Neuer Koalitionsvertrag für Hamburg: Das ändert sich in Eimsbüttel

Der neue Koalitionsvertrag der Hamburger Regierung sieht unter anderem Änderungen im Wohnraumschutz und in der Verkehrspolitik vor. Einzelne Maßnahmen betreffen ausschließlich den Bezirk Eimsbüttel.

Neuer Standort für Volkshochschule

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Hamburger Volkshochschule einen neuen Standort in Eimsbüttel erhält. In der Volkshochschule können sich Erwachsene weiterbilden. Der Umbau des neuen Gebäudes in der Telemannstraße startet voraussichtlich 2026.

Am neuen Standort sollen vor allem Kurse zu „Deutsch als Fremdsprache“ stattfinden, aber auch Werkstätten für handwerkliche Kurse, Flächen für urbanes Gärtnern und eine Multifunktionshalle sollen Platz finden.

Moorweide jetzt in städtischer Hand

Es war ein langes Hin und Her in der Bezirksversammlung: die Nutzung der Moorweide. Noch im April wurde ein Antrag von Grünen und SPD eingebracht, ein strukturiertes Nutzungskonzept für die Moorweide zu erstellen.

Künftig soll die Stadt für die Moorweide zuständig sein. Die Wirtschaftsbehörde werde beauftragt, ein strukturiertes Nutzungskonzept zu entwickeln und umzusetzen, das zukünftig eine nachhaltige Sondernutzung der Kleinen und Großen Moorweide durch öffentliche Veranstaltungen ermöglicht und dabei
sowohl den ökologischen Schutz der Grünfläche gewährleistet als auch seiner Bedeutung als Naherholungsfläche Rechnung trägt.

Verkehrswende vorantreiben

Die Grünen und die SPD wollen die Verkehrswende in Hamburg vorantreiben. Dazu gehört auch der Bau der U5. Spätestens 2040 soll die neue U-Bahn in Lokstedt, Stellingen und Hoheluft halten.

Im neuen Koalitionsvertrag steht auch, dass das Konzept der Fahrradstadt weiter gefördert werden soll. Dazu gehört die Anbindung von Stadtteilzentren und weiterführenden Schulen an das Veloroutennetz. Außerdem sollen Radschnellwege entstehen, die das Hamburger Umland besser an die Stadt anbinden. Bereits bestehende Radwege sollen saniert werden, um ihre Alltagstauglichkeit zu gewährleisten.

Sozialen Wohnungsbau fördern

Die neue Regierung will den sozialen Wohnungsbau weiter fördern. So sollen jährlich mindestens 3.000 neue geförderte Wohnungen entstehen. Insbesondere für Hamburgerinnen und Hamburger mit mittlerem Einkommen, aber auch für Studierende und Auszubildende soll mehr Wohnraum geschaffen werden. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit dem Studierendenwerk bis 2030 mindestens 3.000 Plätze zu planen, zu genehmigen und zu bauen. Das Wohnen soll bezahlbar werden, indem die Kosten bereits beim Bau gesenkt werden.

Mieterinnenschutz ausbauen

Der Wohnraumschutz in Hamburg soll gestärkt und ausgebaut werden. Dazu gehört, gemeinsam mit dem Bund Reformen im sozialen Wohnrecht voranzutreiben. So soll es beispielsweise einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen geben.

Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen sollen weiterhin vor Verdrängung und Spekulation geschützt werden, bei Bedarf sollen weitere Gebiete hinzukommen. In Eimsbüttel hatten zuletzt Mikroapartments bei der Apostelkirche für Aufsehen gesorgt. Die Hamburger Regierung will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, Schutzlücken bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen zu schließen.

Umwelt: Böden entsiegeln

Im Sinne der Klimaanpassung sei es wichtig, die Bodenversiegelung in Hamburg zu reduzieren. Versiegelte Böden führen dazu, dass Regenwasser nicht oder nur schlecht versickern kann. Die Hamburger Regierung plant ein Entsiegelungsprogramm, um das Verhältnis zwischen Neuversiegelung und Entsiegelung zu verbessern.

Momentan läuft ein Wettbewerb der Stadt, möglichst viele Flächen zu entsiegeln und zu begrünen.

Stärkung der Bezirksämter

In Eimsbüttel gibt es seit Anfang 2023 keine gewählte Bezirksamtsleitung, die Position ist kommissarisch besetzt. Mit dem neuen Koalitionsvertrag will die Hamburger Regierung solchen Entwicklungen entgegenwirken. Unklare politische Konstellationen sollen nicht mehr dazu führen, dass die Leitung eines Bezirksamtes über einen längeren Zeitraum unbesetzt bleibt. Deshalb soll das Bezirksverwaltungsgesetz geändert werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Kann sich eine Bezirksversammlung nach dem Auslaufen der Amtszeit der Bezirksamtsleitung innerhalb von neun Monaten nicht auf die Neuwahl einer Bezirksamtsleitung verständigen, muss der Senat berechtigt sein, selbst eine geeignete Person zu bestimmen.“

Künftig sollen in allen Bezirken Jugendparlamente eingerichtet werden. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte sich dafür im Januar eingesetzt.

Quartiersentwicklung

Die Hamburger Regierung möchte in den kommenden fünf Jahren die Quartiere in der Stadt stärken. Wichtig sei es, Bildungs- und Jugendeinrichtungen zu fördern, öffentliche Plätze, Freiräume und Grünflächen weiterzuentwickeln und so die Lebensqualität zu verbessern.

Damit die Hamburgerinnen und Hamburger ein Leben lang in ihren Quartieren bleiben können, soll das alters- und familiengerechte Wohnen ausgebaut werden. Dahinter steht unter anderem das Problem, dass ältere Menschen zum Teil in großen Wohnungen mit niedrigen Mieten leben, ein Umzug in kleinere Wohnungen aber zu höheren Mieten führen würde. Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, besondere Wohnformen wie Wohngruppen für Jung und Alt zu fördern. Auch Maßnahmen wie Umzugshilfen oder Wohnungstausch sollen verstärkt werden.

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