Verkehrspolitik: Streit um breitere Radwege

Die Eimsbütteler Koalition aus CDU und Grünen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Neuordnung des Straßenraums zum Ziel gesetzt. Sie will mehr Platz für den Umweltverbund schaffen – also für Radfahrer, Fußgänger und öffentliche Verkehrsmittel. Auch, wenn dafür Fahrbahn oder Stellplätze für Autos wegfallen. In diesem Stil wollen Grüne und CDU nun den Straßenzug von der Kennedybrücke an der Alster bis zum Siemersplatz in Lokstedt sowie die Straße „An der Verbindungsbahn“ aufwändig untersuchen – und im Zweifelsfall umgestalten lassen. Insgesamt umfasst die Strecke etwa 6,5 Kilometer.

Radwege zu schmal?

Anlass der Untersuchung sind die Fahrrad- und Gehwege im Bereich rund um das Dammtor. Teilweise seien diese nur mit Mindestmaßen ausgestattet, kritisiert die Koalition. In einigen Fällen, vor allem in der Hoheluftchaussee, sollen die Wege sogar deutlich zu eng sein und nicht mehr aktuellen Regelwerken entsprechen. Radfahrer könnten sich dort nicht gegenseitig überholen.

Außerdem würden Autofahrer oft unachtsam in die Nebenstraßen einbiegen. Radfahrern bleibe dann nur die Notbremsung, um nicht ihr eigenes Leben zu gefährden. „Anstatt den Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten in ihrer Stadt zu fördern, wird beides buchstäblich an den Rand gedrängt“, heißt es in einer Drucksache beider Parteien. Eine angeordnete Untersuchung soll nun feststellen, inwiefern sich die Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer durch bauliche Maßnahmen verbessern ließe.

SPD befürchtet Einschränkung für Autos

Kritik für die Pläne kommt von der SPD. An einigen Streckenabschnitten müsse nachgebessert werden, ein Rundumschlag sei aber nicht notwendig. CDU und Grüne würden eine geplante Umgestaltung als harmlose Untersuchung verkaufen. Diese koste nicht nur viel Geld, sondern bedeute „in Wahrheit den Wegfall von Fahrspuren für den Autoverkehr“, so Koorosh Armi, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Eimsbüttel.

Zudem seien Teile des Straßenzugs erst vor kurzem aufwändig umgebaut worden. Die Koalition hält dagegen: Der Bereich sei in der Vergangenheit vor allem für Autos optimiert worden. Für andere Verkehrsteilnehmer bleibe die Situation unbefriedigend.

Die SPD kritisiert außerdem, dass Niendorf und Schnelsen nicht Teil der Untersuchung sind. Ein Abgeordneter der Grünen soll die Entscheidung auf der Bezirksversammlung mit der „Prioritätensetzung“ der Koalition begründet haben. Das Urteil der SPD: „Für die Koalition ist der Bezirk am Siemersplatz zu Ende. Grüne und CDU haben nicht den ganzen Bezirk im Blick.“

Fahrradstraße im König-Heinrich-Weg

Erst in der letzten Woche hatten sich Differenzen zwischen der schwarz-grünen Koalition und der SPD, die mit Kay Gätgens den Bezirksamtsleiter stellt, gezeigt. Grüne und CDU hatten beschlossen, eine Fahrradstraße im König-Heinrich-Weg in Niendorf einzurichten – auch unter Reduktion von Parkplätzen.

Die SPD stimmte gegen den Antrag. „Unweit des König-Heinrich-Weges wird gerade in der Paul-Sorge-Straße für viel Geld eine Veloroute ausgebaut“, so Ines Schwarzarius, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Eimsbüttel. „Parallel dazu soll nun mitten in Niendorf noch eine Fahrradstraße entstehen, in der die Durchfahrt per Auto ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern erlaubt ist.“

Die Grünen bezeichneten den Beschluss hingegen als Win-Win-Situation für Radfahrer und Anwohner. Er sei ein „wichtiger Schritt für sichere Mobilität in Niendorf“, so Lisa Kern, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Fronten in Sachen Verkehrspolitik scheinen verhärtet.