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Mikey Kleinert tritt bei der Bezirkswahl als Spitzenkandidat für die Linke in Eimsbüttel an.
Mikey Kleinert tritt bei der Bezirkswahl als Spitzenkandidat für die Linke in Eimsbüttel an. Foto: Christiane Tauer
Bezirkswahlen 2024

„Nur wenn es beim Neubau ums Wohnen geht und nicht um Rendite, werden Mieten günstiger“

Die Eimsbütteler Linken treten mit ihrem aktuellen Fraktionsvorsitzenden Mikey Kleinert am 9. Juni an. Im Interview spricht er über bezahlbares Wohnen, mehr Befugnisse für die Bezirke und sagt, warum das Generalsviertel umbenannt werden sollte.

Von Christiane Tauer

Eimsbütteler Nachrichten: Was ist Ihrer Ansicht nach das dringendste Thema in Eimsbüttel, das die Politik angehen muss?

Mikey Kleinert: Niedrige Mieten sind das entscheidende Thema. Da haben wir als Linke viele Initiativen, mit denen wir versuchen, das zu regeln. Beispielsweise mit dem Berliner Mietenspiegel oder unserem Engagement gegen Leerstand und Verfall von Wohnraum vor Ort.

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Und welche Ihrer Initiativen halten Sie für den erfolgversprechendsten Weg, das Ziel zu erreichen? 

Ich glaube, dass nur eine städtische Bauoffensive die Lösung sein kann, um die Mieten in den Griff zu kriegen. Viele aktuelle Beispiele zeigen, dass der Neubau alleine nicht dafür sorgt, die Mieten zu senken, da für ihn die Mietpreisbremse nicht gilt. In vielen Fällen hat man dann am Ende Wohnungen, die 20 Euro pro Quadratmeter kosten und das hilft niemandem.

Linke Eimsbüttel wollen Saga fürs Bauen rüsten

Ich finde deshalb, man sollte als Stadt auf die eigenen Stärken setzen. Dabei kommt der Saga eine Schlüsselrolle zu. Als städtisches Wohnungsunternehmen kann sie noch günstig bauen. Auch wenn sie sagt, sie sei vor allem fürs Wohnen und Vermieten zuständig und nicht fürs Bauen – es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass sie es doch kann. Etwa aktuell in der Neuen Mitte Stellingen, wo insgesamt neun neue Saga-Häuser entstehen.

Als Stadt kann man die Saga dafür rüsten, dass sie auch bauen kann. Nur wenn es beim Neubau ums Wohnen geht und nicht um die Rendite von Aktienkonzernen, können die Mieten günstiger werden. 

Banken sollen Erbbaurechtsgrundstücke nicht schlechter bewerten

Ein anderes Instrument, das der rot-grüne Senat bereits anwendet und von Ihrer Partei begrüßt wird, ist die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht. Gerade das hat aber bei Genossenschaften, einem der Hauptanbieter von günstigem Wohnraum, dazu geführt, dass sie kaum noch neu bauen können, weil sie unter anderem von den Banken bei Erbbaurechtsgrundstücken schlechtere Konditionen erhalten als bei eigenen Flächen. Wie lässt sich dieses Dilemma lösen?

Das Dilemma lässt sich meiner Ansicht nach lösen, indem die Stadt nachhilft. Das heißt beispielsweise, dass man versucht, gesetzgeberisch an die Banken heranzugehen. Aus Hamburg wäre ein solcher Schritt aber gar nicht möglich, er müsste über den Bund erfolgen. In der Praxis könnte so ein Gesetz bewirken, dass die Banken kaum eine andere Wahl haben, als die Erbbaurechtsgrundstücke bei der Kreditvergabe genauso wie andere Flächen zu behandeln. 

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Stadt die Kredite mitträgt. Dadurch wäre die Last bei den Genossenschaften nicht so hoch

Linke Eimsbüttel: Wohnungsleerstand ahnden

Der Leerstand von Wohnungen ist ein weiteres großes Thema in Eimsbüttel. Was sollte der Bezirk Ihrer Meinung nach dagegen unternehmen?

