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Benjamin Schwanke tritt für die FDP als Spitzenkandidat bei den Bezirkswahlen am 9. Juni an.
Benjamin Schwanke ist FDP-Spitzenkandidat bei den Bezirkswahlen. Foto: Jacob Gehring
Bezirkswahlen 2024

Die FDP Eimsbüttel macht sich für Außengastro und gegen Anwohnerparken stark

Benjamin Schwanke tritt für die FDP Eimsbüttel bei der Bezirkswahl an. Im Interview fordert der aktuelle Fraktionsvorsitzende mehr Flexibilität für den Einzelhandel und das Parken sowie den Verbleib der Universität im Grindelviertel.

Von Jacob Gehring

Eimsbütteler Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach das dringendste Thema, das die Politik in Eimsbüttel angehen muss? 

Benjamin Schwanke: Die dringendsten Themen sind der Verkehr, die Stadtplanung und der Wohnungsbau. Für einen lebenswerten Bezirk greift das alles ineinander. Daher muss für vernünftigen Wohnungsbau die dazugehörige Infrastruktur, also Straßen, Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzte, mitgeplant werden. 

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In ihrem Wahlprogramm zu den Bezirkswahlen sagt die FDP, dass sie sich für „bessere Rahmenbedingungen“ und „zügige Bearbeitung von Bauanträgen“ für den Wohnungsbau einsetzen möchte. Was genau sind die besseren Rahmenbedingungen? 

Mit den besseren Rahmenbedingungen wollen wir die Bürokratie entlasten. Das bedeutet, bestehende Bauvorschriften anzugehen und nicht immer neue Vorschriften zu schaffen. Dadurch wird das Bauen unnötig teuer gemacht. Aber hier in Eimsbüttel haben wir eine abweichende Position zum Landesverband, da wir der am dichtesten besiedelte Stadtteil sind. Hier sind gar keine Flächen mehr frei, um große Bauvorhaben zu realisieren. Es geht viel mehr darum, vorhandene Baulücken nachzuverdichten und beispielsweise Dachgeschosse auszubauen oder Gewerbeflächen aufzustocken. 

FDP Eimsbüttel will Vorkaufsrecht begrenzen

Warum sind aus Ihrer Sicht das Erbbaurecht und das Vorkaufsrecht keine Lösung?

Es ist für Investoren unattraktiv, wenn sie den Grund und Boden nicht dauerhaft, sondern nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung haben. Damit ist die Planbarkeit nicht gegeben. Auch Privatpersonen möchten die Möglichkeit haben, ein gekauftes Grundstück an die Kinder oder Enkelkinder weitergeben zu können. Wenn das Erbbaurecht dann nach einigen Jahrzehnten wieder ausläuft, ist die Attraktivität nicht mehr gegeben. Dadurch kann das Investitions- und Bauinteresse von privater Seite zurückgehen. 

Das Vorkaufsrecht, das die Stadt bei manchen Grundstücken ausüben kann, hat eine genauso hemmende Wirkung, weil der Eigentümer dadurch nicht selber darüber verfügen kann, was mit seinem Eigentum passiert. Ein Beispiel: Jemand hat ein Einzelhaus, und drumherum wurden die Grundstücke nachverdichtet. Das Haus soll jetzt verkauft werden, weil die Person keine Nachkommen hat. Sie möchte das Haus erhalten, aber das geht nicht, weil dann die Stadt das Vorkaufsrecht zieht, um da auch einen Doppelstöcker aufzubauen. Deswegen kann man in gewisser Weise sagen, so ein Vorkaufsrecht hat auch eine enteignende Wirkung. Die Betroffenen können nicht entscheiden, was perspektivisch mit dem Grund und Boden passiert.

Leute verkaufen ihr Grundstück mitunter mit einer gewissen Intention, wie es mit der Fläche weitergehen soll. Und so werden ihre Verfügungsmöglichkeiten beschränkt. Das Vorkaufsrecht sollte unserer Meinung nach nur ein begrenztes Instrument sein, wenn man wesentliche Projekte wie etwa einen Schulneubau verwirklichen will. 

Belebtere Quartiere durch Mix von Wohnen und Gewerbe

Laut Wahlprogramm macht sich die FDP für mehr gemischte Wohn- und Gewerbegebiete stark, um Leben und Arbeiten enger miteinander zu verknüpfen. Warum halten Sie das für den richtigen Weg?

