Lässt ein Radweg die Brandmauer zur AfD bröckeln?
Kurz vor den Bezirkswahlen streiten die demokratischen Parteien in Eimsbüttel über den richtigen Umgang mit der AfD. Die Grünen werfen der SPD vor, die Brandmauer fallen zu lassen.
Von Christiane TauerIst in Eimsbüttel die Brandmauer der demokratischen Parteien zur AfD gefallen? In einem „Spiegel“-Artikel ist von einem „Sündenfall“ im Bezirk die Rede. Die Aufregung der beteiligten Fraktionen ist groß. Vor allem die Grünen zeigen sich angesichts der aus ihrer Sicht gefallenen Brandmauer fassungslos. SPD und CDU bewerten die Situation anders.
Stimmen der AfD waren ausschlaggebend
Doch worum geht es? Auslöser waren zwei unterschiedliche Themen in parallel tagenden Ausschüssen am 6. Mai. Bei den zugehörigen Abstimmungen waren die Stimmen der AfD ausschlaggebend.
Im Kerngebietsausschuss stand der fußgänger- und fahrradfreundliche Umbau der Bundesstraße zwischen Kipping- und Rentzelstraße auf der Tagesordnung. Die CDU bemängelte in einem Antrag zusammen mit der FDP unter anderem, dass dafür 65 Parkplätze wegfielen. Auch sei nicht ersichtlich, ob bei den Planungen die im Uni-Verkehrskonzept vorgesehene Quartiersgarage berücksichtigt sei. Erst wenn darüber Klarheit herrsche, solle der Umbau der Bundesstraße weitergeplant werden.
Neben CDU und FDP stimmte auch die SPD für diesen Antrag – und die AfD. Nur deshalb wurde er gegen die Stimmen von Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen.
Autos sollen auf Schulhof parken dürfen
Beim Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen dasselbe Bild, allerdings ging es um ein anderes Thema: Gegen die Stimmen von Grünen und Linken votierte eine Mehrheit für den CDU/FDP-Antrag, bei den Planungen für die Sporthalle der neuen Campusschule Schnelsen die Pkw nicht zu vergessen. Autofahrer sollten die Möglichkeit haben, am Wochenende ihre Pkw auf dem Schulhof zu parken, wenn sie Veranstaltungen in der Turnhalle besuchen.
Auch hier gab die AfD bei der Abstimmung den Ausschlag, was die SPD nicht an ihrer Unterstützung des Antrags hinderte. Anders als die Drucksache aus dem Kerngebietsausschuss wurde der Antrag im Regionalausschuss jedoch nicht abschließend beraten. Die Entscheidung fällt erst die Bezirksversammlung auf ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag, 30. Mai.
Grüne sprechen von „eindeutiger Absprache“
Aus Sicht der Grünen war das Verhalten der SPD ein absoluter Vertrauensbruch. „Wir konnten gar nicht glauben, dass das passiert ist“, sagt Fraktionsvorsitzende Kathrin Warnecke gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten. Man habe mit der SPD die eindeutige Absprache gehabt, keine Anträge mitzutragen, die nur mithilfe der AfD erfolgreich seien.
Wenn absehbar sei, dass keine demokratische Mehrheit zustande käme, bestehe die Möglichkeit, dass jemand bei der Abstimmung aus dem Raum geht oder ein Antrag zurückgezogen wird – sofern es der eigene ist.
AfD bereits bei Fahrradzone ausschlaggebend
Warnecke verweist in diesem Zusammenhang auf die Abstimmung über die Fahrradzone im Grindelviertel im September 2022.
Was bisher eher unter dem Radar lief: Damals gab es genau dieselbe Situation wie jetzt. Nur mithilfe der AfD konnten SPD, CDU und FDP das überraschende Aus der Fahrradzone besiegeln. Das sorgte nicht nur inhaltlich für Ärger bei den Grünen, die den Antrag zur Fahrradzone eingebracht hatten. Auch die Tatsache, dass die AfD dabei ausschlaggebend war, schockierte sie.
