Till Steffen: Ein Jahr Bundestag – wie ist die Lage?

Kurz vor den Bundestagswahlen haben wir Till Steffen letztes Jahr in seinem Wahlkreisbüro in der Methfesselstraße besucht. Damals ging es um seine Pläne für Berlin – sollte er in den Bundestag einziehen. Wenige Wochen später konnte er das Eimsbütteler Direktmandat für sich behaupten. Knapp ein Jahr später haben wir den Grünen-Politiker wieder getroffen. Dieses Mal in Berlin.

Bundespolitik? Vom normalen Leben abgekoppelt

Eimsbütteler Nachrichten: Ein Jahr in Berlin – wie war es?

Till Steffen: Bundestag ist sehr unterschiedlich. Es gibt sehr arbeitsreiche Sitzungswochen, die bis spät in die Nacht gehen. Und dann hat man wieder die Möglichkeit, im Wahlkreis unterwegs zu sein. Das ist eine schöne Abwechslung und ich sehe direkt, wie die Themen aus Berlin vor Ort in Hamburg ankommen.

Till Steffen war bis 2020 Justizsenator in Hamburg. Jetzt ist er parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Vom Bezirks- und Landespolitiker zum Bundestagsabgeordneten – was war die größte Umstellung?

Die Bezirks- und Landespolitik lebt davon, dass praktische Erfahrungen direkt einfließen. Da kommen Leute aus der Kita in die Senatsvorbesprechung und wissen, wo es hakt. Bei der Bundespolitik ist die Leitung länger – und sie ist auch ein Stück weit abgekoppelt. Wir sitzen durchgehend in Terminen, wo kein Raum für das normale Leben ist. Die bauliche Organisation unterstreicht das: Wir sitzen hier in einem riesigen Komplex, aus dem man nie raus muss. Dadurch ist das Politik Machen abstrakter als in Hamburg. Umso wichtiger finde ich es, in Eimsbüttel ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo noch Verbesserungsbedarf ist.

Till Steffen: Mit dem Recht zur Klimawende

Welche Ziele für Eimsbüttel verfolgen Sie aktuell in Berlin?

Ich möchte mehrere Projekte aktiv unterstützen. Zum einen die Bornplatzsynagoge, die wieder errichtet werden soll. Der Bund hatte dafür in der vergangenen Wahlperiode Unterstützung zugesagt. Jetzt geht es um die Frage, ob sich der Bund an der weiteren Finanzierung beteiligt. Ich setze mich stark dafür ein. Ein anderes Projekt im Wahlkreis ist die Sanierung des Museums am Rothenbaum – das frühere Völkerkundemuseum. Es geht unter anderem darum, das Museum barrierefrei zu machen und energetisch zu sanieren. Dafür braucht es Mittel vom Bund. Ich setze mich dafür ein, dass aus dem ehemaligen Kolonialmuseum ein postkoloniales Museum wird, was einen Dialog mit den Völkern im globalen Süden organisiert – und so einen neuen Blick auf die Welt ermöglicht.

Letztes Jahr sagten Sie im Interview: “Ich bin von Haus aus Rechtspolitiker – meine Rolle sehe ich darin zu schauen: Welchen Beitrag muss das Recht leisten, damit wir die Klimawende hinkriegen?“ – Was konnten Sie in dieser Hinsicht bislang erreichen?

Aus meinem Zuständigkeitsbereich im Bundestag gibt es dafür ein gutes Beispiel. Wir wollen die Verbands- bzw. Sammelklage verbessern. Also das, was wir beim VW-Diesel-Verfahren erlebt haben. Wir haben gesehen, dass die Möglichkeiten für Verbraucher und Verbraucherinnen, sich zur Wehr zu setzen, nicht gut ausgestaltet sind. Als Koalition haben wir uns hier eine Reform vorgenommen. In der Grünen-Fraktion werde ich dafür zuständig sein. Für mich steckt hinter dieser Reform etwas sehr Wichtiges: Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, Akteur zu werden und die Wirtschaft ökologischer zu gestalten. Wenn die, die sich ärgern, dass ihr Auto höhere Schadstoffwerte als versprochen hat, Autokonzerne deswegen anklagen können, hätten diese ein anderes Interesse, grüne Autos zu bauen. Wenn es gelingt, dass jeder rechtliche Instrumente in der Hand hat, um die Wirtschaft im eigenen Interesse zu prägen, wäre das sehr sinnvoll.

