Der Spesenskandal um Anna Gallina

Von der Anzeige zum Austritt: Die Ereignisse im Spesenskandal um Michael Osterburg reißen nicht ab. Seine ehemalige Lebensgefährtin, die Justizsenatorin Anna Gallina, rückt dabei in den Fokus der öffentlichen Anschuldigungen. Sie war bis 2015 Mitglied der Grünen Bezirksfraktion Eimsbüttel.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Im Mai 2020 wurde bekannt, dass Mitglieder der Grünen Bezirksfraktion Hamburg-Mitte Anzeige gegen ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Michael Osterburg erstattet haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird Osterburg vorgeworfen, Fraktionsgelder unterschlagen zu haben – die Summe liege zwischen 67.000 und 68.000 Euro. Osterburg soll das Geld für Restaurantbesuche und andere Ausgaben aufgewendet haben, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Im Zusammenhang mit dem Spesenskandal fällt immer wieder der Name Anna Gallina. Der Grund: Osterburg und die grüne Justizsenatorin waren ein Paar, als der Beschuldigte falsche Spesen angegeben haben soll.

Belege sollen Skandal beweisen

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf diverse Restaurantbesuche, die Osterburg unter falschem Vorwand mit grünen Geldern finanziert haben könnte. Die Polizei reichte bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Bewirtungsbelege ein.

Momentan befrage man alle Personen, die Osterburg auf den entsprechenden Abrechnungen angegeben hat, so Nana Frombach, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft. Überprüft wird, ob es sich bei den Treffen tatsächlich um parteirelevante oder private Termine handelte. „Derzeit planen wir nicht, Anna Gallina als Zeugin zu befragen“, erklärte Frombach auf Nachfrage.

Zu den Schauplätzen Osterburgs fraglicher Treffen zählt das Restaurant Rucola e Parma am Schlump in Eimsbüttel. Auf Anfrage erklärte Gastwirt Khaled Hassan Maita gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten, Osterburg im Lokal ausschließlich mit Anna Gallina und seiner Mutter gesehen zu haben. Die Restaurantbesuche fanden von 2014 bis 2019 statt. In diesem Zeitraum habe Osterburg das Restaurant ein- bis zweimal pro Monat besucht oder Essen mitgenommen, so Maita: „Er hat mit Karte gezahlt und sich Belege ausstellen lassen.“

Gallina äußert sich nicht

Der Druck auf die Justizsenatorin wächst: In einem öffentlichen Schreiben fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann den Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz auf, Gallinas Amt zu überdenken. Richard Seemaecker von der CDU appellierte nach Angaben der Welt an die Grüne Landesvorsitzende, öffentlich Stellung zu beziehen.

Anna Gallina äußerte sich zu den Vorwürfen bislang nicht. Der zuständige Pressesprecher begründete das mit der Entscheidung, die laufenden Ermittlungsverfahren nicht gefährden zu wollen. Bislang hätten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft die Justizsenatorin kontaktiert.

Osterburg selbst hatte sich bereits zum Zeitpunkt der Anklage aus der Politik zurückgezogen. Vergangene Woche ist er aus seiner ehemaligen Partei ausgetreten. Das bestätigte ein Pressesprecher der Grünen.

Verfahren gegen die Justizsenatorin

Es sind nicht die ersten Vorwürfe, die sich gegen die Justizsenatorin richten. Erst im Sommer stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Gallina ein. Ihr und zwei weiteren Parteimitgliedern wurden ehrverletzende Äußerungen gegenüber zwei Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorgeworfen.

Im vergangenen Juni hat die Hamburger Bürgerschaft Anna Gallina zur Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz gewählt. Seit 2015 ist die Bürgerschaftsabgeordnete Gallina Vorsitzende des Grünen Landesverbands Hamburg.