„Wo ist die Grenze?“
Es sei daraufhin laut Warnecke zu Gesprächen gekommen, in deren Zuge die SPD gesagt habe, dass „so etwas“ nicht mehr vorkomme. Gemeint war damit aus Sicht der Grünen: Die SPD werde keine Mehrheiten mehr mit AfD-Stimmen zustande kommen lassen.
„Ich bin noch immer fassungslos, dass die anderen demokratischen Kräfte in der Bezirksversammlung, insbesondere die SPD, nicht entsprechend gehandelt haben“, sagt Warnecke angesichts der aktuellen Fälle. Sicherlich könne man sagen, es gehe ja nur um Radwege und Parkplätze. „Aber wo ist die Grenze? Was ist, wenn es bei anderen Entscheidungen genauso läuft?“
SPD betont: Es gibt keinen Austausch mit AfD
Für die SPD stellt sich diese Frage nicht. „Es gibt von uns keine Zusammenarbeit, Kooperation oder irgendeinen Austausch mit der AfD“, sagt Fraktionsvorsitzender Gabor Gottlieb auf Anfrage. „AfD-Anträge lehnen wir konsequent ab.“
Und wie sieht es aus, wenn sich bei bestimmten Themen quasi zufällig Gemeinsamkeiten mit der AfD ergeben? Hierzu erklärt Gottlieb, dass es sich bei den Abstimmungen am 6. Mai um Sachentscheidungen gehandelt habe, die auf öffentlich kommunizierten, kommunalpolitischen Positionen der SPD basierten. „Es ist infam, daraus eine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen oder zu konstruieren.“
Unterstellungen aus wahlkampftaktischen Gründen?
Wenn demokratische Parteien ihr Abstimmungsverhalten in Erwartung eines möglichen Verhaltens der AfD änderten, würde das der AfD eine Bedeutung beimessen, die ihr nicht zustehe.
Zudem habe sich gerade die Sozialdemokratie im Laufe der Geschichte und auch ganz konkret in Eimsbüttel stets gegen Rechtsextreme und Faschisten gestellt. „Wer jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen solche Unterstellungen kolportiert, stärkt damit nur die AfD.“
SPD: Grüne lehnten Kooperationsentwurf ab
Darüber hinaus bestreitet Gottlieb, dass es nach der Abstimmung zur Fahrradzone im Grindelviertel zu einer Absprache mit den Grünen kam. Im September 2022 habe es zwar Gespräche zwischen Grünen und SPD zu einer möglichen Kooperation gegeben, und dabei sollte auch festgehalten werden, dass nicht mit der AfD gestimmt wird. Den entsprechenden Kooperationsentwurf hätten die Grünen aber in letzter Sekunde abgelehnt.
„Wenn die Grünen sich jetzt darauf beziehen wollen, was sie selbst abgelehnt haben, ist das aus meiner Sicht hanebüchen“, so Gottlieb. Es gebe im Bezirk nunmal keine klaren politischen Mehrheiten.
„An die AfD denkt kein Mensch“
Aus Sicht der CDU sollte man den Fokus grundsätzlich stärker auf Inhaltliches lenken als auf die Bedeutung von AfD-Stimmen. „In den zwei Ausschüssen ging es um rein kommunalpolitische Themen, an die AfD denkt dabei kein Mensch“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kuhn. Aus seiner Sicht ist deshalb keine Brandmauer gefallen.
Beim Umgang mit der AfD bestehe laut Kuhn folgender Konsens der demokratischen Parteien: nicht mit der AfD absprechen und keinem AfD-Antrag zustimmen. Daran sollte sich jede Fraktion halten. Alles andere würde bedeuten, dass man kaum noch Anträge einbringen könne, wenn die Grünen als stärkste Fraktion nicht zustimmen.
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