Der Bezirk muss anfangen, die gesetzlichen Möglichkeiten, die er bereits hat, anzuwenden. Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ist eines der besten der Republik, es enthält viele Maßnahmen, um Leerstand zu ahnden. Ein Instrument ist die Anzeigenpflicht, bei der ich aber weiß, dass in Hamburg noch nie eine unterlassene Anzeige zu einem Bußgeld geführt hat.

Man muss gar nicht sofort das ganz große Besteck wie den Treuhänder herausholen, der die Immobilie verwaltet. Zunächst gibt es ja Strafen und Bußgelder. Aber auch dazu kommt es kaum. Das Problem ist, dass es eine Fachanweisung gibt, die besagt, dass Bußgelder nur in herausragenden Fällen zu verhängen sind. Dadurch sind die Möglichkeiten der Bezirksämter begrenzt.

Das ist aberwitzig, vor allem, wenn man es mit dem Straßenverkehr vergleicht. Wer über eine rote Ampel fährt, bekommt ja auch nicht nur in herausragenden Fällen ein Bußgeld, sondern immer. 

Linke Eimsbüttel: Straßenbahn statt U5

Ein anderes Beispiel ist die Internetplattform leerstandsmelder.de. Wir als Linke haben die Immobilien, die dort gemeldet sind, mit unserer bezirkseigenen Leerstandsliste verglichen – und festgestellt, dass extrem viele Gebäude dort gar nicht aufgeführt sind, obwohl ihr Leerstand bekannt ist. Das Ganze zeigt unserer Meinung nach, dass die Bezirksämter viel mehr tun müssen, um Leerstand zu finden und zu ahnden.

Beim Thema Verkehr gibt es Ihrer Meinung nach ebenfalls viel Verbesserungsbedarf. Im Wahlprogramm bezeichnet die Linke die U5 als “Scheinlösung” für die Verkehrsprobleme und aufgrund zu hoher Kosten als zum Scheitern verurteilt. Sollte die Stadt stattdessen auf die Straßenbahn setzen?

Die U5 wird erst 2045 in Eimsbüttel ankommen. Will man 20 Jahre warten, bis diesbezüglich die Verkehrswende eingeleitet ist? Angesichts des Klimawandels halte ich das nicht für sinnvoll. Ich glaube: Man kann sehr schnell Straßenbahnnetze aufbauen, und deshalb sollte man das besser früher als später angehen. 

Meiner Meinung nach brauchen wir die U5 nicht. Wir brauchen schnellere Lösungen. 

„Nachteile des Autos werde nicht gesehen“

Ein weiteres Element der Verkehrswende ist das Anwohnerparken. Das wurde bereits umgesetzt, aber läuft auch nicht wirklich rund. Es gibt viele Proteste. Was ist Ihrer Meinung nach schief gelaufen?

Den Leuten fehlen Alternativen im ÖPNV, das ist ein Teil des Problems. Andererseits glauben viele Leute immer noch, mit dem Auto schneller zu sein – das bezweifle ich aber. Die Nachteile des Autos werden nicht gesehen. Sicherlich sind viele Leute aufs Auto angewiesen, wenn sie zum Beispiel außerhalb Hamburgs arbeiten. Es gibt aber auch viele Leute, die es nur aus Bequemlichkeit haben und es gar nicht brauchen.

Der öffentliche Raum in einer Großstadt ist nun mal begrenzt. Erst wenn das Auto an manchen Stellen aus dem Straßenbild verschwunden ist, sieht man, wie er sich auch anders nutzen lässt. Das Bewohnerparken ist in dieser Hinsicht eine Art Impuls, einmal zu überlegen, ob man das Auto wirklich braucht. Persönlich finde ich den jährlichen Preis für den Parkausweis sogar etwas zu günstig. Er könnte ruhig höher sein. SUV und größere Autos sollte man ebenfalls anders bewerten als kleinere Pkw. 

Warum die Bezirke mehr Befugnisse bräuchten

Die Linke will die Demokratie vor Ort stärken, indem die Bezirke mehr Befugnisse erhalten – vergleichbar mit denen von Gemeinderäten in kleineren Kommunen. Warum ist das aus Ihrer Sicht notwendig?

