert sich zu dem Vorfall wie folgt: “Parteien dürfen sich dann nicht wundern, wenn andere Parteien gewählt werden”. Besonders um Erstwählende abzuholen, wäre die Wahlarena eine treffende Veranstaltung gewesen, sagt er.
Wie kam die Wahlarena bei den Schülern an?
Die Meinungen der Schüler über die Veranstaltung waren geteilt. Eine Schülerin fand das Konzept der Wahlarena gut, da sie, anders als bei Podiumsdiskussionen, direkt in den Austausch mit den Politikern gehen könne. Besonders für sie als Erstwählerin sei es wichtig, dass die Schule solche Veranstaltungen nutze, um die Schülerschaft an das Wählen und die Politik heranzuführen.
Eine andere Schülerin erzählte, dass sie politische Veranstaltungen so kurz vor der Wahl schwierig finde. Es wäre nun keine Zeit mehr, die Punkte der Politiker im Unterricht auf Richtigkeit zu überprüfen. Sie wünsche sich, dass das Fach PGW (Politik-Gesellschaft-Wirtschaft) in der Oberstufe Pflicht sei, um zu garantieren, dass Schüler eine politische Bildung bekommen.
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