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Rüdiger Kuhn ist derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU und tritt bei der Bezirkswahl erneut an.
Rüdiger Kuhn ist derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU und tritt bei der Bezirkswahl erneut an. Foto: Christiane Tauer
Bezirkswahlen 2024

„Wer ein Auto möchte, soll auch für einen Parkplatz bezahlen“

Die CDU Eimsbüttel tritt mit ihrem aktuellen Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kuhn bei der Bezirkswahl an. Im Interview erklärt er, wie wichtig Quartiersgaragen sind und warum Geflüchtete gerechter im Bezirk verteilt werden sollten.

Von Christiane Tauer

Eimsbütteler Nachrichten: Was ist Ihrer Ansicht nach das dringendste Thema in Eimsbüttel, das die Politik angehen muss?

Rüdiger Kuhn: Wir müssen vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, das ist aus meiner Sicht das wichtigste Thema. Die aktuelle Spaltung betrifft viele unterschiedliche Bereiche: Verkehrspolitik, Stadtplanung, Parkplätze oder Stadtgrün. Sie betrifft aber auch die aktuelle Frage, wie Geflüchtete im Bezirk verteilt werden. Hier fragen Leute in Eidelstedt zum Beispiel, warum denn im Kerngebiet kaum Unterkünfte sind, aber bei ihnen so viele. Die Leute im Kerngebiet sagen dazu: Wo sollen die hier auch hin? Darauf fragen die Leute in Eidelstedt: Egal, wo sollen wir denn hin? 

Ein weiteres Beispiel ist der Bau von sechs- oder siebengeschossigen Gebäuden. Ich persönlich befürworte sie, um mehr Grünflächen zu erhalten. Andere Leute sagen dagegen: Ich möchte nicht so hohe Gebäude direkt vor meiner Nase haben. 

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CDU Eimsbüttel: „Wir machen hier keine Bundespolitik“

Gerade wir in der Kommunalpolitik müssen bei solchen Themen immer wieder versuchen, vernünftig abzuwägen. In meinen Augen ist das über alle Parteigrenzen hinaus unsere Aufgabe. Wir machen hier keine Bundes- oder Europapolitik. Es gibt den schönen Spruch: Kommunalpolitik muss farbenblind sein. Das stimmt weitestgehend. Manchmal echauffieren wir als CDU uns fürchterlich, wenn die Linken zufälligerweise ein Thema ähnlich sehen wie wir, nur andere Begründungen anführen. Aber am Ende haben wir dieselbe Meinung wie sie, nur anders ausgedrückt. Das kann uns mit jeder anderen Partei passieren und denen auch mit uns. Die einzige Partei, die dabei außen vor bleibt, ist die AfD. 

Beim Thema Geflüchtete wird sehr deutlich, was Kommunalpolitik ausmacht. Man kann ja vielleicht der Auffassung sein, dass Deutschland im Moment viele Flüchtlinge aufnimmt und die Situation kaum bewältigen kann. Aber darüber brauche ich nicht auf kommunalpolitischer Ebene zu diskutieren. Die Geflüchteten sind einfach da und unsere Aufgabe im Bezirk ist es, sie zu verteilen, ordentlich unterzubringen und letztlich menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen. Die Frage, ob sie berechtigterweise hier sind, ob sie Wirtschaftsflüchtlinge sind oder ob der Krieg in der Ukraine schlimmer ist als der in Eritrea – darüber müssen wir hier, auf kommunalen Ebene, nicht entscheiden. 

Rechtzeitig auf neue Verkehrspolitik einstellen

Im Wahlprogramm spricht die CDU von der “ideologischen Verkehrspolitik” des rot-grünen Senats, die im Bezirk Eimsbüttel Tausende von Parkplätzen abgebaut hat. Was ist Ihrer Meinung nach dabei falsch gelaufen?

Das Thema betrifft ja in erster Linie das Kerngebiet und nicht den ganzen Bezirk. Aber ich denke, dass dort so eine Art Masterplan fehlt. Unsere Position als CDU ist, dass wir alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln wollen. Derzeit wird es aber oftmals so wahrgenommen, dass gerade die Fahrradpolitik auf Kosten der Autofahrer und teilweise der Fußgänger im Vordergrund steht. Und der ÖPNV bleibt dabei außen vor.