In letzter Zeit hatten wir viele Beispiele, die zeigen, dass es nötig ist. Im Grindelhof haben wir etwa versucht, einen B-Plan aufzustellen und gesehen, dass es nicht geht. Bei der Moorweide gab es ebenfalls eine Mehrheit in der Bezirksversammlung, die gesagt hat, dass der Circus Roncalli dort nicht gastieren soll und sie allein als Erholungs- und nicht als Eventfläche erhalten bleibt. Aber auf Senatsebene wurde das anders gesehen

Ein drittes Beispiel, das in diese Richtung geht, ist die Umsetzung von Tempo 30. Eigentlich wollte das Bundesverkehrsministerium den Kommunen hierbei mehr Befugnisse geben. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist aber im vergangenen Jahr im Bundesrat gescheitert und wurde gar nicht mehr in den Vermittlungsausschuss gebracht. Ich finde, das merken wir in den Bezirken. Wir wollen in vielen Stellen Tempo 30, um den Verkehr etwa vor Kitas zu entschärfen. Aber wir merken, dass die Polizei als Untere Verkehrsbehörde so nah am Gesetz arbeitet, dass viele Möglichkeiten nicht genutzt werden. Mit ein bisschen mehr Willen könnte es aber doch funktionieren. 

Linke Eimsbüttel: „Die Leute wollen für uns Antworten“

Insgesamt gibt es genügend Anlässe, darüber zu reden, dass die Bezirke in ihren Befugnissen gestärkt werden. Ich glaube auch, dass es den Bürgerinnen und Bürgern helfen würde, mit dem Vehikel “Bezirksversammlung” besser umzugehen. Immer wieder kommen Leute sauer in die Bezirksversammlung und sehen, dass wir als Bezirkspolitik gar nichts machen können, weil es Entscheidungen des Senats sind. Dabei wollen die Leute von uns Antworten. 

Die gesamte Landesverfassung werden wir nicht umschmeißen können. Aber in Abstufungen könnte man Änderungen umsetzen. 

Ein wichtiges Thema im Wahlprogramm der Linken ist die soziale Infrastruktur: Um hier die Probleme anzugehen, fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm einen besseren Ausbau des Angebots und strukturierte Konzepte. Plakatives Eimsbütteler Beispiel ist die Forderung nach einer öffentlichen Toilette für die Menschen, die rund um die Osterstraße unterwegs sind. Wo liegt Ihrer Meinung nach das Problem beim Umgang mit sozialen Themen?

In vielen Fällen scheitert die Umsetzung ganz einfach am Geld. Auch bei der Toilette an der Osterstraße ist das so. Wäre das Geld da, könnte man auch eine Toilette schaffen. In vielen anderen Fällen sparen wir ebenfalls an der sozialen Infrastruktur. Unsere Forderung auf Bundesebene ist deshalb ein Sondervermögen für soziale Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit wäre vieles wesentlich einfacher. 

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In ihrem Wahlprogramm schreibt die Linke, dass sie sich für ein friedliches und weltoffenes Eimsbüttel einsetzt. Dabei gehe es um die Auseinandersetzung mit Rassismus, Kriegsverherrlichung und Kolonialismus sowie auch um die Diskussion und Umbenennung von Straßen in Eimsbüttel. Die Sedanstraße ist hier ein Beispiel. Welche weiteren Straßen sollten Ihrer Meinung nach folgen und warum?

Es gab in Hamburg zwar die Kommission zur Umbenennung von NS-belasteten Straßennamen. Ich würde aber weitergehen als es diese Kommission gemacht hat und vor allem auch über das Generalsviertel nachdenken. Wir benennen unsere Straßen ja meist nach positiven Vorbildern. Ich finde aber nicht, dass diese Menschen positive Vorbilder sind.

Linke Eimsbüttel: Umbenennungen als Chance

Ein Argument der Gegner von Umbenennungen ist ja oft, man sollte Geschichte im Kontext der Zeit sehen. Das stimmt zwar. Aber das Thema gehört meiner Meinung nach in den Geschichtsunterricht und sollte sich nicht in Straßennamen niederschlagen. Bei Denkmälern ist das noch etwas anders zu bewerten, aber bei Straßennamen ist es in meinen Augen unangebracht. Außerdem kann man dann auch wesentlich mehr Frauen berücksichtigen. 

Ich glaube, eine Umbenennung von Straßen ist auch eine Chance. Wir sollten in unserer Gesellschaft einfach andere Sachen auszeichnen als Leute, die Krieg gegeneinander geführt haben. 


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