Nutzung der Moorweide – Gibt es jetzt eine Entscheidung?
Seit Jahren wird über die Nutzung der Moorweide am Dammtor-Bahnhof diskutiert. Jetzt könnte ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen endgültig darüber entscheiden.
Von Ella SchinkelGegenüber des Bahnhofs Dammtor liegen die Große und die Kleine Moorweide. Ob hier Veranstaltungen stattfinden dürfen, sorgte in den letzten Jahren für Konflikte. Sogar der Hamburger Senat schaltete sich ein. Jetzt soll ein neuer Antrag von CDU und Grünen die künftige Nutzung regeln. Die Zustimmung der SPD steht noch aus.
Nutzungskonzept festlegen
Die etwa 4,3 Hektar große Fläche sei bereits heute als Versickerungsareal, Lebensraum für Tiere und wegen des schützenswerten Baumbestandes eine wichtige ökologische Grünfläche im Bezirk sowie ein anerkanntes Gartendenkmal. So steht es im Gemeinschaftsantrag der Eimsbütteler Fraktionen von CDU und Grünen.
Sie fordern ein strukturiertes Nutzungskonzept. Dieses soll eine nachhaltige Sondernutzung der Großen Moorweide durch öffentliche Veranstaltungen ermöglichen und dabei den ökologischen Schutz der Grünfläche gewährleisten. Es soll zum Beispiel festgelegt werden, welche Art und Größe von Veranstaltungen möglich sein sollen. Nutzungsanfragen, die die Grünflächen möglichst wenig beanspruchen, sollen bevorzugt werden.
Einmalige Nutzung – oder doch mehr?
In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Diskussionen gegeben, ob auf der Fläche Veranstaltungen stattfinden dürfen.
2017 erhielt der Circus Roncalli die Erlaubnis vom Bezirksamt Eimsbüttel, seine Festzelte auf der Großen Moorweide aufzubauen. Der Entscheidung waren Diskussionen in der Bezirksversammlung Eimsbüttel vorausgegangen: Die CDU-Fraktion stimmte gegen die Genehmigung. Ihre Ablehnung begründete die Fraktion mit dem Naturschutz und der historisch belasteten Bedeutung der Wiese. Im NS-Regime wurde die Moorweide als Sammelplatz für die Deportation von Jüdinnen und Juden genutzt.
2020 brachte die CDU-Fraktion Eimsbüttel einen Antrag auf den Weg, der die Bezirksamtsleitung aufforderte, in Zukunft keine kommerzielle Nutzung der Wiese zu genehmigen. Der Antrag erhielt in der Bezirksversammlung eine Stimmenmehrheit und wurde beschlossen.
Zwei Jahre später stand die erste Ausnahmeregelung zur Debatte: Cornelia Poletto meldete Interesse an der Nutzung der Kleinen Moorweide für ihre Show Palazzo an – und erhielt eine Zusage.
Erlaubnis für Posaunentag
2023 wurde erneut über Ausnahmeregelungen diskutiert: Circus Roncalli bat um die Genehmigung, die Moorweide erneut nutzen zu dürfen, und auch die Veranstalter des Posaunentags bekundeten Interesse. CDU und Grüne stimmten dagegen, SPD und FDP dafür.
Später schwenkten die Christdemokraten und die Grünen um: Für den Posaunentag gab es schließlich die Erlaubnis, die Wiese zu nutzen.
Keine kommerzielle Nutzung
Diese Entscheidung begründeten die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kathrin Warnecke, damit, dass es sich beim Posaunentag um keine kommerzielle Veranstaltung handle. Die Zustimmung entspreche somit dem Beschluss von 2020.
Der Circus Roncalli erhielt von der Bezirksversammlung hingegen eine Absage. Diese Entscheidung der Bezirksversammlung wurde kurze Zeit später vom Hamburger Senat evoziert. Bedeutet: Der Senat zog die Entscheidung an sich und erlaubte Roncalli die Nutzung. Gabor Gottlieb von der SPD-Fraktion Eimsbüttel sagte damals: Die Entscheidung des Senats sei eine „großartige Wende in letzter Minute“.
2024 residierte zuletzt ein pro-palästinensisches Protestcamp auf der Moorweide, die FDP setzte sich für eine Räumung der Fläche ein.
Ein neuer Antrag soll Klarheit schaffen
Vor der letzten Sitzung des Kerngebietsschusses legten SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP neue Anträge vor, um ein endgültiges Nutzungskonzept für die Moorweide zu beschließen. Noch vor der Sitzung am 14. April stimmten die Grünen dem Antrag der CDU zu. Ein gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen folgte. Nach Angaben von Sascha Greshake (CDU) würde auch die Fraktion Volt dem Nutzungskonzept zustimmen.
Der Antrag hätte demnach im Kerngebietsausschuss mehrheitlich beschlossen werden können, man habe sich aber dagegen entschieden, den Antrag zur Abstimmung zu stellen, so Greshake. Zuvor wolle er sich der Zustimmung der SPD sicher sein, erklärte er, um gemeinsam zu einer “guten politischen Lösung” zu kommen.
Verschiedene Anträge: Inhalte überschneiden sich
Die Forderungen des Gemeinschaftsantrages gleichen in Teilen dem Inhalt des SPD-Antrages. Der Antrag der Sozialdemokraten beinhaltet beispielsweise die Forderung, die Fläche maximal 80 Tage pro Jahr zu nutzen. Auch der Gemeinschaftsantrag von CDU und Grünen sieht eine maximale Nutzungsdauer von drei Monaten vor. Beide Anträge nehmen zudem die Veranstalter in die Pflicht, die Fläche nach der Nutzung auf eigenen Kosten wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, und beide Anträge fordern Ruhephasen zwischen den Nutzungen.
Sascha Greshake sagte, er hoffe aufgrund der in weiten Teilen übereinstimmenden Forderungen beider Anträge auf eine baldige Zustimmung der SPD-Fraktion.
SPD möchte sich noch nicht abschließend äußern
Auf Anfrage der Eimsbütteler Nachrichten teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Gabor Gottlieb mit, derzeit könne er sich noch nicht abschließend bezüglich einer Entscheidung äußern. In den vergangenen sechs Jahren sei intensiv, kleinteilig und immer wieder über die Nutzung gestritten worden.
Dass sich der Senat habe einschalten müssen, sei ein Missstand, welcher in Zukunft vermieden werden müsse. Die SPD wolle eine klare Regelung für die Zukunft finden, welche Veranstaltern Planungssicherheit gebe, alle Unsicherheiten vermeide und kulturelle Attraktionen für alle ermögliche.
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