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Das Wahlprogramm der SPD für den Bezirk Eimsbüttel. Logo: SPD

Bezirkswahlen

Das Wahlprogramm der SPD für den Bezirk auf einen Blick

Am 26. Mai werden die Vertreter der Bezirksversammlung Eimsbüttel gewählt. Wir stellen euch die Wahlprogramme der antretenden Parteien vor – hier das Wahlprogramm der SPD.

schedule Lesezeit ca. 3 min.

Für eine Übersicht aller Parteien zum Durchklicken und Vergleichen, klick hier.

Wohnen:

Die SPD setzt auf eine Mischung aus geförderten sowie Miet- und Eigentumswohnungen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen pro Jahr 3.000 Sozialwohnungen geschaffen, genossenschaftliches Wohnen gefördert und Wohnungen für Menschen mit normalem Einkommen gebaut werden. Durch Aufstockungen und andere Lösungen soll flächensparend mehr Wohnraum geschaffen werden. “Spekulativen Leerstand und Geschäftemacherei durch die (zweckentfremdete) Vermietung von Ferienwohnungen” wollen die Sozialdemokraten unterbinden. Sie setzen sich außerdem für eine Soziale Erhaltungsverordnung im Grindelviertel ein, die Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern soll und ein städtisches Vorkaufsrecht beinhaltet. 

Wirtschaft:

Die SPD spricht sich für kleine und mittlere Gewerbetreibende im Bezirk aus und lobt Gewerbeflächen wie den Offakamp. Die Eimsbütteler Wirtschaftskonferenz, die Unternehmen, Verwaltung und Politik vernetzen soll, möchte die Partei weiterentwickeln. Die SPD will sich für ein Stadtteilzentrum am Lokstedter Siemersplatz und an der Frohmestraße in Schnelsen einsetzen.

Allgemeine Verkehrsinfrastruktur:

Insgesamt setzt die SPD auf ein eher ausgeglichenes Verkehrskonzept. Die SPD möchte die Koordinierung von Baustellen durch einen neuen bezirklichen Baustellenkoordinator verbessern.

Radverkehr:

Dort, wo Straßen saniert werden, sollen auch die Radwege erneuert werden. In den äußeren Stadtteilen sehen die Sozialdemokraten den Ausbau von geeigneten Verbindungen (z.B. durch Velorouten) sowie dem “StadtRad”-Netz vor.

Fußgängerverkehr:

Für Fußgänger sollen sichere und ausreichend breite Wege, auf denen Menschen mit Kinderwagen und Rollator genug Platz finden, geschaffen werden. Vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen soll Tempo 30 eingerichtet werden.

Öffentlicher Nahverkehr:

Äußere Stadtteile wie Schnelsen, Stellingen und Niendorf möchte die SPD mit Bussen und Anbindungen zur S- und U-Bahn besser in das öffentliche Verkehrsnetz anbinden. An den U-Bahn-Gleisen (bspw. in Stellingen und Lokstedt an der U2) soll geprüft werden, ob durch Deckel neue Flächen geschaffen werden können.

PKW-Verkehr:

Die sozialdemokratische Partei spricht sich klar gegen Fahrverbote und den systematischen Abbau von Stellplätzen in den Wohnvierteln aus. Um die Parksituation zu verbessern, setzt sie auf Quartiersgaragen und gegebenenfalls Bewohnerparkregelungen. Die SPD setzt sich für den Ausbau von Carsharing-Angeboten ein.

Kultur, Ehrenamt, Freizeit:

Die Sportstätten im Bezirk sollen modernisiert und weiter ausgebaut, Grandplätze durch Kunstrasenplätze ersetzt werden. In den Parks und Grünanlagen will die SPD Sportgeräte für Freizeitsportler zur Verfügung stellen. Schulen sollen außerhalb der Öffnungszeiten als Stadtteilzentren genutzt werden.

Jugend:

Die SPD plant eine Förderung von Projekten wie dem Kinderferienprogramm. Zudem wollen sie auf bezirklicher Ebene einen Jugendbeirat gründen. Spielplätze und Spielhäuser sowie die Skaterflächen in Niendorf sollen modernisiert werden. Zudem möchte die SPD Unterkünfte für Studierende und Auszubildende bauen. 

Senioren:

Die Sozialdemokraten möchten für seniorengerechtes Wohnen und alternative Mobilitätsangebote für Senioren wie zum Beispiel einem Bürgerbus für das Quartier Niendorf-Ost sorgen. Zudem sollen mehr Einrichtungen und Treffpunkte für Senioren wie Mehrgenerationenhäuser geschaffen werden. 

Umwelt und Grünflächen:

Grünflächen: Grünflächen und Parks sollen saniert und gepflegt werden. Mit jedem größeren Bauprojekt plant die SPD auch eine neue Grünanlage. Gewässer sollen in ihrer ökologischen Bedeutung erhalten und gestärkt werden. Um den Baumbestand zu erhalten, setzt sich die Partei für Nachpflanzungen ein. Den Henry-Vahl-Park möchte die SPD zu einem Stadtgarten entwickeln und die Grünflächen zwischen Eimsbüttel, Stellingen und Niendorf miteinander verbinden.

Alternative Energien:

Die SPD will bei innovativen Baukonzepten wie dem Einbau von Solardächern unterstützen, wo es sinnvoll und finanziell lohnend ist.

Bürgerbeteiligung:

Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Bürgerbeteiligung bei Bauplanungen ein.

Sicherheit:

Eine bürgernahe Polizei und eine bessere Ausleuchtung dunkler Ecken soll die Sicherheit im Bezirk erhöhen.

Verwaltung:

Die Möglichkeiten für eine digitale Verwaltung sollen ausgebaut werden.

Weitere Maßnahmen:

  • Bei der Vergabe von öffentlichen Flächen soll nicht nur der Preis, sondern das beste Konzept zählen.
  • In öffentlichen Einrichtungen und an zentralen Plätzen im Bezirk will die SPD offenes und leistungsfähiges W-Lan einrichten.
  • Mit dem Bau des Fernbahnhofs Diebsteich soll der Eimsbütteler Marktplatz sowie Langenfelde weiterentwickelt werden.
  • Künstler sollen vor Verdrängung geschützt und Atelierflächen erhalten werden.
  • Das Umfeld des Bahnhofs Schlump soll aufgewertet werden.
  • Flächen, die durch die Verlagerung von Teilen der Universität am Campus Bundesstraße frei werden, sollen zum Beispiel als Gründerstandort mit einem Anteil von studentischem Wohnen genutzt werden.

 

Weitere Wahlprogramme für den Bezirk:

Erfahre hier: Wie funktionieren die Bezirkswahlen?

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