Einmal, um die Quartiere lebendig und attraktiv zu halten. Das ist die Diskussion, die wir über die Innenstadt gerade erleben. Die Innenstadt ist abends tot, weil die Leute nur tagsüber dort sind, um zu arbeiten. Ein Vorteil von gemischten Quartieren ist, dass sie auch abends attraktiv und lebendig bleiben. Und der andere große Vorteil ist Verkehrsvermeidung. Wenn die Leute ihren Arbeitsplatz direkt vor der Haustür haben oder in dem Viertel arbeiten, in dem sie wohnen, haben sie keine langen Wegstrecken mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem ÖPNV.

Gerade im Kerngebiet verschwinden zugleich immer mehr Hinterhofbetriebe, weil es zu viele Konflikte mit der Nachbarschaft, unter anderem aufgrund der Emissionen, gibt. Wie passt das aus Ihrer Sicht zusammen?

Man muss da differenzieren. Es gibt genug Tätigkeiten, gerade durch die neuen Medien, die nicht stören oder geräuschintensiv sind. Da ist das Thema die Zweckentfremdung. Die Zweckentfremdungsverordnung soll davor schützen, dass Wohnraum für andere Zwecke benutzt wird. Sie kann dort das eine oder andere sperren, damit sich beispielsweise eine Arztpraxis oder eine Anwaltskanzlei etablieren können. Das Andere ist, ob „störenderes“ Gewerbe nicht vor Ort bleiben kann, indem man beispielsweise den Schallschutz erhöht. Ansonsten setzen wir uns dafür ein, dass es Gewerbehöfe geben soll, wo sich diese Handwerksbetriebe auch konzentriert ansiedeln können. Die dürfen aber nicht am Stadtrand liegen, sondern zentraler in Eimsbüttel. 

FDP Eimsbüttel sieht Vor- und Nachteile bei Außengastro

Im FDP-Wahlprogramm steht, dass Sie sich für die Gastronomie einsetzen, speziell für die Außengastronomie. Warum glauben Sie, dass gerade die Außengastronomie so wichtig für Betriebe ist?

Die Außengastronomie ist deshalb wichtig, weil es in Eimsbüttel eben viele kleine Lokale gibt. Die können häufig keine Gäste mehr aufnehmen, weil sie nicht genügend Platz haben. Da hilft die Außengastronomie natürlich sehr, die Fläche zu vergrößern und mehr Angebot zu schaffen. 

Und wie bewerten Sie das Konfliktpotenzial, das die Außengastronomie nach sich zieht – vor allem für die Anwohner? Ein Beispiel ist hier der Stellinger Weg. 

Das Konfliktpotenzial ist natürlich vorhanden. Und es sind auch die Argumente beider Seiten nachvollziehbar. Der Gastronom möchte die wenigen Wochen im Jahr, in denen sich die Gäste länger draußen aufhalten können, nutzen. Und das soll er auch können. Auf der anderen Seite haben die Anwohner ihr Ruhebedürfnis. Aber die Gastronomie ist ja nicht ganz frisch entstanden. Neue Zugezogene, die die Restaurants gesehen haben, müssen sich bewusst sein, dass es auch lautere Phasen gibt. Das muss man dann ein Stück weit in Kauf nehmen.

Einheitliche Öffnungsregelungen notwendig

Aber das ändert natürlich nichts daran, dass man gegenseitig Rücksicht aufeinander nehmen muss. Für uns ist nicht entscheidend, ob die Gastronomiebetriebe bis 21 oder 22 Uhr geöffnet haben – es muss nur einheitlich sein. In der Sternschanze ist es beispielsweise so, dass es Gastronomiebetriebe gibt, die um 21 Uhr schließen müssen. Die Betriebe auf der anderen Seite dürfen aber bis 23 Uhr geöffnet haben, weil dafür unterschiedliche Bezirksverwaltungen zuständig sind. Das ist nicht nachvollziehbar, und das versteht auch niemand mehr.

Die FDP will den Handel vor Ort in den Bezirken stärker unterstützen, indem er mehr Freiraum erhält. Was ist damit genau gemeint?

