Stellinger Weg umgestalten? Fraktionen sind sich uneinig
Die Linken wollten den Stellinger Weg umgestalten. In der Bezirksversammlung fand das nur in Teilen Zuspruch. Die Hintergründe.
Von Alexis MilneDer Stellinger Weg ist ein Brennpunkt für verkehrliche Risiken und wird es erstmal bleiben – so beschreibt es die Eimsbütteler Bezirksfraktion der Linken. In einem Antrag hatte die Fraktion gefordert, den Stellinger Weg umzugestalten. Sechs von acht Punkten wurden jedoch abgelehnt.
Die Linksfraktion wirft der Eimsbütteler Koalition aus Grünen und SPD Angst vor der „Autolobby“ und neuen Baustellen vor.
Antrag der Linken größtenteils abgelehnt
Der Antrag der Linken bestand aus acht Punkten. Diese sahen vor:
- das Fahrtempo zu beruhigen,
- die Einrichtung von Lieferzonen zu prüfen,
- den ruhenden Verkehr neu zu ordnen,
- den Fußweg zu verbreitern,
- die Einführung einer Einbahnstraßenregelung zu prüfen,
- die stellenweise Teilentsiegelung und Bepflanzung zu prüfen,
- einen barrierefreien beziehungsweise -armen Ausbau durchzuführen und
- die Umgestaltung der Kreuzung mit dem Hellkamp zu prüfen.
Hiervon erreichten nur die Punkte 6 und 7 eine Mehrheit mit den Stimmen der grün-roten Koalition.
Umbau Stellinger Weg: Was sagt die Koalition?
Auf Anfrage heißt es von den Grünen und der SPD jeweils, der Bereich am und um den Stellinger Weg sei aktuell belastet. Grund dafür sei vor allem die Fernwärme-Baustelle auf der Osterstraße, die viele Anwohnende und Geschäftsleute frustriere. Deshalb solle dem Gebiet eine Pause von neuen Baustellen gegönnt werden.
Von der SPD heißt es, sie stehe hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und unterstütze daher Maßnahmen, die der Barrierefreiheit dienen. Die Grünen ergänzen, dass Entsiegelungsmaßnahmen auch ohne große Baustellen möglich seien.
Was spricht dagegen?
Die CDU, die die meisten Punkte des Antrags vollständig ablehnte und sich bei der Abstimmung enthielt, sehe am Stellinger Weg aktuell keinen Handlungsbedarf, so Andreas Birnbaum von der Bezirksfraktion. Zudem müsse verhindert werden, dass Parkplätze verloren gehen.
Sören Horn, Fraktionsvorsitzender von Volt, sagt, der Antrag wäre noch nicht abstimmungsfähig gewesen. Seine Fraktion habe sich deshalb enthalten, behalte sich jedoch vor, eine Verbesserung der Situation am Stellinger Weg künftig zu erwirken.
Die FDP antwortete vor Veröffentlichung des Artikels nicht auf die Anfrage der Eimsbütteler Nachrichten. Sie hatte nur Punkt 7 zugestimmt.
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