Entscheidet die Wahl am Sonntag auch über eine neue Bezirksamtsleitung?
Am Sonntag finden die Europa- und Bezirkswahlen statt. Letztere könnten sich auch auf die derzeit kommissarische Leitung des Bezirksamtes Eimsbüttel auswirken. Welche Szenarien möglich sind.
Von Julia HaasNach den Bezirkswahlen am Sonntag könnte auch ein Wechsel der Spitze im Bezirksamt Eimsbüttel anstehen. Dabei werden Bezirksversammlung und Bezirksamtsleitung eigentlich nicht zeitgleich gewählt. Dieses Mal könnte das anders aussehen.
Der Grund: Seit Anfang 2023 ist die Leitung des Bezirksamtes Eimsbüttel nur kommissarisch besetzt. Also übergangsweise, bis die Bezirksversammlung eine neue Leitung wählt. Bislang kam es dazu nicht, weil es keine festen politischen Mehrheitsverhältnisse gab. Nach der Wahl am Sonntag könnte sich das aber ändern.
Wahlen mit unterschiedlichen Laufzeiten
Bezirksversammlung und Bezirksamtsleitung werden nicht im selben Rhythmus gewählt. Während sich die Bezirksversammlung alle fünf Jahre neu zusammensetzt, findet die Wahl zur Bezirksamtsleitung alle sechs Jahre statt.
Neuwahl im Oktober möglich
Im Januar 2023 übernahm Sonja Böseler die Leitung des Bezirksamtes. Sie rückte als Stellvertreterin nach, nachdem der bisherige Bezirksamtsleiter Kay Gätgens nicht wiedergewählt wurde – und sich die Bezirksversammlung auf keinen neuen Kandidaten verständigte. Böseler sollte im Amt bleiben, bis die Bezirksversammlung einen neuen Leiter oder eine neue Leiterin wählt. So ist es im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt.
Eine Neuwahl könnte nach der Sommerpause im Oktober anstehen, machen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und CDU gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten deutlich. Allerdings hänge das von dem Ausgang der Wahlen am Sonntag ab.
Für die Grünen gibt es nach der Wahl zwei Szenarien
Ali Mir Agha, Spitzenkandidat der Grünen Eimsbüttel, wurde in der Vergangenheit als potenzieller Bezirksamtsleiter gehandelt. Er hält zwei Szenarien für denkbar, wie es nach der Wahl am Sonntag weitergehen könnte. Für ihn ist dabei ausschlaggebend: „Wir brauchen ein starkes Bündnis, bevor wir eine neue Bezirksamtsleitung wählen.“
Szenario 1
Im positiven Fall, so bezeichnet er es, werden die Grünen erneut stärkste Kraft. Die auf die Wahl folgenden Koalitionsgespräche müssten ein nachhaltiges Bündnis schaffen, sagt Ali Mir Agha. Sollte dieses stehen, wäre ein Koalitionsvertrag bis Oktober möglich. Im Anschluss würde die Neuwahl der Bezirksamtsleitung folgen. Frühstens im Januar könnte die neue Leitung das Amt übernehmen.
Wenn dieses Szenario eintritt und die Grünen ein tragfähiges Bündnis schaffen, würde sich Ali Mir Agha nach eigenen Aussagen als Kandidat für die Bezirksamtsleitung aufstellen lassen.
Szenario 2
Im negativen Fall, so Ali Mir Agha, komme auch nach den Wahlen kein Bündnis zustande. Wenn es bei den wechselnden Mehrheiten bleiben sollte, ist für ihn offen, wie es hinsichtlich der Bezirksamtsleitung weitergehen könnte.
Wie mit den Stimmen der AfD umgehen?
Dass Ali Mir Agha nur im ersten Szenario als Bezirksamtsleiter kandidieren würde, hängt auch mit der AfD zusammen. Bei wechselnden Mehrheitsverhältnissen können die Stimmen der AfD ausschlaggebend sein. Das wurde zuletzt in verschiedenen Ausschusssitzungen deutlich. Sollte nach der Wahl keine Koalition entstehen, die die Mehrheit stellt, könnte es sein, dass die AfD bei der Wahl der Bezirksamtsleitung den Ausschlag gibt.
In diesem Fall, also bei wechselnden Mehrheiten, würde Ali Mir Agha nicht zur Wahl antreten, erklärt er. Auch aus diesem Grund sollte seiner Meinung nach in der nächsten Legislatur ein nachhaltiges Bündnis entstehen, damit keine zufälligen Mehrheiten mit der AfD zustande kommen.
SPD nennt keinen potenziellen Kandidaten
Für SPD-Spitzenkandidat Gabor Gottlieb steht fest: „Es gibt, gab und wird keine Absprachen, Vereinbarungen oder ähnliches seitens der SPD mit der AfD geben.“ Dazu gehöre auch, dass es mit der SPD keine Bezirksamtsleitung geben werde, die auf die Stimmen der AfD angewiesen sei.
Dass die SPD einen Kandidaten für die Bezirksamtsleitung stellt, schließt er nicht aus. „Die SPD hat bisher für erfolgreiche Bezirksamtsleiterinnen sowie Bezirksamtsleiter gesorgt und ist bereit, dies auch wieder zu tun.“ Alles Weitere zeige sich nach der Wahl.
Jahrelange Hängepartie?
Rüdiger Kuhn, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt, dass bei stabilen politischen Konstellationen eine Neuwahl nach der Sommerpause erfolgen könnte. Andernfalls sei eine jahrelange Hängepartie oder ein Eingreifen des Senats nicht auszuschließen.
Dass die CDU die künftige Bezirksamtsleitung stellt, hält Kuhn nicht für wahrscheinlich. Dennoch: „Sollten SPD und Grüne sich verhaken, steht die CDU bereit.“
Warum gibt es in Eimsbüttel keine festen Mehrheitsverhältnisse?
Wie es zur aktuellen Situation kam, erklärt ein Blick auf die letzte Amtsperiode. Bei den Bezirkswahlen 2019 erreichten die Grünen 37,2 Prozent der Stimmen, die SPD 23,1 Prozent und die CDU 16,3 Prozent. Grüne und CDU gingen damals eine Koalition ein. Zu dieser Zeit war Kay Gätgens (SPD) Bezirksamtsleiter.
Grüne wollten Bezirksamtsleitung bereits 2019 besetzen – und scheiterten
Nach den Bezirkswahlen 2019 wollten Grüne und CDU den damaligen Bezirksamtsleiter Kay Gätgens abwählen. Sie stellten deswegen die Grünenpolitikerin Katja Husen zur Wahl. Trotz der Mehrheit von CDU und Grüne scheiterte die Neuwahl, drei Mitglieder stimmten nicht für die eigene Kandidatin. Kay Gätgens blieb im Amt.
Laut Bezirksverwaltungsgesetz kann die Bezirksversammlung dem Bezirksamtsleiter vor Ende seiner Amtszeit das Misstrauen aussprechen, indem sie einen Nachfolger wählt.
Zwei Jahre später, im November 2021, platzte die Koalition zwischen CDU und Grünen. Daraufhin führten Grüne und SPD Gespräche, um die neue Mehrheit in der Bezirksversammlung zu bilden. Die Verhandlungen scheiterten unter anderem an der Frage nach der Bezirksamtsleitung. Im Dezember 2022 endete die Amtszeit von Kay Gätgens – für eine Wiederwahl gab es keine Mehrheit. Seitdem steht fest: Erst wenn es in der Bezirksversammlung wieder feste Mehrheitsverhältnisse gibt, scheint eine Neuwahl der Bezirksamtsleitung realistisch.
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