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Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht auch einige Veränderungen für Eimsbüttel vor. Foto: Andreas Lischka
Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag des Senats – Was ist für Eimsbüttel drin?

Hamburg hat einen neuen Senat. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne nun geeinigt, wie sie Hamburg in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Welche Pläne gibt es für Eimsbüttel?

Von Johanna Grabert
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Am 23. Februar hat Hamburg gewählt und damit SPD und Grüne einen Regierungsauftrag erteilt. In dem über 200 Seiten starken Koalitionsvertrag haben die Parteien Anfang Juni das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vorgestellt.

Der Vertrag formuliert Vorhaben, Ziele und Visionen für die gesamte Stadt. Ob und wie diese im Bezirk Eimsbüttel umgesetzt werden sollen, ist dabei oft unklar. Einige konkrete Pläne für Eimsbüttel sind aber enthalten:

Schutz vor Gentrifizierung im Grindelviertel 

Das Grindelviertel ist mit seinen Altbauwohnungen, den zahlreichen Cafés und der Nähe zur Stadt eine attraktive Wohngegend. Deshalb wird der Druck auf dem Wohnungsmarkt immer größer. Um Anwohner vor Verdrängung zu schützen, wollen die Koalitionspartner prüfen, ob im Grindelviertel eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden kann.

Gilt die Soziale Erhaltungsverordnung, muss jede Modernisierungs- und Umwandlungsmaßnahme vom Bezirksamt genehmigt werden. Das Bezirksamt entscheidet dann, ob sich eine Maßnahme nachteilig für die Zusammensetzung der Bevölkerung im Viertel auswirkt. Luxussanierungen und die Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung können so verhindert werden. Mieterhöhungen, die unabhängig von Baumaßnahmen passieren, sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Sanierung der Hochschulen

Bis 2040 sollen über 2,6 Milliarden Euro in die Sanierung der Hamburger Hochschulen fließen. Dabei finanziert der Senat besonders energieeffizienten Hochschulbau. Neben der Universität Hamburg soll nach Angaben der SPD Fraktion Eimsbüttel auch die Hochschule für Musik und Tanz in Eimsbüttel von den Investitionen profitieren.

Die Koalitionspartner nehmen sich außerdem vor, für die Areale der Universität an der Bundesstraße “mit den Bezirken neue städtische Leitbilder” zu entwerfen.

Wohnen bleiben in Eimsbüttel

Grüne und SPD wollen das Programm „Wohnen bleiben im Quartier“ fortführen. Mit diesem Programm fördert der Senat Wohnprojekte, die es älteren Menschen ermöglichen, weiterhin in ihrer Nachbarschaft zu wohnen, statt in ein Pflegeheim umzuziehen.

Beispielsweise wollen sich die Koalitionspartner bei den Krankenkassen dafür einsetzen, dass das Projekt Netzwerk GesundAktiv im Bezirk Eimsbüttel fortgeführt und in andere Viertel ausgeweitet wird. Netzwerk GesundAktiv ist ein vom Bund gefördertes Hilfs- und Betreuungsnetzwerk, mit dem 960 teilnehmende Eimsbütteler in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können.

Am Heußweg soll es leiser werden

Für viele Eimsbütteler, die an größeren Straßen wohnen, ist Lärm ein ständiger Plagegeist. Die rot-grüne Regierung möchte laut Koalitionsvertrag zukünftig mehr Straßen für Lärmminderungsmaßnahmen ins Auge fassen. So sieht der Vertrag neben Straßen der Lärmkategorie 1 auch Straßen der Kategorie 2 für solche Maßnahmen vor.

Umweltbehördensprecher Jan Dube sagte dem Abendblatt am Dienstag im Interview, dass damit „mindestens 78 Straßen und Straßenabschnitte zusätzlich“ für Maßnahmen zur Lärmminderung in Frage kämen. Welche genau, hat die Behörde noch nicht veröffentlicht. Dube verrät aber, dass der Heußweg in Eimsbüttel betroffen sei. Damit es für die Anwohner am Heußweg ruhiger wird, sind beispielsweise Tempo-30-Zonen, Flüsterasphalt und Lärmschutzfenster denkbar.

A7-Deckel kommt

Um Lärmschutz geht es auch beim A7-Deckel. SPD und Grüne bekennen sich zu dem Projekt und wollen es fortführen. Nördlich des Elbtunnels soll die Autobahn um zwei Spuren wachsen. Die Verkehrsader soll möglichst gut vor Augen, Nase und Ohren versteckt werden. In Eimsbüttel und Altona werden deshalb Tunnel und Lärmschutzwände gebaut. Über drei Abschnitten soll die Fahrbahn ganz umschlossen sein.

Auf den drei Tunneldeckeln plant der Senat Parkanlagen, Kleingärten und bis zu 3.000 Wohnungen. Die Deckel überbrücken die Fahrbahn, schaffen neue Räume und sollen so die „tiefe städtebauliche Narbe“, die die Autobahn zwischen den Quartieren geformt hat, heilen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die U5 wird gebaut

Die Koalitionspartner bekräftigen ihren Entschluss, die U5 zu bauen. Die neue U-Bahn-Linie soll nicht nur vollständig unterirdisch verlaufen, sondern auch vollautomatisch funktionieren. Ein Takt von 90 Sekunden sei möglich, schreibt der Senat im offiziellen Hamburger Stadtportal.

Die Strecke der U5 verläuft von Bramfeld über die Innenstadt, die Universität und das UKE bis zu den Arenen am Volkspark. Damit soll die neue Bahn die überfüllten Buslinien 5 und 6 entlasten und Hamburger Randgebiete anschließen. Ab 2021 soll die detaillierte Planung der Streckenabschnitte in Eimsbüttel beginnen. Die Finanzierung der U5 ist bereits geklärt, 2030 soll sie das erste Mal fahren.

Personen statt Güter

Warum nicht Strecken für den Personenverkehr nutzen, die es schon für den Gütertransport gibt? Die Güterumgehungsbahn verläuft von Eidelstedt über Lokstedt nach Rothenburgsort. Derzeit werden auf diesen Gleisen nur Güter transportiert. SPD und Grüne wollen prüfen, ob die Strecke für die Personenbeförderung genutzt werden kann, und mit welchen Umbauten und Kosten sie verbunden wäre. Angrenzende Flächen sollen frei gehalten werden, damit die Güterumgehungsbahn in Zukunft ausgebaut werden kann.

Neue Feuerwehrwache in Schnelsen

Schnelsen hatte lange Zeit keine eigene Feuerwehrwache. Mit dem Bau des Schnelsener Deckels über der A7 wird eine schnelle Einsatzbereitschaft in dem Stadtteil noch wichtiger. Die Koalitionspartner planen deshalb seit Jahren eine neue Feuerwehrwache in Schnelsen. Der Standort der Wache steht seit Februar fest, ist aber umstritten. Die Wache soll in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden, dass der Senat als Ausgleichsfläche für den Ausbau der A7 ausgewiesen hat. Der Koalitionsvertrag schweigt zu neuen Ausgleichsflächen für den Bau der Wache.

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