Amt und Wirte: Wirrwarr wegen Schirmen

Es war gut gemeint und sollte Wirte in der Pandemie retten: In den für sie schwierigen Corona-Zeiten durften Gastronome ihren Gästen mehr Plätze im Freien anbieten.

Im dritten Corona-Jahr gibt es nun Ärger: Vier Gastro-Betriebe am Eppendorfer Weg nahe der Hoheluftchaussee haben Aufforderungen vom Bezirksamt erhalten, abzubauen oder Außenflächen zu reduzieren. Sie hätten übertrieben.

Nein, sagen alle vier Wirte, das Amt hätte mitten im Spiel einfach die Regeln geändert. Ohne Grund.

Jetzt wird geschimpft und geflucht, Anwälte wurden eingeschaltet, die Atmosphäre knistert. Dabei wollten Behörde und Politik den Wirten eigentlich nur helfen. Was bei dem Versuch schief lief, erzählt diese Geschichte eines großen Missverstehens.

Plötzlich neue Spielregeln?

Toni Ardente, dessen Caffè und Feinkostladen betroffen ist, hat einen besonders großen und 11.000 Euro teuren Riesen-Schirm im zweiten Jahr gekauft und vor sein Lokal gestellt: „Die Behörde hat dazu ihr Okay gegeben, mehrmals. Ich hab Anträge gestellt, die wurden genehmigt. Dann kommt wer vom Bezirksamt und schafft völlig neue Spielregeln.“

Klar sei ihm, die Abdeckungen dürften nicht fest sein, sie dürfen keine Seitenwände haben, die nicht durchschaubar sind. Er habe sich an alle Vorgaben gehalten.

Freitags alles gut, montags nicht mehr

Sidnei Marschall, einer der Betreiber des Dailycioso, sagt: „Freitags waren zwei nette Polizistinnen vom Polizeikommissariat 23 da und haben kontrolliert. Sie sagten, alles in Ordnung.“

Am Montag sei dann jemand vom Bezirksamt gekommen und plötzlich: Er darf keine Schirme mehr aufstellen. „Die waren in den letzten Jahren immer geduldet hier, plötzlich aber nicht mehr.“

Wegen Corona würden die Leute gerne draußen sitzen, nicht drinnen. Das Amt verhindere das jetzt.

Matteo Rossi-Nuhi vom Pesce-e-Pesce, ebenfalls betroffen, sagt: „Wir haben die Genehmigung, wir haben nichts Festes gebaut, nehmen weniger Meter vom Bürgersteig ein als wir laut Genehmigung dürften.“ Alles was 2020 „okay war, ist es jetzt nicht mehr“.

„Wo ich sonst hinkomme: Schirme“

Weil jetzt keine Schirme mehr erlaubt seien, hat Toni Ardente einen Anwalt engagiert. Seinen Schirm, eher ein Dach, lässt er stehen.  

Überall in Hamburg seien Schirme, sagt Toni Ardente. Er beliefert viele Gastronomen mit Kaffeebohnen. „Wo ich sonst hinkomme: Schirme.“

Erfolgreiche Hilfe in der Pandemie

Seit Juni 2020 dürfen in Eimsbüttel Wirte mehr öffentliche Wege und Außenflächen für ihre Außengastronomie nutzen als zuvor. Ohne Gebühren. So wollten Politik und Verwaltung Wirten in der Pandemie helfen. Restaurantinhaber mussten dafür Anträge stellen und durften schnell im Freien vergrößern. Sonnenschirme waren geduldet.

Die Hilfsmaßnahme war ein Erfolg: Bislang wurden, so das Bezirksamt, in Eimsbüttel während der Pandemie rund 250 Erlaubnisse für die Sondernutzung von Bürgersteigen und Parkflächen erteilt. Bei 200 davon ging es um die Nutzung von Gehwegen. Aktuell gibt es weitere 13 neue Sondernutzungsanträge für das Jahr 2022.

„Teuer und ärgerlich“

Das Dailycioso hatte einen Parkplatz mit Tischen und Stühlen belegt, mit Genehmigung. Jetzt wurde die nicht erneuert. Oder besser, über die Anträge des Wirts wird nicht entschieden. „Ist so. Schade. Aber kein Beinbruch“, sagt Sidnei Marschall. Drama sei für ihn nur das mit dem Schirm. Er habe auch gerade einen zweiten bestellt. „Teuer und ärgerlich.“

Wie geht es weiter?

Dass die Möglichkeiten im Freien für Eimsbüttels Wirte weiter bestehen werden, ist wahrscheinlich. Ein Ausschuss der Bezirksversammlung hat vergangene Woche bereits einstimmig zugestimmt, alles erneut um ein Jahr zu verlängern.

Am Donnerstag, den 24. Februar, ist der Antrag in der Bezirksversammlung selbst. Seine Überschrift lautet: „Geben Sie Platz.“

Das Gastgewerbe in Eimsbüttel sei weiterhin wirtschaftlich bedroht, so der Antrag, den die Fraktionen der CDU und der Grünen gemeinsam in die Bezirksversammlung eingebracht haben. Im Antrag steht weiter: „Darüber hinaus soll ein Konzept zur Verstetigung der Außengastronomie erarbeitet werden.“ Wirte könnten also weitermachen wie bisher. Oder?