Ich selber habe zwar ein Auto, aber benutze es nur am Wochenende zum Einkaufen. Viele andere Leute sind dagegen täglich auf das Auto angewiesen, und das wird oft ignoriert. 

Die Situation wäre eine andere, wenn man im Vorfeld rechtzeitig angefangen hätte, sich auf die neue Verkehrspolitik einzustellen. Das Beispiel Barcelona zeigt, wie man riesige Parkhäuser oder Tiefgaragen am Stadtrand anlegen kann, damit die Leute, die weiter weg wohnen und pendeln, ihr Auto dort abstellen und mit Straßenbahn, U-Bahn oder Fahrrad in die Stadt hinein fahren. 

In Eimsbüttel gibt es schönere Dinge als Autos, die weitestgehend unbewegt in der Lutterothstraße oder Methfesselstraße herumstehen. Es wäre auch bei uns besser, wenn sie unterirdisch in Tiefgaragen parken können. Das Problem ist: Tiefgaragen sind teuer.

Drucksituation beim Parken noch nicht groß genug?

Und deshalb gibt es bisher keine neuen Tiefgaragen in Eimsbüttel? Die CDU fordert diese Quartiersgaragen ja schon seit Langem.

Die hohen Kosten sind nur ein Grund. Ein anderer ist vermutlich auch, dass die Drucksituation noch nicht groß genug ist. Wenn ich abends irgendwo in der Nähe von der Osterstraße parken möchte, dann fahre ich vielleicht eine Dreiviertelstunde um den Block, aber irgendwo finde ich immer noch einen Parkplatz. Erst wenn das nicht mehr der Fall ist, würde man umdenken. 

Im Grunde wäre es doch für alle viel schöner, gezielt zu einem Ort zu fahren, an dem man direkt einen Parkplatz findet und es diese Suchverkehre im Kerngebiet – die ja auch aus ökologischer Sicht ein Problem sind – nicht mehr geben würde.

CDU Eimsbüttel: 200 Euro pro Monat fürs Parken

Das heißt, man müsste noch konsequenter Parkplätze in Eimsbüttel abbauen, damit Quartiersgaragen kommen können?

Ich würde es andersherum sehen: Man müsste erst die Alternativen anbieten, damit diese nachgefragt werden können. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass so ein Parkplatz in einer Quartiersgarage nicht umsonst zu haben ist. Tatsache ist: Ein Parkplatz im Kerngebiet wird in Zukunft einen bestimmten Wert bekommen. 150 oder 200 Euro im Monat ist dabei meiner Meinung nach eher ein günstiger Preis, um ein Auto irgendwo parken zu können. Darüber sollten sich alle Leute klar sein, die ein Auto besitzen und im Kerngebiet leben wollen.

Dass das Bewohnerparken wieder komplett abgeschafft wird, wie es beispielsweise die FDP fordert, würde die CDU demnach nicht wollen?

Nicht so konsequent. Wir vertreten die Auffassung, dass es zwei verschiedene Arten von Verkehrspolitik in Eimsbüttel geben sollte. Eine für die verdichteten innerstädtischen Bereiche und eine für die äußeren Stadtteile wie Niendorf oder Schnelsen.

Der Quartiersgarage kommt eine Schlüsselrolle zu

Dazu sagen wir ganz allgemein als CDU: Wenn jemand ein Auto möchte, soll er sich eins anschaffen. Er sollte dann aber auch für einen Parkplatz zahlen, wenn er keinen eigenen auf seinem Grundstück hat. Der Quartiersgarage kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Seit Jahren haben wir dafür etwa den Sportplatz an der Tornquiststraße im Blick, einmal hatten wir sogar einen Investor dafür. Aber sie wurde nie umgesetzt. Wenn wir bei der Bezirkswahl stärker an Einfluss gewinnen sollten, würden wir uns dafür stark machen.

Ein weiterer Punkt, den wir angehen müssen, sind die sogenannten Serviceparkplätze. Dabei werden beispielsweise zwei oder drei Parkplätze freigehalten, die für Handwerker oder Pflegedienste freigehalten. 

Letzte Frage zum Thema Verkehr: Die CDU in Eimsbüttel wirbt auf zahlreichen Plakaten für Veranstaltungen unter dem Titel “Versöhnung von Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern”. Wie kann diese Versöhnung aussehen?

