Bleibt in der Osterstraße alles beim Alten? Grün-Rot setzt sich weiter für Tempo 30 ein

Noch bevor die Baustelle auf der Osterstraße verschwunden ist, gibt es ein weiteres Thema, das für Diskussion sorgt: Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die von der Bezirksversammlung beschlossene Tempo-30-Regelung auf der Osterstraße nicht von der Polizei durchgewinkt wird. Nun beschweren sich viele Menschen in den Kommentarspalten auf Social Media darüber. Wie geht es jetzt weiter?

Rechtliche Hürden für Tempo 30

Ursprünglich hatte die Verwaltung Tempo 20 auf der Osterstraße vorgeschlagen. Die Bezirksversammlung lehnte das ab und beschloss eine Tempo-30-Strecke. Diese wurde schließlich auch gekippt, weil es nach Angaben der Polizei “rechtlich nicht möglich ist”. 

Tempo-30-Strecken könnten aus verschiedenen Gründen angeordnet werden, zum Beispiel zur Gefahrenabwehr bei einem entsprechenden Verkehrsunfalllagebild oder vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Altersheimen, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei. Auch zum Lärmschutz könnten Tempo-30-Strecken angeordnet werden. 

Wer ist zuständig? 

Grundsätzlich ist zwischen 30er-Zone und 30er-Strecke zu unterscheiden: Eine Strecke ist ein begrenzter Abschnitt, auf dem Tempo 30 gilt, wohingegen eine Zone einen ganzen Bereich (meist ein Wohngebiet) umfasst, in dem alle Straßen betroffen sind. 

Ob es um eine Strecke oder eine Zone geht, entscheidet, wer zuständig ist. Tempo-30-Strecken ordnet die Polizei an. Gehe es um Tempo-30-Zonen, liege die Zuständigkeit bei der Behörde für Verkehr und Mobilität, sagt Patrick Schlüse, Sprecher der Polizei.

Die Umweltbehörde sei im Zusammenhang mit Lärmschutzmaßnahmen zuständig. “Laut des Lärmaktionsplans soll die Osterstraße zwischen der Methfesselstraße und dem Heußweg nachts aus Gründen des Lärmschutzes auf Tempo 30 reduziert werden”, heißt es von der Polizei.

Von Seiten der Pressestelle der Verkehrsbehörde heißt es auf die Frage, wann das Tempo nachts angepasst werden soll, jedoch: “Vor der Umsetzung ist eine Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen und gegebenenfalls eine Anpassung der Lichtsignalanlagen erforderlich, sodass leider noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann.”

Einsatz für Tempo 30 geht weiter

Auf Anfrage der Eimsbütteler Nachrichten äußert sich Nina Schübel von der Grünen-Fraktion enttäuscht: “Wir sind mit der aktuellen Entscheidung sehr unzufrieden und halten klar an Tempo 30 für die Osterstraße fest.” Die Entscheidung der Behörde für Inneres und Sport, hier weiterhin Tempo 50 vorzusehen, könne man nicht nachvollziehen. 

Weiter betont Schübel, dass die Osterstraße eine der wichtigsten Einkaufsstraßen im Bezirk sei, mit einer hohen Dichte an Fußgehenden oder Radfahrenden. Gerade hier, sagt sie, solle Sicherheit oberste Priorität haben.

“Die Osterstraße ist kein Ort für schnellen Autoverkehr, sondern ein Raum für Menschen. Wer zu Fuß unterwegs ist oder Rad fährt, ist hier besonders gefährdet – und genau daran muss sich die Verkehrsführung orientieren”, sagt Schübel. Aus diesem Grund setze sich die Koalition klar für Tempo 30 ein und prüfe, welche politischen und rechtlichen Schritte möglich seien.

Neue Vorschriften

„Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin konsequent für eine Tempo-30-Lösung in der Osterstraße ein”, sagt auch Fraktionsvorsitzender Gabor Gottlieb. Sobald die aktualisierte Verwaltungsvorschrift vorliege, die die Einrichtung voraussichtlich ermöglichen werde, würde sich die SPD-Fraktion mit Nachdruck für eine zügige Umsetzung einsetzen.

2024 trat eine neue Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Ergänzend dazu wurde eine Verwaltungsvorschrift im März 2025 auf Bundesebene beschlossen. Bisher wurde diese aber in Hamburg noch nicht umgesetzt. 

Alternative Verkehrsberuhigung: Der Vorstoß der Linken

Schließlich äußert sich auch die Eimsbütteler Linksfraktion zu dem Fall: Für viele Anwohnende und Besuchende der Osterstraße sei die Vorstellung einer Rückkehr zu Tempo 50 eine Zumutung. “So belastend die Fernwärmebaustelle auch für einige war und ist, so hat sich doch auch gezeigt, wie eine Verkehrsberuhigung praktisch aussehen kann”, sagt Nikolai Drews.

Daher werde die Linksfraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen, der die Umsetzung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Tempo 20 fordert.

“Damit bestünde noch die Chance, eine zeitgemäße, rechtlich mögliche und nachhaltige Verkehrsgestaltung direkt im Anschluss an die Fernwärme-Baustelle umzusetzen”, schließt Drews.

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