Was plant die neue Koalition für Eimsbüttel?
Grüne und SPD arbeiten von nun an in einer Koalition zusammen. Was ihr Vertrag vorsieht.
Von Alexis MilneDie Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen und SPD Eimsbüttel haben am Sonntag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sie gehen damit eine Koalition in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ein, in der seit 2021 mit wechselnden Mehrheiten regiert wurde.
Die grün-rote Koalition hat ihre Ziele auf 36 Seiten niedergeschrieben.
Das Kerngebiet
Im Kerngebiet, das die Stadtteile Eimsbüttel, Harvestehude, Rotherbaum und Hoheluft-West umfasst, wolle die Koalition die Stadtentwicklung stärken. Dazu gehören Maßnahmen im öffentlichen Raum, wie die Einrichtung von öffentlichen Toiletten an der Osterstraße und eines Pumptracks, die Aufwertung der Grünfläche an der Christuskirche und der Bau von seniorengerechten und inklusiven Sitzbänken.
Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass der Bereich um die geplante Pumpstation an den Grindelhochhäusern „attraktiv und angemessen begrünt hergerichtet wird“, wenn diese fertiggestellt wurde. Der Bereich um die U-Bahn-Station Schlump soll aufgewertet und der dortige Wochenmarkt gestärkt werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
Die Koalition wolle unter anderem den Eimsbütteler Marktplatz weiterentwickeln und die Villa Lupi als Kulturzentrum nutzen und erhalten.
Der Regionalbereich Lokstedt-Niendorf-Schnelsen
In den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen werde sich die Koalition für die Erhaltung ihrer Stadtteilzentren einsetzen und gleichzeitig ihren Wandel gestalten. Unter anderem soll der Tibarg neu gepflastert werden. Dafür werde sich die Koalition auf Landes- und Bundesebene um Mittel bemühen. Der Bürgerbus soll erhalten bleiben und möglichst aus neuen Quellen finanziert werden, heißt es im Vertrag. Zudem setze sich die Koalition für den langfristigen Erhalt des Kundenzentrums Lokstedt ein
In Schnelsen plane die Koalition, den Roman-Zeller-Platz attraktiver zu gestalten und, wenn möglich, stellenweise zu entsiegeln. In Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz werde sich die Koalition für den Fortbestand und die Nutzung des Sassenhofs einsetzen.
Der Regionalbereich Stellingen und Eidelstedt
Auch in den Stadtteilen Eidelstedt und Stellingen plane die Koalition, viele Projekte anzugehen. Unter anderem solle die Lichtverschmutzung um das Instandhaltungswerk Stellingen geprüft und eingedämmt werden. Zudem werde die Koalition die Lage der S-Bahn-Station Stellingen prüfen und gegebenenfalls Schritte gehen, die diese bei Großveranstaltungen weniger zu einem Nadelöhr werden lassen.
Die Quartiere „mit Unterstützungsbedarf“ in den Stadtteilen sollen hinsichtlich ihrer Entwicklung ein besonders großes Augenmerk erhalten.
Pläne zur Mobilität
Der Verkehr bleibt ein großes Thema für den Bezirk Eimsbüttel: Im Kerngebiet ringen die Bewohnerinnen und Bewohner um Parkplätze oder setzen sich für eine Priorisierung des Fahrrads ein; in den Randstadtteilen geht es unter anderem um die Sicherheit auf Kita- und Schulwegen und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Damit hat die Koalition viele Interessen zu vereinen.
Ihr Mobilitätskonzept soll dabei „den Bedürfnissen aller Menschen im Bezirk gerecht werden“. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Radnetze im Bezirk weiter auszubauen. Zudem bleibe Tempo 50 die Richtgeschwindigkeit, in sensiblen Lagen solle aber auf Tempo 30 gedrosselt werden – beispielsweise bei Kitas, Schulen oder Seniorenheimen. Für Leih-E-Roller sollen Abstell- und Abstellverbotszonen ausgewiesen werden.