Dazu zunächst ganz allgemein: In unserer Gesellschaft ist bei 20 bis 30 Prozent der Menschen das Gefühl verbreitet, dass sie von der Politik nicht mehr wahrgenommen werden. Wir als CDU wollen uns mit diesen Menschen auseinandersetzen, mit ihnen sprechen, um sie nicht ganz verloren zu geben. Das Thema Verkehr ist hier ein Beispiel, bei dem die Meinungen stark auseinander gehen. Genau deshalb haben wir diese Versöhnungs-Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. Und tatsächlich hat sie zu einer Veränderung der Stimmung geführt. Anfangs ist dort zum Beispiel der ADFC aufgelaufen, unter breitestem Protest, und hat die Politik für Autofahrer kritisiert. Nach und nach ist man aber immer mehr miteinander ins Gespräch gekommen, sodass sich die Meinung der Leute verschoben hat und man auch die Argumente der Gegenseite sah.

CDU Eimsbüttel will Geflüchtete gerechter verteilen

Ein weiteres Thema im Wahlprogramm der CDU ist die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk Eimsbüttel. Derzeit wohnen sie in großen Einrichtungen in Eidelstedt, Lokstedt/Niendorf und Stellingen. Bis auf die Sophienterrasse in Harvestehude befindet sich keine Einrichtung in Eimsbüttel, Hoheluft oder Rotherbaum. Warum sollte man das aus Sicht der CDU ändern und auch das Kerngebiet stärker berücksichtigen?

Zum einen sind wir aus Fairnessgründen dafür, die Stadtteile im Bezirk gleich zu behandeln. Zum anderen sind wir grundsätzlich für eine dezentrale Unterbringung, weshalb durchaus kleinere Flächen für die Unterkünfte infrage kommen – und die gibt es auch im Kerngebiet. Zum Beispiel wurde der Parkplatz des Instituts für Lehrerbildung am Kaifu einmal geprüft, aber da wurde gesagt, die Fläche sei zu klein. Aus unserer Sicht ist das kein Grund.

Zudem gibt es im Kerngebiet mitunter sogar noch mehr Leute als in den äußeren Stadtteilen, die Lust haben, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Das Stichwort heißt Integration, nicht Aufbewahrung.

Ich denke, mit dem Schreiben der Sozialbehörde von Ende März, dass zukünftig auch Zelte auf Grünflächen aufgebaut werden können, weil geeignete Räumlichkeiten fehlen, wird sich einiges ändern. Mit diesem Brief hat sich die Behörde sozusagen einen Freibrief geschaffen, das in den kommenden Wochen auch umzusetzen.

„Auf Neubau zu verzichten wäre auch keine Lösung“

Welche Flächen im Kerngebiet könnten denn aus Ihrer Sicht infrage kommen?

Ich denke, es gibt einige Flächen: Der Innocentiapark wäre möglich, die Fläche vor dem Bezirksamt, der Wehbers Park am Hamburg-Haus, gegebenenfalls der Henry-Vahl-Park, der Unnapark – das sind alles Flächen, bei denen man damit rechnen könnte, dass sie infrage kämen.

Als Antwort auf die Wohn-Problematik in Eimsbüttel nennt die CDU vor allem den Neubau von Wohnungen an Magistralen und Hochgeschossern. Warum ist das Ihrer Meinung nach die Lösung – obwohl die vergangenen Jahre ja eigentlich gezeigt haben, dass gerade der Neubau die Mieten hat steigen lassen, weil diese nicht begrenzt sind.

Auf den Neubau zu verzichten wäre auch keine Lösung. Ich bin der Auffassung, dass eben nur eine deutliche Erhöhung der Wohnungsanzahl insgesamt dazu führen wird, dass es zu stabileren Mieten kommt. Das heißt natürlich auch, dass Sozialwohnungen entstehen müssen. Hier hat die Stadt die Aufgabe, zusammen mit der Saga etwas zu bauen. Zudem sollte es die Möglichkeit geben, nicht nach höchstem Standard bauen zu müssen, damit die Kosten geringer bleiben. Am Beispiel Hörgensweg in Eidelstedt ist das bereits umgesetzt worden. Dort sind die Häuser in relativ günstiger Bauweise entstanden, ohne dass es ein schlechter Standard ist. Grundsätzlich ist Wohnungsbau kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Und Neubauten an Magistralen, Lückenschlüsse oder höher geschossige Gebäude sind eben eine relativ einfache Lösung, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Abgesehen davon, gibt es in Hamburg ja durchaus noch Wohnungen, nur eben eher in den äußeren Bezirken. Eimsbüttel ist in dieser Hinsicht ein total beliebter Wohnstandort. Alle Stadtteile inklusive Eidelstedt liegen vom Sozialindex her über dem Hamburger Durchschnitt. Wir jammern da auf hohem Niveau. 