Bezirk sei großzügig zu Wirten

Die Bezirksverwaltung teilt auf Anfrage mit, manche Wirte hätten übertrieben. „Im Zuge der allgemein proklamierten Unterstützung der Gastronomie ist es aber auch zu nicht beantragten und genehmigten Nutzungen durch Gastronomen gekommen.“

Wirte „sind von uns auf die Einhaltung der in der Sondernutzungsgenehmigung vereinbarten Inhalte hingewiesen worden und bei Nichtbeachtung zum Entfernen aufgefordert worden. Genau dies war leider bei einigen Gastronomen auf dem Eppendorfer Weg der Fall.“

Weiterhin gelte: „Ansonsten genehmigen wir auch für das laufende Jahr die Sondernutzung von Gehwegen großzügig, diese ist auch für 2022 für die Gastronomen völlig kostenlos.“ Die Kontrollen werden vom Bezirklichen Ordnungsdienst des Bezirksamts Eimsbüttel durchgeführt. Manchmal kontrolliert auch die Polizei.

Was so ein Pavillon kostet

Der Wirt des Al Volo, das vierte vom Amt erwischte Lokal, möchte namentlich nicht genannt werden. Er sagt, er habe keinen Schirm gehabt. Aber einen Pavillon während der Pandemie vor seinem Lokal. Der kostete 8.000 Euro, ist aus durchsichtigem Plastik. Plus: Er hat ihn einmal erneuert, vor Kurzem mit einer neuen Schiebetür versehen, Heizstrahler für den Winter angeschafft. Alles mit LED-Licht verbessert. Kosten, Kosten, Kosten. Denn: „Die Gäste sollen sich wohlfühlen.“ Sie säßen derzeit lieber draußen.

Jetzt Abbau im Namen des Amts

Wie in den vergangenen Jahren wollte er den Pavillon im März sowieso abbauen. Jetzt eben mit Auftrag des Amts. Wegen des Pavillons habe es bisher nie Probleme mit Behörden gegeben. „War immer geduldet, jetzt nicht mehr.“

Genauso der Parkplatz, den er von einer anderen Behörde genehmigt bekommen hatte, jetzt aber nicht mehr. „Da hat mir der Ansprechpartner gesagt, es gebe keine Genehmigungen mehr. Man warte auf eine Ansage des Senats.“

Das verstehe er. „Wirklich. Aber dann sehe ich neue Parklets ein paar Häuser weiter.“ Das sind Kfz-Parkplätze, die Anwohner umgestaltet haben. Die Behörde gibt ihnen Finanzzuschüsse für Pflanzen, Kästen und Bänke. „Seltsam, keine Parkplätze für Gastronomen mehr wie bisher, aber jetzt welche für Parklets.“

Behörde als Schiedsrichter

Das Bezirksamt sagt, die Erleichterungen als Hilfe für die Gastronomie hätten dazu geführt, dass die Behörde oft Schiedsrichter spielen müsse zwischen Anwohnern, die sich über „zweckentfremdeten Parkraum, versperrte Gehwege, großzügige Holzaufbauten auf den Parkplätzen oder Lärmbelästigung“ beklagen und den Gastro-Betreibern. Das klappe meist, so das Bezirksamt.

Aber wohl nicht am Eppendorfer Weg kurz vor der Hoheluftchaussee im Stadtteil Hoheluft-West: Dort, so das Bezirksamt schriftlich, habe eine Einzelhändlerin sich über einen Gastronomen beschwert, dessen Aufbauten den Zugang und die Sicht zu ihrem Schaufenster „massiv beeinträchtigt“ hätten. Das hätte die Kontrolle zur Folge gehabt.

Wenn einer, warum nicht drei mehr?

Und weil man alle gleich behandeln wolle, so Kay Becker, Pressesprecher des Bezirks, wurden drei weitere Gastrobetriebe nebenan auch gleich richtig kontrolliert. Um fair zu sein.

Bezirksamts-Sprecher Becker: „Wir waren sehr großzügig mit Genehmigungen und sehr kulant. Vielleicht gibt es ein Kommunikationsproblem. Im Prinzip kann es sich nur um ein Missverständnis handeln.“

Amt: Rechtsgrundlage eindeutig – Schirm okay

Jetzt gelte: Die vier Wirte seien „auf die Einhaltung der in der Sondernutzungsgenehmigung vereinbarten Inhalte hingewiesen worden und bei Nichtbeachtung zum Entfernen aufgefordert worden“. Hätten aber nicht alles entfernt. Die Rechtslage sei eindeutig, sagt die Behörde: Zeltaufbauten auf öffentlichen Wegen seien nicht Bestandteil der erteilten Genehmigungen. Windschutz sei okay, müsse aber durchsichtig sein.

Becker zum Thema Schirm: Es gehe nicht um Sonnenschirme. „Sonnenschirme sind erlaubt.“ Pavillons aber nicht. Seien es nie gewesen. Das Gerücht, das alle vier Wirte wiedergeben, neues Personal beim Amt sei unterwegs und schärfer, stimme nicht, sagt Becker.

Perspektive für Wirte

Was also ist da los?

Jan Koriath, Mitglied im Bezirksbeirat für die Grünen, hat den Antrag für die Bezirksversammlung mit formuliert. Das Bezirksamt sei „sehr, sehr großzügig“ und wolle den Wirten eine dauerhafte Perspektive geben.

Die Idee des Antrags „zur Verstetigung der Außengastronomie“, den Grüne und CDU eingebracht haben, sei quasi nach Bitten der Verwaltung entstanden. Die hätte gesagt, „jährliche Verlängerungen seien zu unsicher für alle, gerade für Wirte“. Koriath: Es gehe nun also um einen Dauerzustand. „Wenn das jetzt langfristig festgelegt wird, muss wohl strenger reguliert werden.“

Zuerst bemerkt haben das vier Wirte am Eppendorfer Weg nahe der Hoheluftchaussee. Da gab es wohl ein Kommunikationsproblem.