Wir wollen die Ladenöffnungszeiten flexibilisieren und den Bezirken die Möglichkeit geben, zum Beispiel die Sonntagsöffnungszeiten öfter zu erlauben. Das ist ein schwieriges Thema, weil wir die Einzelhändler, die das personell nicht leisten können, zugleich nicht benachteiligen wollen. Aber jeder Ladenbetreiber muss entscheiden können, ob sein Laden am Sonntag öffnet. Außerdem möchten wir als FDP sogenannte Quartiersmanager einführen. Die können dazu beitragen, dass sich die einzelnen Wirtschaftszentren in Eimsbüttel stärker miteinander vernetzen und man so Synergien schaffen kann. 

FDP Eimsbüttel will Ladenbesizter entscheiden lassen

Sie haben die Sonntagsöffnungen gerade angesprochen. Warum sind diese Ihrer Meinung nach ein wichtiges Instrument und wie viele sollte es geben?

Der Sonntag ist für einige die einzige Möglichkeit, sich das ein oder andere auch mal anzuschauen, sich zu informieren oder Dinge zu kaufen, weil sie da nicht arbeiten müssen. Und wenn der Sonntag nicht zur Verfügung steht, weil da die Läden geschlossen sind, dann finden viele Einkäufe auch über das Internet statt. Sonntagsöffnungen könnten dazu beitragen, den Einzelhandel vor Ort zu stärken. Da gibt es aber keine bestimmte Grenze, wie viele Sonntage im Jahr möglich sein sollten. Wir setzen uns dafür ein, dass Ladenbesitzer flexibel entscheiden können, ob am Sonntag geöffnet ist oder nicht.

Im Wahlprogramm fordert die FDP, das Anwohnerparken wieder abzuschaffen. Warum? 

Das Bewohnerparken ist grundsätzlich ein großer Konfliktpunkt. Diejenigen, die in den Bewohnerparkzonen wohnen, kriegen so einen Parkplatz. Aber alle anderen haben das Problem, dass sie keinen kostenlosen Parkplatz bekommen und es so zu einer Verdrängung kommt. Viele parken jetzt in den angrenzenden Straßen. So wie die Anwohnerparkzonen eingerichtet worden sind, sind sie nicht praktikabel. Die Zonengrenzen sind sehr willkürlich gezogen.

Parken in 500-Meter-Zone rund um eigene Wohnung

Beispielsweise gab es an der Kreuzung der Hallerstraße und der Rothenbaumchaussee den Effekt, dass man als Anwohner auf der einen Straßenseite parken durfte. Wenn man dort aber keinen Parkplatz mehr fand und sah, dass auf der anderen Straßenseite massig Parkplätze verfügbar waren, konnte man da trotzdem nicht parken – weil sie zu einer anderen Parkzone gehörten. Deswegen haben wir uns in der Bezirksversammlung dafür eingesetzt, das System umzustellen. Im Zeitalter der Digitalisierung wäre es ja kein Problem, eine 500-Meter-Zone um die eigene Wohnung herum zu schaffen. In der dürfte man als Anwohner dann parken. Das ist aber aus vermeintlichen Datenschutzgründen von der Mehrheit der Bezirksversammlung abgelehnt worden. 

Um die Parkprobleme zu lösen, macht sich die FDP für Quartiersgaragen stark. Warum sind die Ihrer Meinung nach die beste Lösung?

Die Forderung bezieht sich auf das hamburgweite FDP-Programm. In Eimsbüttel ist der Bau von Quartiersgaragen zugegebenermaßen schwierig, da wir sehr stark nachverdichtet sind. Grundsätzlich halten wir aber den Bau von Quartiersgaragen für sinnvoll und vernünftig. Es gäbe auch schon Investoren.

Quartiersgaragen entschärfen Parkprobleme

Der enorme Parkdruck ist auch eine Folge davon, dass man vor zwölf Jahren die Stellplatzpflicht bei Neubauten abgeschafft hat. Der Bau von Quartiersgaragen kann das Problem entschärfen. Zugleich setzen wir uns hier in Eimsbüttel für den Erhalt von Parkplätzen ein, da dies die kostengünstigere Variante ist. Aus diesem Grund wollen wir auch das Schrägparken weiterhin ermöglichen – und zwar dort, wo es nicht zu Verkehrsbehinderungen kommt. 

Die Liberalen setzen sich für hybride Formen von Ausschusssitzungen und Bezirksversammlungen inklusive Stimmrecht ein. Warum ist das Ihrer Meinung nach wichtig? 

