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Das Wahlprogramm der Piratenpartei für den Bezirk Eimsbüttel. Logo: Piratenpartei
Bezirkswahlen

Das Wahlprogramm der Piratenpartei für den Bezirk auf einen Blick

Am 26. Mai werden die Vertreter der Bezirksversammlung Eimsbüttel gewählt. Wir stellen euch die Wahlprogramme der antretenden Parteien vor – hier das Wahlprogramm der Piratenpartei.

Von Catharina Rudschies

Für eine Übersicht aller Parteien zum Durchklicken und Vergleichen, klick hier.

Wohnen:

Die Piraten setzen sich insbesondere für den sozialen Wohnungsbau ein. Sie fordern auch die Legalisierung und Förderung von alternativen Wohnformen wie Wohnwagenplätze und Hausboote, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Nicht genutzte Flächen wie beispielsweise aufgegebene Gewerbegebiete sollen für eine Zwischennutzung zur Verfügung stehen. Das fordern die Piraten sowohl für private als auch für städtische Immobilien.

Wirtschaft:

Die Piratenpartei will Anreize für den Einkauf und Verkauf von lokalen, regionalen und saisonalen Waren schaffen. Dazu sollen Bürgervereine und -verbände gefördert werden, die den Einzelhandel vor Ort unterstützen.

Allgemeine Verkehrsinfrastruktur:

Die Piraten befürworten eine Reduzierung des Autoverkehrs und eine Besserstellung des Radverkehrs.

Radverkehr:

Der Radverkehr soll, wo es möglich ist, von der gemeinsamen Nutzung auf dem Gehweg auf die Straße verlegt werden. In diesen Fällen sehen die Piraten Schutz- und Radfahrstreifen vor. Wo dies nicht möglich ist, möchten die Piraten eine klarere Abtrennung zwischen Geh- und Fahrradbereich machen, zum Beispiel durch Rillen- oder Noppensteine. Um die Unfallgefahr durch das Abbiegen von Autos und LKW zu reduzieren, sollen Bordsteinradwege vor Kreuzungen auf die Straße geleitet werden. Die Piraten möchten mehr Abstellmöglichkeiten für Räder schaffen und das Mietfahrradsystem in die äußeren Stadtteile im Bezirk ausweiten.

Fußgängerverkehr:

Der Fußgängerverkehr soll vom Fahrradverkehr auf dem Bordstein besser getrennt werden, um Querungen zu vermeiden.

Öffentlicher Nahverkehr:

Der öffentliche Nahverkehr soll weiter ausgebaut werden.

PKW-Verkehr:

Gerade in Gegenden mit hohem Anteil an Einzelhandel soll der motorisierte Verkehr reduziert werden. In sogenannten „Shared Spaces“ möchten die Piraten eine maximale Anzahl von 12.000 Kraftfahrzeugen pro Tag erlauben.

Kultur, Ehrenamt, Freizeit:

Die Piratenpartei fordert einen Fonds für politische Bildung, um mehr engagierte Bürger für die Stadtteilräte zu mobilisieren. Sie unterstützen Projekte in der Stadtteilkultur (primär multikulturelle und nicht professionelle Projekte).

Jugend:

Die Piratenpartei möchte kulturelle Projekte, die Kinder und Jugendliche ansprechen, sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen unterstützen. Jugendeinrichtungen sollen auch am Abend und am Wochenende geöffnet sein.

Senioren:

Die Piraten möchten den barrierefreien Ausbau weiter vorantreiben, dazu gehören barrierefrei U- und S-Bahn-Stationen, Toiletten, Sitzbänke und eine ausreichende Beleuchtung.

Umwelt und Grünflächen:

Grünflächen:

Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie Grünanlagen sollen erhalten bleiben. Die Uferzone an der Alster darf nach Auffassung der Piratenpartei möglichst nicht bebaut werden, sondern soll als Erholungsort für die Bürger dienen. Kleingartenareale sollen erhalten bleiben.

Alternative Energien:

Die Piraten fordern, dass verschiedene ökologische Strategien besonders bei öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Einhaltung von Energiestandards.

Bürgerbeteiligung:

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik ein. Protokolle der Bezirksversammlungen (BV) sollen für Bürger, Initiativen und andere außenstehende Interessierte besser verfügbar sein und die Sitzungen der BV via Livestream online übertragen werden.

Die Piraten möchten die Beteiligung von Bürgern stärken. Dazu wollen sie eine Software (OpenAntrag.de) anbieten, über die Bürger Anträge und Anfragen einreichen können. Diese sollen in die politischen Gremien gelangen. Über den Verlauf der Anträge will die Piratenpartei über das Tool transparent informieren. Zudem fordert sie ein digitales Petitionssystem, ergebnisoffene Workshops, Stadtteilbeiräte und Bürgerentscheide, zum Beispiel vor Beginn von Bauprozessen. Anwohner der Orte von Bauvorhaben sollen die Möglichkeit für Einwendungen haben.

Sicherheit:

Nicht im Wahlprogramm enthalten.

Verwaltung:

Die Hamburger Verwaltung geht laut Piraten verschwenderisch mit Geldern um. Sie wollen die Bezirksämter stärker kontrollieren und die Ausgaben und Abläufe auf Effizienz, Zweck und Transparenz hin überprüfen.

Weitere Maßnahmen:

  • Die Piraten fordern die Gleichstellung von Bürgerinitiativen mit politischen Parteien bei der Antragstellung von Infoständen.

Weitere Wahlprogramme für den Bezirk:

Erfahre hier: Wie funktionieren die Bezirkswahlen?

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