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Symbolfoto der Bezirksversammlung. Foto: Neele Wulff

Bezirksversammlung

Eklat in der Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung

Bei der Diskussion über Grünflächen wurde in der Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung am letzten Donnerstag ein Politiker beleidigt. Die Bürgerfragestunde wurde daraufhin von der Vorsitzenden vorzeitig beendet, eine Bürgerin musste den Saal verlassen.

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Viele Bürger waren gekommen, um ihren Unmut über zwei Grünflächen mitzuteilen: Die Bebauung der Kleingartenfläche an der Julius-Vosseler-Straße und dem geplanten Verkauf der Kleingärten an Beiersdorf. Das führte letztendlich soweit, dass die Bürgerfragestunde, die viel länger dauerte als üblich, von der Vorsitzenden Mechthild Führbaum abgebrochen wurde.

Nach der angeordneten Zwangspause konnte die Sitzung der Bezirksversammlung ruhig fortgesetzt werden. Während vor der Pause sich die Zuschauer auf den Sitzplätzen drängelten, blieb danach fast jeder Stuhl leer.

Grünflächenproblematik

Die Fragen der Bürger kreisten um drei Aspekte: Welche Probleme ruft die Bebauung der Flächen hervor, wieso werden größere Firmen wie Beiersdorf oder der Immobilienentwickler Quantum von der Politik hofiert und warum wird im Bezirk Grün vernichtet. Ob nun technische Fragen oder Grundsatzfragen, die Stimmung unter den Anwesenden heizte sich im Laufe der Bürgerfragestunde immer weiter auf. Und nicht nur zwischen Bürgern und Politikern verfestigten sich die Lager, auch zwischen den Fraktionen wurde der Ton rauer.

Die Fragen der Eimsbütteler wurden von einigen Politikern zwar beantwortet, dem Publikum schienen diese jedoch nicht zu gefallen, und es antwortete zunehmend mit Zwischenrufen und Kommentaren. “Ich möchte jetzt bitte eine Antwort haben”, wiederholte eine Fragestellerin unter jubelndem Applaus, nachdem ihr nicht beantwortet wurde, warum über die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms für die Julius-Vosseler-Siedlung innerhalb einer Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung abgestimmt werden könnte. In der Regel sind dies zwei unterschiedliche Vorgänge.

Hilfe von Obens und Müller-Sönksen

Während SPD, Grüne und CDU ihre Entscheidungen zu der Julius-Vosseler-Siedlung und dem Grundstücksverkauf an Beiersdorf verteidigten, gab es auch Unterstützung für die Bürger in Person von Hartmut Obens von der Linken und Burkhardt Müller-Sönksen von der FDP. Beide kritisierten die Vergabe von Grundstücken an Quantum und Beiersdorf und die bürgerferne Bezirkspolitik.

Auf eine Frage zu dem Pflichtteil an Sozialwohnungen äußerte sich Müller-Sönksen: “Ich habe noch nie erlebt, dass ein Investor von der Rot-Grünen-Koalition so viele Wohnungen ohne Sozialwohnungen genehmigt bekommt wie Quantum.” Und Hartmut Obens tat es ihm gleich: “Quantum hat sich von einer gut laufenden Genossenschaft helfen lassen, die den gesetzlichen Pflichtteil an Sozialwohnungen übernommen hat. Bis jetzt hat mir keiner glaubhaft versichern können, warum das so geht.”

Unterbrechung angeordnet

Dass die Fraktionen eine unterschiedliche Haltung gegenüber städtebaulichen Maßnahmen vertreten, wurde im Verlauf der Bürgerfragestunde immer wieder deutlich. Vor allem zwischen Hartmut Obens und Rüdiger Rust, SPD, äußerten sich Diskrepanzen, an denen die Kluft zwischen Bürgern und Bezirkspolitik abzulesen war.

Die Stimmung gipfelte in dem Konflikt zwischen Rüdiger Kuhn von der CDU und einer Bürgerin. Zuvor hatte Herr Kuhn einem Zwischenrufer, der Unterschriften präsentierend aufgestanden war, entgegengebracht: “Wie soll ich Sie eigentlich ernst nehmen, wenn ich sie jetzt so angucke.” Einige Bürger zeigten sich entsetzt über seine Äußerung, eine Zwischenruferin beschimpfte Herrn Kuhn. Mechthild Führbaum sah sich daraufhin gezwungen, die Bürgerfragestunde zu beenden und die Frau des Saales zu verweisen.

Veranstaltungshinweis:
Am 30. Januar 2018 um 20:00 Uhr gibt es im Auditorium der Beiersdorf AG eine Informationsveranstaltung zum Erwerb der Kleingartenflächen durch Beiersdorf. Adresse: Troplowitzstraße 17, 22529 Hamburg

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