Till Steffen: Belastbare Bündnisse schmieden

Corona, Ukraine, Gasmangel – der Bundestag ist im Krisenmodus: Welchen Einfluss hat die Energiekrise auf die Klimawende?

Es ist schwer, dass alles gleichzeitig in den Griff zu bekommen. Wir kommen gerade in eine Situation, in der eine Krise die andere verschärft. Zum Beispiel reaktivieren wir jetzt Kohlekraftwerke, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Für Hamburg ist das kein Problem, weil Hamburg einen großen Hafen hat – Lagegunst. In Süddeutschland stellt sich aber die Frage, wie die Kohle dahin kommt. Und wenn der Rhein im Winter wenig Wasser führt, es wenig Niederschlag gibt, ist das ein Problem für die Energieversorgung. Andererseits ist das Niedrigwasser eine Folge des Klimawandels. Die Krisen überlagern sich. Gleichzeitig merken wir, wie wichtig erneuerbare Energien wie Windräder sind, um alle mit Strom zu versorgen. Es kommt gerade vieles zusammen. Deswegen müssen wir jetzt alle zusammen anpacken – vor allem was Gas- und Stromsparen angeht.

„Alle zusammen anpacken“ – funktioniert das in der Ampelkoalition?

Es ist immer wichtig, belastbare Bündnisse zu schmieden. Das ist manchmal schwierig, aber wenn man gleiche Interessen findet, kann es funktionieren. Und es gibt hier Leute, die Lust haben, etwas zu verändern. Ein großes Thema, das ich aktuell bewege, ist das Wahlrecht. Wir wollen damit den Bundestag verkleinern. Dafür arbeite ich mit einem Kollegen aus FDP und SPD zusammen. Beide sind sehr engagiert. Was ich mit ihnen erlebe, ist eine Vertrautheit im gemeinsamen Arbeiten, die ich so noch nie erlebt habe. Wir haben einen Plan gemacht und arbeiten genau danach. Dass das bei einem Thema, wo persönliche Interessen mitspielen und die Medien ganz genau draufschauen, funktioniert, hat mich positiv überrascht.

„Schrottinformationen gibt es überall umsonst“

Viele Medien kämpfen um das Vertrauen ihrer Leser und müssen sich gegen Fake-News behaupten – wie nehmen Sie die Situation wahr?

Medien spielen eine wichtige Rolle, weil uns in den sozialen Medien viel Desinformation begegnet – teilweise strukturell gesteuert aus Russland. Journalisten müssen darauf reagieren und deutlich machen, welche Probleme existieren und welche nicht. Das ist nicht einfach, weil auch sie angegriffen werden. Gleichzeitig müssen sie sich auch kritischen Fragen stellen. Zum Beispiel was den Rundfunk Berlin-Brandenburg angeht. Das Verhalten der ehemaligen Intendantin geht einfach nicht. Dennoch finde ich es wichtig, dass die Leserinnen und Leser erkennen, wie wichtig der Job von Medien ist. Ich hatte früher eine Hemmung, auf Twitter Artikel zu verlinken, die hinter der Paywall sind. Erstens, weil man sich immer einen Rüffel einholt und zweitens, weil es nicht so effektiv ist, viele Leser stoppen an der Paywall. Inzwischen verbreite ich diese Artikel trotzdem. Für Journalismus muss bezahlt werden. Schrottinformation gibt es überall umsonst – beziehungsweise von Putin bezahlt.

Till Steffen hat Menschen aus seinem Eimsbütteler Wahlkreis nach Berlin eingeladen. Über die Möglichkeit, im Austausch zu bleiben.