Keine Einigung: Muss Bezirkschef Kay Gätgens gehen?
Eine Kooperation von Grüne und SPD wird es in Eimsbüttel vorerst nicht geben. Für Bezirksamtsleiter Kay Gätgens könnte das das baldige Ende seiner Amtszeit bedeuten. Die Hintergründe.
Von Julia HaasIm Januar 2023 endet die offizielle Amtszeit von Kay Gätgens. Sechs Jahre war der SPD-Politiker Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel. Eine Verlängerung wäre möglich gewesen. Dafür hätte es die Stimmen der Grünen gebraucht, die in der Bezirksversammlung die Mehrheit besitzen.
Keine Kooperation von SPD und Grüne
Am Montagvormittag gab die Partei bekannt, dass es keine Kooperation mit der SPD geben werde. Eine Mehrheit für Gätgens scheint dadurch ausgeschlossen – und das rot-grüne Bündnis auf Bezirksebene geplatzt.
Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung
Bei der Wahl der Bezirksversammlung im Jahr 2019 konnte die Grüne Bezirksfraktion die Mehrheit für sich behaupten. Im selben Jahr versuchten die Grünen, Bezirksamtsleiter Kay Gätgens von der SPD durch die inzwischen verstorbene Grünen-Politikerin Katja Husen zu ersetzen. Die Neuwahlen scheiterten – Gätgens blieb im Amt.
Viele Stunden verhandelt – ohne Erfolg
„Wir sind unglaublich enttäuscht“, sagte Milan Pein, Vorsitzender der SPD Eimsbüttel. Nachdem die Koalition von CDU und Grüne gescheitert war, hatten SPD und Grüne die Gespräche über eine Zusammenarbeit aufgenommen. „Es hat auf beiden Seiten nicht an Mühe und Wille gemangelt“, resümierte Ali Mir Agha, Vorsitzender der Grünen Bezirksfraktion.
Zuletzt hätten die Parteien 40 Stunden verhandelt, sagte Ali Mir Agha gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten. Während die SPD-Gremien dem Kooperationspapier von SPD und Grünen vergangene Woche einstimmig zugestimmt haben, wollten die Grünen diesen Schritt zuletzt nicht gehen.
Grüne wollen mehr Zugeständnisse
Schuld daran sei eine „Schieflage“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Zwar sei die Fraktion bereit gewesen, einer Wiederwahl von SPD-Politiker Kay Gätgens zuzustimmen, dafür hätte es aber größere Zugeständnisse der SPD für die politischen Forderungen der Grünen geben müssen. „Ich bedaure, dass es zu keiner Einigung gekommen ist.“
Zu unterschiedlich seien die Positionen der Parteien – insbesondere im Verkehrs- und Mobilitätsbereich. In einer Pressemitteilung verweist die Grünen-Fraktion unter anderem auf die Umsetzung von „Superbüttel“ oder die Fahrradzone im Grindelviertel, welche sie in der Bezirksversammlung gefordert hat. Die SPD lehnte das Vorhaben ab.
Bezirksamtsleitung – wie geht es weiter?
Eine Neuwahl für die Position der Bezirksamtsleitung wird es voraussichtlich nicht geben. Die Grünen wollen keinen Kandidaten stellen. Auch für Pein von der SPD scheint ein Wahlvorschlag ausgeschlossen: „Wir haben auf die Kooperation mit den Grünen gesetzt und sind sonst keine Gespräche eingegangen.“ Eine Mehrheit ohne die Grünen stellen zu können, sei deswegen nicht vorstellbar.
Sollte es bei der Bezirksversammlung am 15. Dezember tatsächlich keine Neu- oder Wiederwahl geben, wird die Vertreterin von Gätgens – Sonja Böseler – vorübergehend die Bezirksamtsleitung übernehmen.
Mit einer neuen Bezirksamtsleitung ist spätestens Mitte 2024 zu rechnen. Dann wird die Bezirksversammlung neu gewählt – die sich daraus ergebenden Mehrheitsverhältnisse werden voraussichtlich über die neue Bezirksamtsleitung entscheiden.
Wahlen mit unterschiedlichen Laufzeiten
Bezirksversammlung und Bezirksamtsleitung werden nicht im selben Rhythmus gewählt. Während sich die Bezirksversammlung alle fünf Jahre neu zusammensetzt, findet die Wahl zur Bezirksamtsleitung alle sechs Jahre statt. Die Grünen kritisieren das und plädieren dafür, die Laufzeiten der Wahlen aneinander anzupassen.