CDU Eimsbüttel sieht die Zukunft bei den Gründern

Die CDU hat bereits im vergangenen Jahr den Start-up-Beauftragten ins Spiel gebracht, der die Belange von Gründern und anderen kleinen bis mittelständischen Wirtschaftsunternehmen unterstützen soll. Warum ist so eine Position aus Ihrer Sicht notwendig, obwohl es ja bereits eine Wirtschaftsförderung gibt?

Aus unserer Sicht hat das Bezirksamt das Thema Wirtschaftsförderung gar nicht richtig auf dem Schirm. Wenn es um Förderung geht, richtet sie sich meist an die großen Unternehmen wie Beiersdorf oder NXP. Wir sind eher der Auffassung, dass die Zukunft nicht zwingend bei den ganz großen Unternehmen liegt, sondern bei den Gründern. Bei Leuten, die Lust haben, ein neues Unternehmen zu schaffen. 

Der Ausgangspunkt für unsere Forderung nach einem Start-up-Beauftragten war ja Eimsbüttels Bezug zur Universität. Wir finden, es sollte ein besseres Zusammenspiel zwischen Forschungsinstitutionen sowie Hilfe bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten oder dem Stellen von Anträgen geben. Und zwar direkt vor Ort und nicht hamburgweit. 

Zudem könnten wir uns auch einen kleinen Technologiepark in Kooperation mit der Uni vorstellen.

Unabhängig davon machen wir uns auch für einen zweiten Handwerkerhof nach dem Vorbild der Meistermeile am Offakamp in Lokstedt stark. Ein möglicher Standort wäre das Gewerbegebiet an der Schnackenburgallee, für das sowohl der Bezirk Eimsbüttel als auch Altona verantwortlich sind. Dieses Gewerbegebiet ist noch lange nicht voll. 

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Wer gestaltet in Hamburg die Politik, wenn es um Strom, Wasser, Hafen, Müll und mehr geht? Im „Hamburg-Erklär-Buch“ sind es die „Bestimmer“. Kindgerecht wird hier den Kleinen im Schulalter erklärt, wie unsere Stadt funktioniert. Auch für die Vor- und Mitleser interessant.

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Eine letzte Frage zu Ihrem persönlichen Hauptthema, dem Umwelt- und Klimaschutz – ein Thema, das man nicht primär mit der CDU verbindet. Was müsste diesbezüglich aus Ihrer Sicht im Bezirk geschehen?

Ich bin tatsächlich vor allem Umweltpolitiker und überhaupt erst wegen Klaus Töpfer, Umweltminister unter Helmut Kohl und späterer Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, in die Politik gegangen. 

Entsiegelung von Flächen, wo immer es möglich ist

Der Schutz von Gebieten wie dem Niendorfer Gehege oder den Flächen entlang der Tarpenbek haben für mich Priorität, um unser Stadtklima mindestens zu erhalten. Wir geben uns da keinen Illusionen hin: Der Klimawandel wird in den kommenden Jahren heftig werden. Wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Temperatur im Kerngebiet rund um die Osterstraße an heißen Tagen teilweise drei bis fünf Grad höher ist als draußen im Ohmoor, dann müssen wir handeln. Ich setze mich deshalb für Entsiegelung von Flächen ein, wo immer es möglich ist. Zudem würde ich mir wünschen, dass wir sensibler mit dem Thema umgehen, dass wir Grünflächen schaffen wie etwa Tiny Forests, was der Überhitzung der inneren Stadt entgegenwirkt.
Bei diesen Themen hat der Bezirk auch eigene Steuerungsmöglichkeiten und ist nicht von den oberen Behörden abhängig. 


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