Grüne kündigen Koalition mit CDU in Eimsbüttel

Die Eimsbütteler Koalition aus Grünen und CDU ist nach zweieinhalb Jahren gescheitert. Das erklärten die Grünen Eimsbüttel gestern Abend in einer Pressemitteilung. Die CDU habe sich nicht an Absprachen gehalten, heißt es. Das mache die weitere politische Zusammenarbeit „unmöglich“.

Grüne: „Zusammenarbeit war zäh“

In den letzten Monaten sei es zäh zwischen den Parteien gelaufen. „Leider ist es immer häufiger passiert, dass zwischen uns abgestimmte Anträge von der CDU wieder infrage gestellt wurden“, so Kathrin Warnecke, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksversammlung. Um einen Antrag zu beschließen, habe sie im Vorfeld tagelang mit einzelnen Abgeordneten telefonieren müssen – um sicherzustellen, dass sie auch wirklich für den Antrag stimmen.

CDU: „Auf Grüne ist kein Verlass“

Die CDU zeigt sich von der Entscheidung der Grünen überrumpelt. Die Grünen hatten sie am Sonntagabend nach einer CDU-Fraktionsklausur, in der noch gemeinsame Projekte besprochen wurden, informiert. „Dieser Koalitionsbruch der Grünen ist überraschend und enttäuschend zugleich, es gibt dafür keinen sachpolitischen Grund“, so der Kreisvorsitzende Philipp Heißner in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung.

Natürlich habe es Differenzen zwischen den Parteien gegeben, sie seien aber immer zu Lösungen gekommen. Die Argumentation der Grünen bezeichnet er deswegen als „vorgeschoben“, die Vorwürfe weist er zurück: Es ginge der Partei um reine Taktik, die Entscheidung sei machtpolitisch motiviert. Nur sagen wolle man das natürlich nicht. Auf die Grünen als Koalitionspartner sei kein Verlass.

Es rumorte schon länger

Auch die SPD äußerte sich noch gestern Abend in einer Pressemitteilung: Zu einer Koalition gehörten mehr als kurzfristige politische Interessen – nämlich ein gemeinsames Fundament. Das Statement kann als Anspielung auf 2019 verstanden werden. Die Grünen kamen damals als stärkste Kraft aus den Bezirkswahlen – und entschieden sich überraschend gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD und für eine Koalition mit der CDU als kleinerem Partner. Die grün-schwarze Koalition war in dieser Konstellation in Hamburg neu.

Wenig später kam es zum ersten Disput: Der Koalition gelang es trotz Mehrheit nicht, die Grüne Katja Husen als Bezirkamtsleiterin zu wählen. Weder im ersten, noch im zweiten Anlauf. Kay Gätgens von der SPD blieb im Amt. Bei Grünen und CDU sorgten die abweichenden Stimmen in den eigenen Reihen schon zu Beginn der Zusammenarbeit für Missmut. Die Koalition wurde trotzdem fortgesetzt.

Wie geht es nun weiter?

Der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU ist mit dem Bruch hinfällig. 2024 wird die Bezirksversammlung neu gewählt. Bis dahin wollen die Grünen mit wechselnden Mehrheiten weiterarbeiten und dazu das Gespräch mit SPD, FDP und Linke suchen. Auch die Eimsbütteler CDU will nach gleichem Prinzip für ihre Ideen werben. Die Linke begrüßt das: „Für wechselnde Mehrheiten muss sich keine Fraktion mehr so verbiegen wie in einer Koalition“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Wiegmann. Die Arbeit in der Bezirksversammlung werde sich ohne stabile Koalition ziehen, prophezeit hingegen Heißner. „Erstmal“, sagt er, „passiert da gar nichts.“

Richtigstellung: In einer vorherigen Version dieses Artikels stand, dass Grüne und CDU am Sonntag gemeinsam an einer Klausur teilnahmen. Es handelte sich jedoch nur um eine Fraktionsklausur der CDU-Bezirksfraktion. Das haben wir nachträglich korrigiert.