In Bezug auf Parkplätze soll unter anderem das Quartiersparken unterstützt werden. Die Koalition richtet sich nach dem Masterplan Parken des rot-grünen Hamburger Senats. Unabhängig davon werde die Koalition Projekte in der Wrangelstraße, der Rellinger Straße, am Schulcluster und am Eppendorfer Weg umsetzen.
Die Wirtschaft im Koalitionsvertrag
Als drängendste Herausforderungen in der Eimsbütteler Wirtschaft identifiziert die Koalition die Dekarbonisierung und Digitalisierung. Sie sollen entsprechend unterstützt werden. Unter anderem sollen dafür das WLAN-Netz an öffentlichen Orten, das Glasfasernetz und digitale Plattformen ausgebaut werden. Auch die Verwaltung werde weiter digitalisiert.
Gewerblichem Leerstand wolle die Koalition mit temporären Lösungen wie Pop-ups entgegenwirken. Auch das Eimsbütteler Handwerk und die lokalen Floh- und Wochenmärkte sollen unterstützt werden.
Die Koalition sieht vor, Repair-Cafés einzurichten, die sich auf das europaweite „Recht auf Reparatur“ berufen.
Pläne für die Umwelt
Für die Gestaltung der Umwelt und des Stadtgrüns plant die grün-rote Koalition, die Biodiversität im Bezirk zu fördern, mehr zu entsiegeln und Grünflächen einzurichten. Ein wichtiger Orientierungspunkt der Pläne ist das Konzept der Schwammstadt. Auch die Bepflanzung von Laternen oder Bushaltestellen solle unterstützt werden. Dafür sollen auch Grün- oder Beetpartnerschaften herangezogen werden.
Als Teil der bezirklichen Klimaanpassung sollen zudem Angebote wie Sonnencremespender, Solarsegel oder Zugänge zu Trinkwasser eingerichtet werden. Auch die Anschaffung von Photovoltaik werde gefördert.
Die Taubenpopulation im Bezirk soll tierschutzkonform verringert werden.
Soziales im Bezirk
Die Koalition strebt einen Ausbau der Eimsbütteler Schulen an und plant, Angebote für geflüchtete Menschen weiter zu unterstützen. Gerade im Kerngebiet sollen demnach kleine Unterkünfte gefördert werden.
Auch Angebote für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sollen etabliert werden. Ebenso sollen Angebote für Seniorinnen und Senioren ausgebaut und Seniorentreffs gefördert werden. Die Koalition plane, mehr Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk zu ermöglichen.
Kultur und Sport
Kultur dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Koalition wolle kleine Künstlerinnen und Künstler im Bezirk, niedrigschwellige Angebote und eine „faire Verteilung der bezirklichen Mittel zwischen den Regionen“ fördern.
Sportvereine sollen weiter unterstützt und Sportanlagen erhalten beziehungsweise erneuert werden. Dafür sollen auch Landesmittel herangezogen werden. Gerade Frauen und Mädchen im Sport wolle die Koalition unterstützen. Sie wolle zudem die Hamburger Bemühung für eine Olympiabewerbung „konstruktiv begleiten“.
Historisch belasteten Straßennamen
Historisch belastete Straßennamen möchte die Koalition weiterhin ändern – in Zusammenarbeit mit den Anwohnenden. Präferiert würden für neue Namen Frauen und diverse Personen, mit einer Berücksichtigung des örtlichen Gesamtzusammenhangs.
Neue Bezirksamtsleitung
Ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag ist die Suche nach einer neuen Bezirksamtsleitung. Diese Stelle wird seit 2023 kommissarisch besetzt. Für die neue Leitung sehe die Koalition eine parteipolitisch neutrale Person aus der Verwaltung vor. Diese werde zunächst in der Hamburger Verwaltung gesucht.
Sollte die Suche erfolglos sein, werde mit den anderen demokratischen Fraktionen eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. In beiden Verfahrensschritten hätten die Grünen das Vorschlagsrecht, die Koalitionspartner müssten sich jedoch einigen.
lokal. unabhängig. unbestechlich.
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