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Wann kommt Tempo 30 im Eppendorfer Weg? Quelle: Eimsbütteler Nachrichten/Innenbehörde
Verkehrssicherheit

Behörde prüft Tempo 30 im Eppendorfer Weg

Wie schnell Verkehrsbeschlüsse umgesetzt werden können, sieht man am Dieselfahrverbot in Hamburg. Dass es auch langsamer geht, zeigt das Beispiel Tempo 30 vor Kitas im Eppendorfer Weg. 

Von Fabian Hennig

2016 setzte sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel für Tempo 30 im Eppendorfer Weg ein. Seitdem prüft die Innenbehörde, ob das möglich ist. Weil der Bezirk seine Forderung wiederholt hat, kommt etwas Bewegung in die Sache.

Im September 2016 hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen leichter vollzogen werden können. Länder und Kommunen brauchen diesbezüglich nun vor Schulen, Kitas oder Krankenhäusern keinen Unfallschwerpunkt mehr nachzuweisen. Die entsprechende Gesetzesänderung erfolgte dann im Dezember desselben Jahres.

Bezirksamt hat keine Handhabe

Vor insgesamt acht Kitas im Eppendorfer Weg wird gerade über Tempo 30 nachgedacht. Das geht aus einer aktuellen Liste hervor, welche die möglichen Tempo 30-Abschnitte im Bezirk Eimsbüttel aufführt. Der Rest der 36 in der Liste aufgeführten Einrichtungen verteilt sich hauptsächlich auf Eimsbüttel und Rotherbaum. Um ständige Tempowechsel zu vermeiden, schlägt das Bezirksamt vor, dass praktischerweise der gesamte Eppendorfer Weg im Bereich des Bezirks Eimsbüttel, zu einer Tempo 30-Strecke erklärt wird.

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Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesrats wollte das Bezirksamt Anfang Oktober 2016 von der Innenbehörde prüfen lassen, ob im Eppendorfer Weg Tempo 30 eingeführt werden kann. Dabei hat der Bezirk keine Entscheidungsvollmacht und kann die Innenbehörde und die Polizeidirektion nur anweisen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu evaluieren. Wie ein Sprecher der Innenbehörde bestätigt, läuft derzeit noch das Prüfverfahren.

Kritik an der Innenbehörde

Im März dieses Jahres erneuerte die Bezirksversammlung die Anfrage an die Innenbehörde. Bei je einer Enthaltung von FDP und einem Parteilosen wurde auch dieses Mal der Antrag einstimmig angenommen. Obwohl die Eimsbütteler Politik somit an der Geschwindigkeitsbegrenzung interessiert ist, besteht von ihrer Seite aus keine Handhabe zur Umsetzung.

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Anne Schum von der SPD Fraktion Eimsbüttel sagte im März in der Bezirksversammlung: „Es habe zwar eine Abfrage der gewünschten Straßenzüge gegeben, es sei jedoch trotzdem nichts passiert.“ Auch weist sie darauf hin, dass sich die Gesetzeslage in der Vergangenheit als schwierig dargestellt habe, dies sei nun allerdings anders. Auch Rüdiger Kuhn von der CDU hält Tempo 30 im Eppendorfer Weg wegen der Enge und Unübersichtlichkeit für sinnvoll und möchte den Beschluss bald umsetzen.

Häufige Nachfrage bei der Innenbehörde

Die Grüne Eimsbüttel und die Linke Eimsbüttel kritisieren die Haltung der Polizei. Fabian Klabunde von den Grünen meint: „Leider ist für die ‚untere Straßenverkehrsbehörde‘ und damit für die Entscheidungen, was auf den Straßen angeordnet wird, in Hamburg im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden die Polizei zuständig.“ Zudem weist er darauf hin, dass die Bezirksversammlung nur Empfehlungen ausspreche. Dies hätte sie für Tempo 30 in Eppendorfer Weg schon sehr häufig getan.

Peter Gutzeit von der Linken Eimsbüttel beklagt, dass der ursprüngliche Beschluss seit langer Zeit nicht umgesetzt worden sei. Daher müsse man der Verwaltung noch einmal Druck machen. Die Polizei könne „nach Gutdünken schalten und walten wie sie will“, beschwert er sich bei Twitter.

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