Geburtsbäume-Antrag abgelehnt

In Eimsbüttel wird es keine Geburtsbäume geben. Die Bezirksversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung mit den Stimmen der Grünen und der CDU „Nein“ gesagt zu der Idee, dass Eltern bei der Geburt eines Kindes mithilfe der Verwaltung auf öffentlichem Grund einen Baum in Eimsbüttel pflanzen können.

Die Idee war erstmals im August als gemeinsamer Antrag der Linken und der SPD in dem Gremium aufgetaucht und in einen Ausschuss verwiesen worden. Dort war der Vorschlag, bei der Geburt eines Kindes der Familie einen Setzling zu schenken oder zu subventionieren und einen Platz anzubieten, wo sie ihn pflanzen kann, mehrmals auf der Tagesordnung. Er wurde am Ende nach drei Sitzungen zurück in das große, entscheidende Gremium gegeben mit dem Rat: Ablehnen.

Grüne und CDU sagen Nein zu neuen Bäumen

Das hatte im kleinen Gremium die Mehrheit der Grünen und der CDU entschieden. Die FDP hatte sich enthalten, die AfD war nicht da. In der Bezirksversammlung wurde dann auch so abgestimmt.

Trotz der Gegenstimmen der Linken und der SPD, die auch im Ausschuss für ihren Antrag gestimmt hatten, reichte es für ein Nein zu den Bäumen.

Statt dem SPD-Linken-Antrag kam ein Alternativantrag der Grünen und der CDU aus dem Ausschuss in die Bezirksversammlung, dem zugestimmt wurde: Er besagt, der Bezirksamtsleiter solle jemanden vom Management des Öffentlichen Raums in die nächste Sitzung schicken.

Die Fachkraft könnten die Bürgerschaftsvertreterinnen und -vertreter fragen, ob es noch Platz für Bäume in Eimsbüttel gibt. Und: Mit welcher Methode die Verwaltung das ermitteln könne. Die SPD-Fraktion und die Fraktion die Linke hatten sich bei der Abstimmung dieses Alternativantrags enthalten.

Mit der Verwaltung reden

Die Möglichkeit für Eltern, Geburtsbäume zu pflanzen, gibt es in mehreren Städten in Deutschland, so die ursprünglichen Antragssteller von Linken und SPD. Sie verwiesen auf Freiburg im Breisgau. Dort bekommen Eltern einen kostenlosen Baum für jedes neugeborene Kind. Den können sie auf städtischem Boden an einem zugewiesenen Platz pflanzen. In einigen Städten bekommen auch frischvermählte Paare die Möglichkeit, einen Baum auf öffentlichem Boden zu pflanzen. Oder Paare, die ein Jubiläum feiern.

In ihrem Antrag hatten die Linke und die SPD erklärt, es gehe ihnen darum, Eimsbüttel grüner zu machen. Bäume seien als CO2-Speicher unerlässlich.

Die Protokolle der drei Ausschusssitzungen, die per öffentlicher Videokonferenzen abgehalten wurden, zeigen den monatelangen Verlauf der Entscheidungsfindung: Dietmar Kuhlmann von den Grünen sagte über den SPD/Linke-Geburtsbaum-Antrag, „dass die grundsätzliche Tendenz gut sei“. Aber auch, dass man „nochmals über die Ausgestaltung des Antrages“ nachdenken müsse. Und vorher mit der Verwaltung reden solle.

Grüne und CDU dagegen

Die Vertreter der Linken und der SPD versuchten, ihren Antrag zu retten, indem sie vorschlugen, über ihn scheibchenweise abzustimmen. So wäre es möglich gewesen, in der Sitzung einzelne Knackpunkte zu entfernen. Das lehnten Grüne und CDU ab. Nico Thies von den Grünen laut Protokoll: Er halte es für sinnvoll „eine Einschätzung der Verwaltung einzuholen und dieser dann zu folgen“.

In der Folge stimmten dann Grüne und CDU gegen den Antrag. Er landete wieder in der jüngsten Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag, die im Hamburg-Haus stattfand. Dort wurde die Idee Geburtsbäume endgültig abgelehnt.