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Das Wahlprogramm der Linken für den Bezirk Eimsbüttel. Logo: Die Linke
Bezirkswahlen

Das Wahlprogramm der Linken für den Bezirk auf einen Blick

Am 26. Mai werden die Vertreter der Bezirksversammlung Eimsbüttel gewählt. Wir stellen euch die Wahlprogramme der antretenden Parteien vor – hier das Wahlprogramm der Linken.

Von Catharina Rudschies

Für eine Übersicht aller Parteien zum Durchklicken und Vergleichen, klick hier.

Wohnen:

Insgesamt fordert die Linke vorrangig Sozialwohnungsbau, der barrierefrei ist. Bei Neubauten sollen mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen sein. Sie stellen sich zudem gegen eine Vergabe von städtischen Bauprojekten an private, international agierende Mietkonzerne. Der Wohnungsbau soll nur durch stadteigene oder gemeinnützige Unternehmen umgesetzt werden.

Durch Personalaufstockung im Bezirksamt soll eine bessere Kontrolle von Wohnungsleerstand erreicht werden. Die Soziale Erhaltungsverordnung möchten die Linken auf den ganzen Bezirk Eimsbüttel ausweiten. Eine Nachverdichtung darf laut der Partei nicht zu Lasten der Umwelt und der Anwohner erfolgen. Sie setzen sich insbesondere für den Erhalt der Kleingarten-Areale ein.

Wirtschaft:

Die Linke spricht sich gegen eine öffentliche Auftragsvergabe an Unternehmen aus, die sich nicht an das Hamburger Mindestlohngesetz und/oder Tarifverträge halten.

Allgemeine Verkehrsinfrastruktur:

Die Linke sieht eine relativ radikale Verkehrswende vor. Sie fordert eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 und stellt sich gegen Mobilitätskonzepte wie dem Carsharing, weil sie dadurch einen Konkurrenten zum ÖPNV sieht.

Radverkehr:

Dem Radverkehr soll ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Linken fordern dazu einen schnelleren Ausbau der Velorouten sowie Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Fahrradstraßen. Radwege sollen generell breiter und schlaglochfrei werden. Zudem setzt sich die Partei für überdachte und diebstahlsichere Fahrrad-Parkplätze und die Aufhebung des Mitnahmeverbots von Rädern in S-Bahnen zu den Stoßzeiten ein.

Fußgängerverkehr:

Fußgängerwege sollen genug Raum für Begegnungen von Menschen auch mit Kinderwagen und Rollatoren bieten.

Öffentlicher Nahverkehr:

Die Linke fordert einen kostenfreien ÖPNV für alle, der schrittweise eingeführt werden soll – zunächst für Kinder und Jugendliche. Das Netz von Bus, U- und S-Bahnen soll weiter ausgebaut werden.

PKW-Verkehr:

Um gegen Klimawandel sowie Lärm und Emissionsbelastung vorzugehen, fordert die Linke einen Rückgang des Autoverkehrs. Im gesamten Stadtgebiet sehen sie eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 vor.

Kultur, Ehrenamt, Freizeit:

Die Linke setzt sich für die Bereitstellung von Räumen sowie die Einrichtung von Bürgerhäusern für soziale Begegnungen in den Stadtteilen ein. Schulische Sportplätze sollen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt und Schließungen von Kundenzentren, Büchereien und anderen öffentlichen Einrichtungen verhindert werden.

Jugend:

Die Linke möchte Kinder und Jugendliche – besonders aus Familien ohne großem Einkommen – mehr Freizeit- und Bildungsangebote bieten. Dazu gehören zum Beispiel eine bessere Ausstattung von sowie mehr Jugendzentren und den Ausbau von kostenlosen Angeboten in den Stadtteil-Bürgerhäusern.

Senioren:

Für Senioren sollen laut der Linken altersgerechte Wohnformen sowie barrierefreie Straßen und Wege geschaffen werden. Die Partei sieht zudem die Einrichtung von Treffpunkthäusern mit integrierter Beratung sowie Wohnungstauschmöglichkeiten vor. Eine ausreichende Finanzierung sowie mehr Personal sollen mehr und regelmäßige Inspektionen von Seniorenheimen ermöglichen.

Umwelt und Grünflächen:

Grünflächen:

Die Linke setzt sich für eine ökologische Ausrichtung des Bezirks auch im Gartenbau ein. Grünflächen sollen erhalten und die Natur- und Insektenwelt durch die Anlegung von Wildwuchsflächen sowie Straßen- und Parkbäumen gefördert werden. Besonders alte Bäume sollen unter Denkmalschutz gestellt werden. Die Linke spricht sich klar gegen die Bebauung der Mühlenkoppel-Gärten und den Verkauf der Lokstedter Kleingartenfläche an Beiersdorf aus.

Alternative Energien: Die Linke fordert die Nutzung von Dächern zur Energiegewinnung durch Solarthermie.

Bürgerbeteiligung:

Die Linke fordert eine echte parlamentarische Interessenvertretung mit einem Haushaltsrecht auf Bezirksebene sowie die Abschaffung des Evokationsrechts. Dieses ermächtigt den Hamburger Senat, alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich zu ziehen. Zudem will die Linke Stadtteilbeiräte stärken.

Sicherheit:

Nicht im Wahlprogramm enthalten. 

Verwaltung:

Die Linken setzen sich für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen in den Bezirksämtern ein. Besonders in den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendschutz, Pflege, Gesundheit und Umweltschutz sollte laut den Linken mehr Personal eingestellt werden.

Weitere Maßnahmen:

  • Die Linke setzt sich gegen Eimsbütteler Rüstungsproduktion und die Präsenz der Bundeswehr in den Eimsbütteler Schulen ein
  • Sie fordert einen Sozialausweis, der freien Eintritt in städtische Museen, Theater und Schwimmbäder ermöglicht, sowie die Beitragsbefreiung für die Hamburger Bücherhallen und Sportvereine bei Beziehung von staatlichen Unterstützungsleistungen…
  • … sowie mehr mietfreie öffentliche Räume ohne Verzehrzwang für mehr Selbstorganisation und Hilfe zur Selbsthilfe…
  • … und eine Gleichstellungsbeauftragte auf Bezirksebene, den Ausbau von Projekten und Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sowie von Frauenhäusern und Familienhebammen-Strukturen.

Weitere Wahlprogramme für den Bezirk:

Erfahre hier: Wie funktionieren die Bezirkswahlen?

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