Wir halten eine hybride Durchführung aus zweierlei Gründen für sinnvoll. Zum einen eröffnen hybride Sitzungen Eltern oder Alleinerziehenden eher die Möglichkeit, ein Abgeordnetenmandat ausüben zu können, weil sie im Zweifel auch von zu Hause aus an einer Sitzung teilnehmen können. Zum anderen bieten wir so gerade älteren oder auch in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen den Vorteil, an der Bürgersprechstunde aktiv teilzunehmen. Sie können ihre Fragen an die Abgeordneten stellen und die Antworten dann auch originär erhalten. Auf diese Weise besteht dann zum Beispiel die Möglichkeit, noch einmal nachzufragen, wenn sie etwas nicht verstanden haben.

FDP Eimsbüttel will „Bestellerprinzip“ für Bezirkshaushalte

Im Wahlprogramm schreibt die FDP, dass für Aufgaben, die vom Senat an die Bezirke herangetragen werden, der Finanzrahmen ausgeweitet werden soll. Für Bezirkshaushalte soll das sogenannte Bestellerprinzip gelten – dass also der bezahlt, der eine Sache beauftragt. Was läuft dort derzeit schief und wie kann es aus Sicht der FDP besser laufen? 

Der Senat neigt dazu, den Bezirken immer mehr Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben aufzubürden, ohne diese durch eine entsprechende Finanzierung zu hinterlegen. Das kann er tun, aber das Geld muss den Aufgaben natürlich dementsprechend folgen. Zum Beispiel im Bereich der Sozialpolitik, bei der Verkehrspolitik oder der Entstandhaltung von Wegen. Dort soll der Bezirk immer mehr Dinge übernehmen, die ursprünglich beim Senat lagen. Das kann nicht sein.
Für uns wesentlich wichtiger sind Sondermittel. Das ist ein sinnvolles Instrument, um Vereine und ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen. Aber es muss auch einen gewissen Eigenanteil von diesen Institutionen geben. An dieser Stelle muss die Verwaltung kritisch überprüfen, ob die Mittel korrekt verwendet werden, damit es nicht zu verdeckten Doppelfinanzierungen kommt. Es gibt ja durchaus Vereine, die mehrfach Anträge für verschiedene Veranstaltungen stellen. Da muss man auch fragen, ob diese Kosten am Ende gerechtfertigt sind. 

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Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht die Universität für den Bezirk Eimsbüttel?

Aus unserer Sicht ist die Universität ein wichtiges Thema. Da müssen wir ein Auge auf die bauliche Entwicklung haben. Wir haben 2019, als wir als FDP-Fraktion wieder in die Bezirksversammlung eingezogen sind, feststellen müssen, dass diesbezüglich nicht viel passiert ist. Es ist im Interesse des Bezirks, dass die Universität im Herzen von Hamburg bleibt und sich entwickelt. Deswegen müssen wir uns als Bezirk um die Sanierungen und das Voranschreiten der Neubauten kümmern. Ansonsten könnte das Risiko darin bestehen, dass der gesamte Universitätsstandort langfristig in die Science City Bahrenfeld abwandert. Und das wäre doch ein ziemlicher Verlust, gerade für das Grindelviertel, wenn das Lebendige im Stadtteil verloren geht.

Universität in Bau der Synagoge einbinden

Welche Maßnahmen könnte der Bezirk ergreifen, um das zu verhindern? 

Ein erster richtiger Schritt war, dass die Bezirksversammlung einen eigenen Universitätsausschuss eingerichtet hat. Wichtig und sinnvoll ist aus unserer Sicht auch, dass dieser Ausschuss noch öfter tagt. Zudem sollte der Bezirk aktiver das Gespräch mit der Universität und der Wissenschaftsbehörde suchen. Wir halten auch eine Einbindung der Universität in den Neubau der Bornplatzsynagoge für wichtig, damit dort ihre Interessen gewahrt werden. Wir unterstützen den Neubau und finden es sehr gut, dass er kommt. Man muss bei der Planung aber die Nachbarschaft berücksichtigen. Zudem müssen Sicherheitsaspekte so geplant werden, dass das bisherige studentische Leben im Grindelviertel nicht leidet und der Universitätsbetrieb nicht beeinträchtigt wird. 


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